eine klare Position zum Thema Steuererhöhung, eine klare Po sition dazu, wie Sie vorhaben, den Haushalt tatsächlich zu
konsolidieren, eine klare Aussage zum Thema Bürgerbeteili gung. Wie wollen Sie die Menschen wieder motivieren? Wie wollen Sie die Gegner des Nationalparks wieder an Bord ho len? Wie wollen Sie die Menschen auf den Fildern wieder an Bord holen? Wie schaffen Sie wieder Vertrauen bei den Mu sikhochschulen? Wie motivieren Sie unsere Beamtinnen und Beamten?
Klare Aussagen von Ihnen sind erforderlich, wann Sie end lich anfangen, Ihre wohlfeilen Worte auch in handfeste Taten umzusetzen.
Hören Sie dabei auf, zu belehren, zu versprechen und zu be schönigen. Fangen Sie endlich an zu schaffen, zu ackern, zu handeln. Beginnen Sie endlich zu regieren.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Herr Hauk, mir ist nach Ihrer Rede so wenig klar wie zuvor, was Sie eigentlich für die Aufgaben des Landtags von Baden-Württemberg halten. Sie haben eine Ak tuelle Debatte mit dem Titel „Trittin versus Kretschmann...“ beantragt. Ist das Parlament für Sie jetzt eigentlich so eine Art Schaubude hinsichtlich des Innenlebens bundesdeutscher Par teien?
(Heiterkeit und Beifall bei den Grünen – Abg. Volker Schebesta CDU: Für die CSU allein reicht es nicht!)
Wenn wir diesen talkshowartigen Titel hier zum Prinzip ma chen würden, welche Debatte steht dann wohl als Nächstes auf unserer Tagesordnung? Wie wäre es mit „Wenn sich zwei Schwarze nicht das Schwarze unter dem Fingernagel gönnen – Angela Merkel versus Horst Seehofer“ oder wahlweise auch mit „Peter Hauk versus Stefan Mappus“?
(Beifall bei den Grünen – Lebhafter Widerspruch bei der CDU – Abg. Martin Rivoir SPD: Getroffene Hun de! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Die können es auch updaten!)
Das haben wir aber nicht beantragt. Ich fände das auch ab surd, und das ist auch nicht unser Parlamentsverständnis.
Weil wir gerade beim Verständnis der Rollen im Staat sind, gehe ich gern auf Ihre Rede ein, Herr Hauk. Ich glaube, Sie haben nicht mitbekommen, dass der Bundesratspräsident am Tag der Deutschen Einheit eine viel beachtete und, wie ich denke, im Bund und in den Ländern sehr gut aufgenommene Rede gehalten hat, in der er dafür warb, die Finanzbeziehun gen zwischen dem Bund und den Ländern ab 2019 neu zu ord nen.
Wir sind hier auf Kooperation getrimmt, damit wir auch wirk lich zu Ergebnissen kommen, und dies im Gegensatz zu Ih nen, die Sie auf Krawall gebürstet sind.
Dass Sie ausgerechnet den Endlagervorstoß des Ministerprä sidenten kritisieren, ist mir völlig unverständlich. Ich sehe, dass Sie nicht in der Lage sind, Verantwortung zu überneh men. Sie hängen Ihr Fähnchen in den Wind.
Ich bin sehr froh, dass mithilfe des Landes Baden-Württem berg die Suche nach einem bundesweiten Endlagerkompro miss jetzt in Gang gekommen ist, sodass diese Kommission nun tagen kann. Das war ein sehr guter Beitrag des Minister präsidenten und Baden-Württembergs zum Wohle Deutsch lands.
Ich verstehe auch gar nicht, worüber Sie sich beim Thema Steuern so aufregen. Winfried Kretschmann und Jürgen Trit tin haben verschiedene Aufgaben. Der eine ist Ministerpräsi dent des Landes Baden-Württemberg, und der andere war Spitzenkandidat der Partei Bündnis 90/Die Grünen.
Darum hat der Ministerpräsident dem Spitzenkandidaten vor der Wahl einen Brief geschrieben und darin mitgeteilt, wel chen Steuervorschlägen er im Bundesrat zustimmen werde und dass er solchen, die eine Substanzbesteuerung von Per sonenunternehmen bedeuten würden, eben nicht zustimmen werde.
Damit haben Ministerpräsident Kretschmann und Minister Schmid vor der Wahl gemeinsam baden-württembergische In teressen auf Bundesebene eingebracht, und das war wirklich ein guter Zug.
Übrigens: Wenn Sie wirklich einmal über tiefe persönliche Konflikte in der Politik und deren Folgen klagen wollen, emp fehle ich, statt der Betrachtungen des grünen Innenlebens doch einmal über sich selbst zu klagen. Ich bin jetzt seit elf Jahren mit Landespolitik befasst
und muss Ihnen wirklich sagen: Einen solchen Hass, eine sol che Verachtung wie zwischen der Teufel-Fraktion und der Oet tinger-Fraktion der Landes-CDU habe ich noch nie erlebt.
Aus der Teufel-Fraktion wurde dann die Mappus-Fraktion, und so lebt dieser sehr bedeutende Konflikt der baden-württem bergischen Landespolitik in Ihnen, die Sie heute hier sitzen, bis heute fort und hat nicht nur Feindschaft in Ihren Reihen, sondern auch schlechte Loyalitäten erzeugt. Wegen dieser schlechten Loyalitäten aufgrund dieses Konflikts hatte sich hier im Landtag der damalige Vorsitzende des derzeitigen Un tersuchungsausschusses mit dem Hauptzeugen Mappus gegen den Untersuchungsausschuss und dessen Aufklärungsauftrag verbündet. Das hat es in der deutschen Parlamentsgeschichte meines Erachtens noch nicht gegeben. Wenn Sie, die CDU, diesen Konflikt einmal klärten, würden Sie sicherlich diesem Haus und dem Land einen Dienst tun.
Nun ist die Bundestagswahl vorbei. Die Parteien beraten über die Ergebnisse. Wir Grünen nehmen das Votum der Bürgerin nen und Bürger ernst, wollen daraus lernen und uns weiter entwickeln.
Ich weiß nicht, wie Sie das machen, aber wir machen das nicht nach persönlichen Befindlichkeiten, sondern analytisch und an der Sache entlang,
sodass wir, ob wir darum gebeten haben oder nicht, auf ein mal aus Ihren Reihen dafür gelobt werden. So sagte letzte Wo che Armin Laschet, Vorsitzender der NRW-CDU, die Grünen würden offen analysieren, und am Montag lobte CDU-Gene ralsekretär Hermann Gröhe die selbstkritische Analyse und sagte – Zitat –: „Das eröffnet uns neue Gesprächsmöglichkeiten.“
Wer hat jetzt recht – Sie, die Sie hier versuchen, grüne Debat ten zum Skandal zu erheben, oder Ihre Vorturner in Berlin und Düsseldorf, die ebendas loben? Das, was Sie hier erzählen, passt nicht zusammen.
Überhaupt können wir uns als Grüne außerhalb dieser Mau ern im Moment gar nicht vor Zuneigungsbekundungen der CDU retten. Ihr Landesvorsitzender, Herr Strobl, hat gleich nach der Wahl ernsthafte Sondierungen gefordert – das hat er zumindest behauptet –, und am Montag hat er im SWR sogar beklagt, dass es längst Schwarz-Grün gäbe, wenn nur Herr Mappus nicht gewesen wäre. Sie, Herr Hauk, sagten laut „Stuttgarter Zeitung“ am 25. September – Zitat –:
Was denn nun? Morgen finden die Sondierungsgespräche statt, und heute veranstalten Sie hier so ein Geschrei.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sagen Sie noch etwas zu den Steuern, zum Thema! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)