Ich habe mich in der Kommission – das sage ich ganz offen – dafür starkgemacht, dass es auch zu einer Nutzerfinanzie rung der Infrastruktur durch die Pkw-Nutzer kommt.
Das habe ich gemacht, obwohl es Herrn Trittin nicht gefallen hat, weil ich davon überzeugt bin, dass dies eine gute Maß nahme ist. Aber das ist jetzt rückwärtsgewandt.
Für mich ist nach der getroffenen Entscheidung in der Kom mission klar, dass in den nächsten Jahren nicht mehr darüber diskutiert werden muss. In der Kommission und in der Ver kehrsministerkonferenz hat sich herausgestellt, dass es dafür keine Mehrheit gibt. Am Ende hat man es, weil alle ihre For derungen ein wenig zurückgenommen haben, geschafft, zu ei nem Konsens zu kommen. Wenn man das geschafft hat – mit einem einstimmigen Beschluss –, dann darf man nicht zwei Tage später sagen: „Ich bin trotzdem für die Pkw-Maut.“
Ich habe gesagt, dass ich mein Votum für eine Pkw-Maut in dem Gremium vertreten habe. Aber ab einem bestimmten Punkt habe ich festgestellt, dass diese nicht durchsetzungsfä hig ist; die Befürworter der Pkw-Maut waren in der Minder heit. Bayern stand mit seiner Ausländervignette völlig allein da.
Am Ende gab es aber einen überwältigenden Konsens, der im Wesentlichen lautete: Die Finanzierung soll nicht nur über ei ne Maut erfolgen, sondern es müssen mehr Mittel aus dem Haushalt bereitgestellt werden. Warum? Man hat gesagt: Im Haushalt ist seit Jahren an der Verkehrsinfrastruktur zulasten des Vermögens gespart worden; so darf es nicht weitergehen.
Übrigens haben alle Parteien in ihrem jeweiligen Bundestags wahlprogramm – von Grünen über SPD und CDU bis FDP – gefordert: Wir müssen mehr Mittel in die Verkehrsinfrastruk tur investieren. In der Konferenz haben wir befunden: Wenn dies alle wollen, dann ist es die Aufgabe einer neuen Koaliti on auf Bundesebene, anteilig mehr Mittel aus dem Haushalt hierfür bereitzustellen. Das ist der erste Punkt, nämlich die nachholende Sanierung in Höhe von 2,7 Milliarden € pro Jahr.
Zweiter Punkt: Wir brauchen mehr Mittel für den Erhalt. Hier bei müssen wir die Nutzer mit einbeziehen. Diejenigen, die die Infrastruktur am stärksten nutzen und kaputtmachen, sind diejenigen, die viel transportieren; diese haben auch einen Nutzen davon. Lkws müssen also bemautet werden; die LkwMaut muss ausgeweitet werden: zunächst auf Bundesstraßen, damit der Verkehr nicht von den Autobahnen auf die Bundes straßen ausweicht,
und in einem nächsten Schritt auch in das nachgeordnete Netz, z. B. auf Landesstraßen. Das ist zunächst noch ein Vorschlag; er ist noch nicht im Detail ausgearbeitet. Wir müssen jedoch sagen: Da muss es weitergehen.
Die Absenkung der Gewichtsgrenze für die Mautpflicht von 7,5 t auf 3,5 t ist am Ende nicht konsensfähig gewesen. Dafür haben wir einfach keine Mehrheit gefunden.
Jetzt liegt jedoch ein insgesamt klares Finanzierungskonzept vor, und hierzu gibt es auch einen klaren Stufenplan. Damit kann man, finde ich, arbeiten.
Ich will aber noch auf eines hinweisen: Sie werden möglicher weise fragen, was Verkehrsminister Hermann genau erreicht hat. Wenn Sie die Präambel des beschlossenen Papiers genau lesen, werden Sie vieles von dem wiederfinden, was die Phi losophie unserer Verkehrspolitik hier im Land ist. Darin steht nämlich klar:
Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung und nach haltige Mobilitäts- und Transportpolitik bedingen sich.
Wir sind davon überzeugt, dass wir zwar auch in Zukunft noch Aus- und Neubau haben werden. Schwerpunktmäßig jedoch wird sich dies auf den Bereich von Achsen, Engpässen oder sogenannten Bottlenecks, also an Punkten, an denen es Über lastung gibt, konzentrieren. Die Hauptaufgaben sind der Er halt und die Sanierung.
Zum Schluss will ich auf die Frage eingehen: Was bedeuten diese Entwicklungen nun für unsere Regierung, was bedeutet dies für unsere Arbeit im Verkehrsministerium in den nächs ten Jahren?
Der Ministerpräsident ist heute an ersten Sondierungsgesprä chen für Koalitionsverhandlungen beteiligt. Aus meinem Haus hat er ein Papier dabei, das die Quintessenz der genannten
Sonderverkehrsministerkonferenz wiedergibt. Dadurch kann er als Grundlage einbringen, dass es für die kommende Bun desregierung in jedem Fall um eine bessere Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur gehen muss – nachholende Sanierung und nachhaltige Politik.
Ich hoffe, die anderen Fraktionen gehen ebenso vor, ebenso wie auch alle anderen Länderminister. Es ist wichtig, dass sie ihren jeweiligen Verhandlungskommissionen Entsprechendes mitgeben, damit wir vorankommen.
Ich glaube, dass die Kommission durch ihren Beschluss uns in dem, was wir im Land tun, bestätigt hat. Übrigens können wir zudem sagen: Wir waren in vielen Fällen beispielhaft. Wir konnten zeigen, dass wir im Land umstellen, dass wir die Er haltungsmittel im Landesstraßenbereich deutlich erhöht ha ben. Das ist, glaube ich, ein guter Beweis dafür, dass wir schon in diese Richtung denken. Dies werden wir konsequent fortsetzen.
Wir haben zudem mit der Kapazitätserhöhung begonnen. Wir haben mit dem letzten Nachtragshaushalt dafür gesorgt, dass die Sanierungsmittel abgerufen werden können, indem wir Stellen bei den Regierungspräsidien geschaffen haben – we nige Stellen, aber immerhin genügend –, sodass es möglich ist, die Bundesmittel abzurufen.
Insgesamt kann man sagen: Wir hoffen, dass wir in Zukunft eine bessere Finanzierung bekommen. Aber wir haben eine solche Finanzierung noch nicht. Wir werden uns darauf ein stellen müssen; wir werden uns vorbereiten. So ist es notwen dig, ein Brückensanierungsprogramm vorzubereiten. Man muss hierzu viele Brücken untersuchen; man muss eine Prio risierung vornehmen. Das muss man angehen, und daran ar beiten wir auch schon.
Ich verrate Ihnen nicht zu viel, wenn ich sage: Im nächsten Doppelhaushalt wird ein Sanierungsprogramm für Ingenieur bauwerke wie z. B. Brücken eine zentrale Rolle spielen. Denn wir wollen diesem Auftrag – nachholende Sanierung – in je dem Fall nachkommen.
Meine Damen und Herren, die Verkehrsminister haben vor gelegt. Ich finde, sie haben eine gute Arbeit geleistet. Jetzt liegt es an der neuen Koalition, daraus wirklich etwas zu ma chen. Ich hoffe, dass etwas Gutes dabei herauskommt.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir uns in der Zielrichtung – auch mit der CDU-Fraktion – darin einig sind, dass wir eine verlässliche Finanzierung brauchen. Nachdem aber die CDU immer wieder sagt: „Jetzt schaut doch einmal, was ihr in Baden-Württemberg gemacht habt“, ist es schon an der Zeit, ein paar Dinge korrekt darzustellen.
Schauen wir uns den Bereich der Sanierung der Landesstra ßen an. Die CDU hat über Jahre hinweg immer 50 Millionen € für den Erhalt der Landesstraßen bereitgestellt.
Dann kam eine Landtagswahl. Sie haben vor dieser Wahl in einem Nachtragshaushalt 100 Millionen € hierfür bereitge stellt. Wir haben, seitdem wir die Regierungsverantwortung übernommen haben, Jahr für Jahr 100 Millionen € bereitge stellt.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Unsere ausgebau ten Straßen haben Sie auch übernommen!)
Schauen wir uns das Thema „Aus- und Neubau von Landes straßen“ an. Sie haben ein Impulsprogramm mit einem Kos tenvolumen von 140 Millionen € aufgelegt. Sie hatten aber le diglich 60 Millionen € in den Haushalt eingestellt. Der Rech nungshof hat Ihnen um die Ohren gehauen, dass 80 Millio nen € fehlten.
Was haben wir gemacht? Wir haben die Mittel für Aus- und Neubau im Doppelhaushalt um 15 Millionen € erhöht. Auch hier zeigen sich die Unterschiede: Bei Ihnen mangelnde Fi nanzierung, Verschiebung der Lasten in die Zukunft; wir hin gegen haben Mittel in den Haushalt eingestellt.
Nun zum nächsten Punkt, zum regionalen Schienenverkehr. Da hatten Sie ein Problem mit den Regionalisierungsmitteln. Daraufhin haben Sie Züge abbestellt. Sie haben den Fahrplan ausgedünnt. Was haben wir gemacht? Wir haben in diesem Jahr 60 Millionen € und für das nächste Jahr 80 Millionen € an frischem Geld aus dem Landeshaushalt bereitgestellt.
Ich denke, anhand dieser Zahlen, die im Haushalt nachzule sen sind, können Sie feststellen, wie wichtig uns das Thema „Verkehr, Mobilität und Infrastruktur“ ist. Wir haben hier un sere Hausaufgaben gemacht.
Ihre Redezeit ist been det. Ich kann nach der neuen Geschäftsordnung leider keine Zwischenfragen mehr zulassen.