Aber jetzt kommt das obligatorische Aber: Wir sind mit dem, was die Kommission und die Länder festgestellt haben, einig. Aber das ist für uns nichts Neues.
Sie tun so überrascht. Wir wussten schon lange, dass solche Beschlüsse und solche Entscheidungen notwendig sind, dass ein gemeinsames Vorgehen notwendig ist. Dass Sie dies nun als Neuerung nach draußen tragen, dazu kann ich nur sagen: Endlich sind die Grünen aufgewacht.
Jetzt zu Ihnen, Herr Schwarz. Entscheidend ist doch – dazu hat der Minister nicht sehr viel gesagt –: Was tun Sie jetzt im Land?
Wenn Sie nun als fortwährendes Selbstlob wie eine Monst ranz das vor sich hertragen, was Sie für den Straßenbau und den SPNV tun, sage ich Ihnen: Die Wirklichkeit sieht anders aus.
Wir haben zu Zeiten einer deutlich schlechteren Haushaltssi tuation – das wiederholen wir jetzt seit zweieinhalb Jahren – das Gleiche getan wie Sie
mit dem Unterschied, dass Sie über Steuermehreinnahmen in Höhe von über 3 Milliarden € verfügen. Sie machen in ande ren Bereichen im selben Umfang neue Schulden, und Sie ha ben für Maßnahmen zum Thema Verkehr einfach zu wenig Geld übrig. Wenn Ihnen das Thema Verkehrsinfrastruktur wichtig wäre, Herr Schwarz, dann würden Sie im Haushalt deutlich mehr Mittel einstellen. Das tun Sie aber nicht. Das, was Sie gemeinsam mit der SPD in diesem Bereich tun,
ist im Verhältnis zu dem, was Sie an neuen Schulden produ zieren – Herr Schmiedel – einfach peinlich.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Wir haben doch noch gar keinen Cent aufgenommen!)
Jetzt zum Thema SPNV: Zusammengerechnet wird im Jahr 2016, wenn der große Verkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn ausläuft. Eigentlich müssten Sie bei diesem Thema ganz leise sein. Denn der neue Vergabezeitplan, den das Ministeri
um vorgelegt hat, zeigt, dass Sie in vielen Bereichen verlän gern müssen. Das wird das Land teuer zu stehen kommen. Ich bin gespannt, wie Sie damit klarkommen.
Ihnen werden die Regionalisierungsmittel hinten und vorn nicht ausreichen. Dann den Schwarzen Peter dem Bund zuzu schieben, Herr Minister, wird aber nicht gelingen. Denn die Schuld liegt einzig und allein bei Ihnen, wenn der SPNV in Baden-Württemberg nach dem Jahr 2016 deutlich schlechter dastehen wird.
Frau Razavi, nur noch ein mal zu den Verhältnissen: Wir im Land haben bis heute null Cent an neuen Schulden gemacht, und wir haben gleichzeitig mehr Geld für Straßen und für Verkehr ausgegeben.
Der Bund – das ist Ihr Klub – macht bei gleicher Steuersitu ation Schulden und gibt weniger Geld für den Verkehr aus.
Das sei einmal deutlich herausgestellt. Wir bekommen doch im Land jährlich tendenziell weniger vom Bund.
Aber noch einmal: Ich denke, es ist deutlich geworden: Wir haben, etwas ironisch gesagt, fast eine historische Stunde; nach dieser Debatte kann niemand mehr ein Erkenntnispro blem haben.
So, wie Goethe einst sagte: „Von hier geht eine neue Epoche aus, und ihr könnt sagen, ihr seid dabei gewesen.“
Herr Kollege Haller, nachdem Sie gerade darauf hingewiesen haben, dass es kein Erkennt nisproblem gibt, bin ich doch überrascht über die Position der noch amtierenden Bundesregierung. Können Sie bestätigen, dass nach dem Haushalts- und Finanzierungsprogramm der amtierenden Bundesregierung für Bundesfernstraßen die Mit tel für Baden-Württemberg von 262,9 Millionen € im Jahr 2013 auf 30,8 Millionen € im Jahr 2019 abgesenkt werden sollen?
Ich kann das natürlich nicht aufs Komma genau bestätigen, aber der Trend, den Sie aufge zeigt und nachgefragt haben, ist ganz eindeutig, Herr Schmie del. Insofern bedanke ich mich herzlich für die Zwischenfra ge,