das heißt, etwas für die Verkehrsinfrastruktur tun. In der Schweiz besteht die glückliche Situation, dass das Geld, das aus dem Verkehr geschöpft wird, letztendlich auch fast in vol lem Umfang wieder dorthin zurückfließt. Deswegen hat die Schweiz ein ausgezeichnetes Verkehrssystem, vor allem ei nen fantastischen ÖPNV und SPNV. Sie hat gute Straßen bis ins hinterste Bergdorf. Das ist unser Vorbild, dem wir nachei fern sollten.
In diesem Sinn hoffe ich, dass wir künftig auch kein Vollzugs problem mehr haben und ausreichend Geld für Verkehr zur Verfügung steht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jetzt noch einmal auf das Thema Zwi schenfragen eingehen. Wenn die Redezeit abgelaufen ist, kann nach der Geschäftsordnung keine Frage mehr gestellt werden.
Ja. Er hat von mir schon Bescheid bekommen, aufzuhören. Das sehen Sie nicht; das sieht nur er. Deswegen weise ich da rauf hin, dass Fragen dann nicht mehr gestellt werden können.
Da Sie die Geschäftsordnung selbst beschlossen haben, wäre es gut, wenn sich alle daran halten würden. Das ist nur einmal ein Tipp.
Sehr geehrter Herr Prä sident! Wir haben der Rede von Verkehrsminister Hermann entnommen, dass man sich aufgrund dieser Ergebnisse neue Ziele setzt. Das begrüßen wir ausdrücklich. Ich glaube, es ist unstrittig, dass sowohl im Bund als auch im Land Finanzie rungsbedarf besteht. Ich begrüße ausdrücklich, dass Sie ge sagt haben, für den nächsten Doppelhaushalt sei ein Brü ckensanierungsprogramm vorgesehen. Ich begrüße ausdrück lich, dass Sie sagen, auch für das Land möchte man mehrjäh rige Finanzierungen für Projekte prüfen und umsetzen. Ich würde mir, da auch die A 5 in dem Papier ausdrücklich als Modellprojekt, als positives Projekt genannt wurde, noch wünschen, dass man im Land auch neue Wege geht, was PPP, ÖPP oder auch andere Projektmöglichkeit anbelangt.
Wenn wir jetzt den Eindruck haben – so wie Sie es auch in ei nem Interview mit den „Stuttgarter Nachrichten“ gesagt ha ben –, Sie glaubten – mir wäre es natürlich lieber, Sie wüss ten es –, dass für Baden-Württemberg mehr Mittel zur Verfü gung gestellt werden, dann werden wir sicherlich das Thema Vignette vielleicht etwas zurückstellen. Aber seien Sie versi chert, dass wir in Baden-Württemberg dieses Thema natürlich immer auf der Agenda haben, wenn wir feststellen, dass wei terhin nicht Mittel in dem Umfang in unser Bundesland flie ßen, wie wir sie eigentlich brauchen. Ich glaube, auch in Ba den-Württemberg bestünde die Bereitschaft dafür, wenn man weiß, dass die Mittel auch wieder projektbezogen für die Ver kehrsinfrastruktur eingesetzt würden, dass wir weitere Mittel bekommen. Ich glaube, das Thema wird auf der Agenda blei ben,
wenn wir sehen, dass wir in Baden-Württemberg nicht die Mittel bekommen, die wir für die Verkehrsinfrastruktur brau chen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Da mit ist Tagesordnungspunkt 1 erledigt.
Aktuelle Debatte – Eine weltoffene Polizei lebt von Viel falt – mehr Migrantinnen und Migranten bei der Polizei Baden-Württemberg – beantragt von der Fraktion der SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten fest gelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht ange rechnet.
Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich auch an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten, und schließ lich noch einmal auf die Vorgabe zur freien Rede hinweisen.
(Beifall der Abg. Peter Hofelich und Walter Heiler SPD – Abg. Walter Heiler SPD: Jetzt! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Jetzt wissen wir es!)
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Das Thema „Eine weltoffene Polizei lebt von Vielfalt – mehr Migrantinnen und Migranten bei der Polizei Baden-Württemberg“ ist noch konsensualer als das Thema, über das wir eben gesprochen haben. Wenn wir so vie le konsensuale Themen besprechen, stellt sich natürlich schon die Frage, ob dies in einem Parlament überhaupt Sinn ergibt. Ich sage Ja. Es ergibt Sinn, weil wir ein starkes Signal in die Gesellschaft hinaus brauchen, dass wir diese Vielfalt brauchen und dass wir mehr Migrantinnen und Migranten bei der Poli zei brauchen.
Warum brauchen wir mehr? In einer Studie aus dem Jahr 2011 wurde erforscht, warum sich qualifizierte Migrantinnen und Migranten nicht bei der Polizei bewerben. Die Antwort war: Erstens gibt es eine Angst vor Rassismus. Ich meine, nach den NSU-Ermittlungspannen kann man nicht ganz verdenken, dass der eine oder andere, der vor dieser Berufsentscheidung steht, da eine Befürchtung haben kann. Der zweite Punkt ist, dass Migrantinnen und Migranten, die vor der Wahl stehen – ich zitiere sinngemäß aus der Studie –, Zweifel daran haben, dass die Polizei tatsächlich Migrantinnen und Migranten in ihren Reihen haben will. Diese Befürchtung ist allerdings be rechtigt.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das ist ei ne Tageszeitung! – Zuruf des Abg. Walter Heiler SPD)
dass vor acht Jahren in Istanbul ein Stammtisch für Rückwan derer eingerichtet wurde. Vor acht Jahren haben sich dort zwölf aus Deutschland Zurückgewanderte regelmäßig getrof fen. Nach acht Jahren sind es nun 1 600 aus Deutschland zu
rückgewanderte Migranten, die sich dort regelmäßig treffen. Seit dem Jahr 2005 wandern mehr Menschen aus Deutschland in die Türkei aus, als Personen aus der Türkei nach Deutsch land einwandern. Der Grund für dieses Verhalten von qualifi zierten Migrantinnen und Migranten liegt darin, dass in Deutschland die Arbeitslosenquote bei Migranten mit hoher Qualifikation, bei Akademikern mit Migrationshintergrund bei 12,5 % liegt, während sie bei deutschen Akademikern nur bei 4,4 % liegt.
Uns muss wirklich Sorgen machen, dass 42 % der Migranten, die aus Deutschland auswandern, sagen, sie vermissten in Deutschland ein Heimatgefühl.
Wie entsteht ein Heimatgefühl bzw. wie definiert sich ein sol ches? Es entsteht dann, wenn man sich in der Nation, in der man lebt, gleichbehandelt fühlt, also nach denselben Regeln behandelt wird. Wir haben also ein Problem.
Es geht um die gefühlte „Behandlung“. Darin liegt das Pro blem. Es geht ja nicht um objektives, messbares Fehlverhal ten, sondern es geht um die Gründe dafür, warum junge qua lifizierte Migranten, die wir bei der Polizei haben wollen, wie der auswandern. Sie sind gefragt worden, und sie vermissen das Heimatgefühl.
Ich behaupte, Heimatgefühl entsteht dort, wo man sich ange nommen fühlt, wo man das Gefühl hat, nach denselben Re geln wie die anderen behandelt zu werden. Deswegen haben wir da ein Problem, und deswegen ist diese Debatte auch so wichtig. Ich gehe davon aus, dass alle vier Fraktionen dafür werben werden, dass mehr Migranten ihre Zukunft bei der Po lizei finden, und dass wir sagen: „Wir laden Sie ein“ und da zu auffordern: „Bewerben Sie sich bei der Polizei. Sie sind gewünscht, Sie sind gewollt, Sie werden erwartet, und wir zählen auf Sie.“
Es gibt auch sehr positive Beispiele. Der frühere Innenminis ter Frieder Birzele hat im Jahr 1995 Herrn Askin Bingöl ein gestellt, der 1995 seine Ausbildung im mittleren Dienst be gonnen hat. Er hat im Jahr 2012 als Jahrgangsbester seinen Master an der Polizeihochschule gemacht. Inzwischen ist er stellvertretender Kripoleiter in Reutlingen. Das ist eine Kar riere, die in Baden-Württemberg möglich war, die in BadenWürttemberg geschehen ist und die deutlich gemacht hat, dass es bei der Polizei auf die Leistung ankommt und nicht auf die Herkunft.
Alles richtig. Wir sind ja in einer konsensualen Debatte. Es besteht aber immer noch ein Problem, und wir wollen die Si tuation verbessern und dem Ziel näherkommen.