Herr Minister, Herr Schmie del hat gesagt, es gehe um den Straßenbau. Sie haben jetzt von einem politischen Schwerpunkt gesprochen. Können Sie uns sagen, wie viele von den 60 Stellen im Verkehrsministerium tatsächlich für den Straßenbau zur Verfügung stehen? Wenn Ihnen das so wichtig ist, warum haben Sie dann nicht die Ver waltungsabteilung, die Abteilung 1 des Wirtschaftsministeri ums, zur Verfügung gestellt, damit Herr Hermann sofort ein funktionierendes Ministerium mit Personalverwaltung über nehmen kann? Warum haben Sie diese Verwaltungsabteilung in Ihr Ministerium übernommen mit der Folge, dass Sie jetzt für eine Verwaltungsabteilung, die nichts mit Straßenbau zu tun hat, neue Stellen im Verkehrsministerium schaffen müs sen?
Herr Schebesta, das war genau das, was ich befürchtet habe. Ich komme auf genau diese Fragen noch zu sprechen. Das würde ich aber gern im Zusammenhang darstellen.
Wir haben 100 Stellen für die Steuerverwaltung. Das habe ich Ihnen erläutert. Ich glaube, Sie haben nichts dagegen.
Jetzt kommen wir zu den neuen politischen Schwerpunkten der Landesregierung und zur Umgestaltung des Lenkungsbe reichs. Ich habe Ihnen erläutert, dass wir einen überschauba ren Bedarf im Umweltministerium gesehen haben,
weil Atomaufseher nicht gleichzeitig die Errichtung von Wind kraftanlagen genehmigen können. Dabei sind wir uns sicher einig. Darüber freue ich mich.
Jetzt gehen wir weiter zum Verkehrsministerium, bei dem es auch eine politische Leitungsebene gibt, die umgestaltet wor den ist – wie in allen anderen Häusern auch. Es gibt ferner den neuen Schwerpunkt „Nachhaltige Mobilität“, der zusätzliche Stellen erfordert.
Es geht um neun Stellen für die Entwicklung nachhaltiger Mobilitätskonzepte, die zusätzlich geschaffen werden, um die sen Schwerpunkt abzudecken.
Wir brauchen diesen Bereich. Wir brauchen tendenziell sogar eine stärkere Personaldecke, um die Projekte abzuwickeln.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Ich dachte, die 60 Stel len sind für den Straßenbau! Was stimmt jetzt, Herr Schmid?)
Damit ist klar: Der Straßenbau wird im Verkehrsministerium weiterhin gut verwaltet. Außerdem werden nachhaltige Mo bilitätskonzepte entwickelt, ohne dass das zulasten des Perso nalkörpers geht, der für den Straßenbau zuständig ist.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Alle 60 für den Straßen bau! Das war die Aussage!)
Herr Schebesta, wenn Sie etwas Geduld haben, kann ich Ih nen das erläutern. Ich bin bei den politischen Schwerpunkten und komme jetzt zum Aufbau der neu geschaffenen Ministe rien.
Wir haben weitere politische Schwerpunkte, die im Staatsmi nisterium angesiedelt sind. Dies betrifft den Bereich des bür gerschaftlichen Engagements, wobei die Stabsstelle einen zu sätzlichen Bedarf angemeldet hat, den wir in den Verhandlun gen reduziert haben. Außerdem haben wir zusätzlichen Be darf im Kultusministerium, weil wir die kommunale Schul entwicklung endlich vorantreiben wollen. Deshalb wird dort eine Stabsstelle eingerichtet.
Das sind die politischen Schwerpunkte, die in den einzelnen Ministerien abgebildet werden. Für all diese Stellen – sofern sie den politischen Lenkungsbereich betreffen – haben wir ei nen k.w.-Vermerk bis zum Jahr 2017 vereinbart. Es gibt also keine dauerhafte Aufblähung des Stellenapparats,
sondern die klare Maßgabe, dass diese Stellen wieder abge baut werden, so, wie dies bei anderen Regierungswechseln auch üblich ist.
Jetzt kommen wir zu den beiden neu geschaffenen Häusern. Dort finden in der Tat große Aufwüchse statt, weil diese neu geschaffenen Häuser Querschnittsbereiche brauchen, eine po litische Leitungsebene brauchen
und weil insbesondere in dem Bereich, den das Integrations ministerium abdeckt – Herr Schmiedel hat darauf hingewie sen –, die Stellenausstattung so kümmerlich war, dass diese wichtige gesellschaftspoltische Herausforderung mit diesen Stellen nicht ausreichend abgedeckt werden kann. Deshalb hat das Integrationsministerium natürlich auch für die inhalt liche Arbeit zusätzliche Stellen gebraucht.
Die Querschnittsbereiche im Ministerium für Verkehr und In frastruktur und im Integrationsministerium wurden aus beste henden Querschnittsbereichen geschaffen, soweit Abteilun gen oder Referate übergegangen sind. Beispielsweise ist aus dem früheren UVM etwas in das Haus Hermann übergegan gen; entsprechend wurden Personalstellen übertragen. Bei spielsweise ist auch aus meinem Haus, dem neu geschaffenen Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, etwas an das Haus Hermann übergegangen, übrigens auch an das Haus Bonde.
Übrigens ist aus meinem Haus überproportional viel an Quer schnittsbereichen an andere Häuser übergegangen, und zwar zu Recht, weil wir Synergien geschaffen haben. Selbstver ständlich haben wir in meinem Haus nur eine Verwaltungsab teilung und nicht etwa zwei Verwaltungsabteilungen; diese wurden zusammengeführt, wie die Zentralstellen und die Be reiche der Öffentlichkeitsarbeit auch.
Sie werden das alles im Haushalt Punkt für Punkt nachverfol gen können. Sie werden sogar sehen, dass wir in meinem Haus mit gutem Beispiel vorangehen und schon jetzt im Nachtrag zwei Stellen streichen.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Volker Schebesta CDU: Dafür gibt es zwei MDs! Besoldungsgruppe ganz oben!)
Wir steigen schon jetzt in den Abbau der Stellen ein und wer den den Abbau bis zum Jahr 2017 vollziehen – nicht erst im Jahr 2017, wie Sie gemeint haben.
Denn es ist selbstverständlich, dass dieser Stellenabbau in den nächsten Jahren in allen Häusern erbracht werden muss.
Jetzt kommen wir zu dem Bereich, der Sie besonders beschäf tigt hat, nämlich zur Frage: Wie schaffen wir es, die neu auf gebauten Häuser ebenfalls gegenzufinanzieren? Es war be zeichnend, Herr Wolf, dass Sie dazu nur die halbe Wahrheit gesagt haben. Die politischen Lenkungsebenen werden mit ei nem k.w.-Vermerk in den jeweiligen Häusern bis 2017 einge spart. Aber das, was für den Aufwuchs der neuen Häuser, des MVI und des Integrationsministeriums, anfällt, wird über ein Stelleneinsparprogramm der gesamten Regierung bis 2017 er bracht.
Das ist also auch keine dauerhafte Aufstockung von Stellen. Da bitte ich Sie, auch einmal die gesamte Wahrheit zu sagen und nicht nur mit Halbwahrheiten zu operieren.
Wir haben im Rahmen der Nachtragshaushaltsberatung alle Muße, das dann detailliert zu durchleuchten. Dabei werden Sie sicher auch Gelegenheit haben, mit uns über die politi schen Schwerpunkte der neuen Regierung, wie sie sich in den Ministerien abbilden, zu reden. Ich biete Ihnen ausdrücklich
an, dass insbesondere die Ministerin und der Minister aus den neu geschaffenen Häusern auch Ihnen aus der Opposition zur Verfügung stehen, um auch inhaltlich über die Arbeit in den Häusern zu reden, so wie sie es selbstverständlich auch mit uns getan haben.