Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion fest gelegt.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Wolfgang, ein bisschen staatstragender! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Die musikalische Begleitung fehlt!)
Herr Präsident, verehr te Kolleginnen und Kollegen! Das für europäische Fragen wichtige Jahr 2014 liegt vor uns. Die FAZ hat dieser Tage ge schrieben:
Schon jetzt wird gemutmaßt, bei der Europawahl im kom menden Jahr werde es ein böses Erwachen geben, wer den... euroskeptische Parteien Erfolge feiern.
Unter diesem Blickwinkel wird zunehmend auch der europa politische Bericht der Landesregierung stehen. Denn natür lich geht es um die Frage: Wie kann man wieder gemeinsam die europäische Integration voranbringen? Das heißt, wie kann man wieder mehr Akzeptanz für die europäische Idee schaf fen? Wir sind uns sicherlich parteiübergreifend und auch im Ausschuss einig, dass wir uns dieser Frage widmen müssen.
Zurzeit laufen in Berlin die Koalitionsverhandlungen. Dort sitzen erstmals auch Europapolitiker mit am Tisch. Das ist gut so. Denn Brüssel, Berlin und – das füge ich hinzu – auch die deutschen Bundesländer sind in diesen europäischen Fragen immer stärker vernetzt. Dort gibt es Fragen zur europäischen Bankenregulierung zu lösen. Das zeigt, dass alles zusammen gehört.
Kommissionspräsident Barroso hat kürzlich, im September, in einer großen Rede gesagt, die EU müsse sich zurückneh
Neben dem Interview mit dem Parlamentspräsidenten Schulz ist auch ein bereichernder Artikel über den Chef der hochran gigen Gruppe für Bürokratieabbau, Stoiber, zu lesen. Dort meint er, man müsse sich auf der europäischen Ebene nicht für eine Stöckelschuhregelung bei Friseuren einsetzen. Ich fü ge hinzu: Auch Vorgaben bei Staubsaugern oder Herdplatten können national oder regional gelöst werden. Dafür brauchen wir Europa nicht.
Deshalb müssen Barroso und die Kommission auch handeln, über das Reden hinaus. Denn wir in den Ländern wollen ein Europa der Regionen; wir wollen ein Europa der Subsidiari tät; wir wollen ein Europa der Vielfalt. Dies wird eine der gro ßen Herausforderungen sein.
Meine Damen und Herren, die Menschen erwarten von der EU die Lösung der großen Probleme, der europäischen und globalen Probleme, und keine detailverliebten Vorschriften. In diesem Zusammenhang wird viel erreicht sein, wenn hier durch Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, aber auch die Handlungsfähigkeit der EU gestärkt werden. Wir, die CDU, stehen dafür ein, dass die EU durch eine solche kluge Kon zentration, und zwar eine Konzentration auf ihre Kernaufga ben, gestärkt wird.
Vielen Dank, Herr Kol lege Dr. Reinhart. – Wie bewerten Sie die Forderung von EUKommissar Oettinger, der auf europäischer Ebene die Dusch brausenköpfe aus Gründen des Wasserverbrauchs und der energetischen Einsparung reglementieren möchte?
Herr Kollege Lehmann, durch Wiederholen der Frage wird sie nicht besser. Sie haben mich dies schon einmal gefragt.
Ich kann Ihnen heute wieder sagen: Ich schätze die Arbeit des EU-Kommissars Oettinger ungemein. Ich weiß, dass er ein Verfechter des Bürokratieabbaus ist.
Eines will ich zugunsten des Hohen Hauses der Parlamenta rier sagen: Meine Damen und Herren, hier hat sich gezeigt, dass wir, wenn wir gemeinsam vorgehen – Stichwort Konzes sionsrichtlinie – und uns wehren, Erfolg haben. Die Kommis sion hat die Konzessionsrichtlinie in diesem Punkt zurückge nommen. Damit gibt es für die Stadtwerke keine Zwangsnot wendigkeit. Wir haben gemeinsam dafür gekämpft. Das war gut so. Das war richtig. Deshalb sind wir auf diesen Erfolg stolz. Hierzu haben wir alle in diesem Landtag beigetragen.
Gerade deshalb müssen wir diese Themen unter dem Aspekt der Akzeptanz für Europa ernst nehmen und uns um sie küm mern.
Zum europapolitischen Bericht will ich sagen: Ich wünsche mir mehr europapolitische Ausführungen und Weitsicht be züglich dessen, was in Zukunft vor uns liegt, aber auch Aus führungen darüber, was im September in Brüssel geschehen ist. Dort standen viele Fragen auf der Agenda. Ich nenne als Stichwort die Bankenregulierung. Da steht uns einiges bevor.
Darüber hinaus begrüßen wir die Entscheidung, Herr Europa minister, die Abstimmungen im Bundesrat in Zukunft immer zu veröffentlichen. Das finden wir gut; das finden wir unter stützenswert.
Wir müssen aber sagen, meine Damen und Herren: Wir be dauern es, dass der Ministerpräsident dieses Landes bei den derzeitigen Verhandlungen in Berlin keine Rolle spielt. Auch das muss man in diesem Zusammenhang leider sagen.
Wir bedauern, dass der EUZBLG-Entwurf dem Prinzip der Diskontinuität unterfiel. In der neuen Periode wird man das wieder aufrufen müssen. Wir fordern Sie auf, das Gesetz er neut einzubringen.
Wir unterstützen Sie darin, dass Mitwirkungsrechte – das be trifft auch die Plätze mit Rederecht im Rat, wo es um Kultur oder Bildung geht; auch das will ich sagen – gewahrt werden. Auch die Länder haben schützenswerte Hoheiten.
Wir unterstützen auch die Kontinuität in der „kleinen“ Außen politik. Ich nenne die „Vier Motoren“, die wir eingerichtet ha ben; ich nenne die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein, die Internationale Bodensee Konferenz, IBK, eben so wie die Donauraumstrategie, die sich weiterentwickeln lässt. Dort war die Donauparlamentarierkonferenz im Som mer, Herr Landtagspräsident, ein Erfolg.
Ich denke, wir führen das fort, was wir 2008 – übrigens auf Initiative Baden-Württembergs – begonnen haben. Ich bin heute noch sehr dankbar dafür, dass uns die anderen EU-Staa ten im Oktober 2008, als ich erstmals offiziell die Initiative über den AdR in Brüssel einbrachte, so breit unterstützt ha ben.
Zu dieser Strategie gehören die Städtepartnerschaften und ge hört vor allem auch, dass wir die berufliche Bildung, Herr Kol
lege Lehmann, europaweit im Rahmen der Donauraumstrate gie stärken, aber auch eine Win-win-Situation daraus machen. Wenn wir junge Leute aus dem Ausland, die arbeitslos sind, bei uns ausbilden, dann sind das spätere Botschafter für un seren Mittelstand in ihrem jeweiligen Heimatland. Auch dort gibt es, denke ich, gute Gründe dafür, dies zu fördern und zu unterstützen. Auch das wird im europapolitischen Bericht aus geführt.
Vielen Dank. – Deshalb, meine Damen und Herren: Europa ist eine große Chance, aber auch eine große Herausforderung. Gerade in der kommenden Zeit muss es uns ein wichtiger Wegweiser sein, alles zu tun, um die Akzeptanz Europas zu stärken, damit die eingangs er wähnten Euroskeptiker nicht die Oberhand gewinnen.
Herr Kollege Dr. Rein hart, mich interessiert eigentlich noch die Antwort auf die Fra ge nach der Reglementierung der Duschköpfe. Diese Frage haben Sie nämlich gar nicht beantwortet. Sie haben nur ge sagt, Sie hätten es ihm schon einmal gesagt. Aber dem Parla ment haben Sie nicht gesagt, was Sie damit meinen.
Ich denke, wer die Con clusio aus der Antwort richtig zieht, erkennt, dass ich mich gegen zu viele Detailregelungen auf europäischer Ebene – auch solche für Duschköpfe – ausspreche.