Glauben Sie nicht vielmehr auch – das war die Intention der Polizeistrukturreform –, dass ein effektiver Schutz der mittel ständischen Wirtschaft vor Cyberangriffen besser zentral, in Kompetenzzentren, gewährleistet werden kann?
Moment –, dass der Kampf gegen die Cyberkriminalität nicht in den Polizeirevieren und auch nicht mit den Polizei posten gewonnen wird, sondern in den Polizeidirektionen und in den Polizeipräsidien. Deshalb ist es für den Nordschwarz wald so verhängnisvoll, dass Sie dort drei Polizeidirektionen schließen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dieter Hillebrand CDU: So ist es! – Zu ruf des Abg. Thomas Blenke CDU)
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Herr Salomon, ich habe den Eindruck, dass Sie von der SPD und den Grünen auf der Medienwelle Ströbeles mitsurfen wollen.
Dass es hier zur Seligsprechung des Herrn Snowden kommt, befremdet mich wirklich. Von Herrn Ströbele ist bekannt, dass er sein Handy selbstständig laden kann.
Ihm ist es ohne Hilfe des Kremls gelungen, mit Edward Snow den in Kontakt zu treten. Das ist schon erstaunlich.
Die Reise von Ströbele nach Moskau wird von den Grünen gefeiert wie von den Historikern die Reisen von Humboldt, Magellan, Vasco da Gama und Marco Polo.
Bei dem ganzen Hype geht es doch nur darum, eine unselige Asyldebatte vom Zaun zu brechen, die dem Land schadet.
Sie müssen sich fragen: Wem nützt es, dass Deutschland und die USA wegen dieser Asyldebatte in Konflikt geraten? Nie mandem.
Die NSA-Aktivitäten haben uns deutlich vor Augen geführt: Kein Staat, egal, wie mächtig er ist, kann heute noch die Pri vatsphäre seiner Bürger schützen. Niemand – weder die Kanz lerin noch der Bürger – will, dass seine Telefongespräche ab gehört werden.
Die Strategie der Bundesregierung, den Ball flach zu halten, den Sachverhalt aufzuklären, ist richtig. Richtig ist auch, auf europäischer Ebene mit den USA ein No-Spy-Abkommen vo ranzutreiben, um mit dem Weißen Haus zu einer Vereinbarung zu kommen, den außer Kontrolle geratenen Geheimdienst an die Leine zu legen. Die Ängste der Amerikaner nach 9/11 um ihre eigene Sicherheit waren und sind größer als die Loyali tät gegenüber ihren Freunden. Da ist etwas schiefgelaufen, und das gilt es zu kitten.
Niemand will, dass wahllos und dauerhaft riesige Mengen an Kommunikationsdaten aus dem Netz – oder auch aus dem Beichtstuhl – abgefangen und gesammelt werden. Aber es kann auch niemand wollen, dass das Verhältnis zu Amerika dauerhaft beschädigt wird.
Mit Ihren permanenten Asylangeboten an Snowden tun Sie aber genau das. Dass wir uns verletzt fühlen, muss das Wei ße Haus wissen. Aber das ist weniger eine Frage der Glaub würdigkeit als vielmehr eine Frage des Vertrauens, das verlo ren gegangen ist und das es wiederherzustellen gilt. Wer nach Sanktionen ruft, wird irgendwann einmal erkennen, dass es solche Möglichkeiten nicht gibt, und wer das EU-Freihandels abkommen nicht haben will, schadet unserer Wirtschaft.
Das Letzte, was wir brauchen, sind Handelsbarrieren. Wir in Europa sollten uns weniger über Glühbirnen, Schnürsenkel, Olivenölkännchen und Duschköpfe Gedanken machen als
vielmehr über ein europäisches Datenschutzrecht auf hohem Niveau, das den Bürgern den bestmöglichen Schutz bietet.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zurufe der Abg. Daniel Andreas Lede Abal und Alexander Salomon GRÜNE)
Wir müssen hier mehr Ehrgeiz entwickeln. Insofern nehme ich meine Äußerung in puncto Bobbycar, Herr Kollege Staats sekretär, zurück; Sie fahren jetzt schon ein E-Bike. Richtig bleibt: Das Land muss Weltmarktführer im Bereich IT-Sicher heit und IT-Technologie werden. Ich freue mich, dass Sie den entsprechenden Ehrgeiz gezeigt haben; das ist immer ein gu tes Zeichen. Aber auch der Bürger muss wissen und ein Ge fühl dafür haben, dass er seine Privatsphäre in sozialen Net zen nicht offenlegen sollte. Im Rahmen unseres Bildungssys tems muss darauf hingewirkt werden, dass die Kinder den Umgang mit Facebook lernen, und den Lehrern sollte es nicht verboten werden, ebenfalls dieses Medium zu nutzen. Auch das gehört zum Bildungsauftrag.
Ich glaube, wir sollten, wie es auch die Kanzlerin sagt, den Ball flach halten. Der Innenminister hat deutlich zum Aus druck gebracht, dass keine Erkenntnisse vorliegen, dass un ser Land massenhaft überwacht würde. Der Ermittlungserfolg bei der Sauerland-Gruppe wäre ohne Überwachung nicht möglich gewesen.
Wir gehen ein gewisses Risiko ein; das ist gar keine Frage. Aber wir sollten NSA, Tempora und PRISM nicht dazu nut zen, eine Diskussion auf einem falschen Gebiet zu führen.
Werte Frau Präsidentin, wer te Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hatten wir verabre det, dass nur der Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft zu diesem Thema spricht.
Allerdings veranlassen mich die beiden Redebeiträge von Herrn Dr. Löffler und vom Fraktionsvorsitzenden der FDP/ DVP nun doch, das Wort zu ergreifen.
Zu dem, was Sie, Herr Dr. Löffler, insbesondere in Ihrem ers ten Redebeitrag gesagt haben, muss ich sagen: Wenn Ihnen dies jemand auf vier Seiten aufgeschrieben haben sollte – die sen Unfug, den Sie erzählt haben –,
würde ich mir an Ihrer Stelle über eine weitere Zusammenar beit mit diesem Mitarbeiter Gedanken machen. Wenn dieser Erguss aber von Ihnen selbst stammen sollte, dann rate ich Ih nen: Gehen Sie abends einfach einmal früher zu Bett, und er kundigen Sie sich tagsüber einmal nach den Fakten in unse rem Land.