Wir werden im nächsten Frühjahr 15 IT-Spezialisten bei der Polizei einstellen, die eine Sonderlaufbahn Cyberkriminalist absolviert haben und ganz gezielt auf diese neue Herausfor derung der Kriminalität hin ausgebildet sind. Ich denke, auch das ist ein guter Beitrag im Bereich der Aufklärung und Straf verfolgung.
Nun möchte ich zu dem großen Bereich „Forschung und Ent wicklung“ kommen. Was die wirtschaftsnahe Forschung an geht, fällt das auch direkt in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft.
Auch auf diesem Gebiet sind wir in ganz vielen Bereichen ak tiv. IKT-Sicherheit z. B. ist einer der drei Pfeiler der im Sep tember gegründeten IKT-Allianz Baden-Württemberg. Die kennen Sie sicher, eine hervorragende Allianz. Einer dieser drei Pfeiler ist das Thema IKT-Sicherheit. Das heißt, es spielt dort auch eine ganz besonders wichtige Rolle.
Konkrete Beispiele, wie wir auch mit finanziellen Mitteln des Landes unsere Wirtschaft dabei unterstützen, möchte ich aber auch noch nennen, damit ich nicht im Unkonkreten bleibe.
Ein Beispiel ist das mit Mitteln des Landes im Aufbau befind liche Labor für Smart Security am Karlsruher Forschungszen trum für Informatik, einem hervorragenden Forschungszent rum. In diesem Labor sollen sich Unternehmen anschaulich
über einfache und trotzdem effektive Sicherheitslösungen für kleine und mittlere Unternehmen informieren können. Das ist ein ganz hervorragendes Projekt, mit dem wir gerade im Hin blick auf das Cloud-Computing, das in den kleinen und mitt leren Unternehmen immer mehr Einzug hält, Sicherheitslö sungen entwickeln. Das Ministerium für Finanzen und Wirt schaft unterstützt dieses Forschungsprojekt, das ein Gesamt volumen von 400 000 € hat.
Ein zweites Beispiel stellt das Virtual Fort Knox dar, ein Pro jekt, das das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft mit dem stattlichen Betrag von 1 Million € fördert. Mit diesem Projekt sollen Sicherheitslösungen für den Schutz von Produktions daten entwickelt werden. In der Wirtschaftsspionage geht es ja häufig auch um Daten, die aus der Produktion generiert wer den. Mit dem Virtual Fort Knox, diesem Projekt, das wir ge meinsam u. a. mit dem Fraunhofer-Institut vorantreiben, wol len wir im Bereich der Produktionsdaten, im Bereich der Cloud-Anwendungen – auch in der Produktion spielt CloudComputing eine immer größere Rolle – Sicherheitslösungen entwickeln.
Ich erinnere an das Kompetenzzentrum für angewandte IT-Si cherheitstechnologie am KIT; auch das ist eine der entspre chenden Einrichtungen im Land; dieses wird bekanntlich vom Bund finanziert. Es stellt ein international herausragendes Großprojekt im Bereich Sicherheitsinfrastruktur dar, ein Pro jekt, das sich sehen lassen kann.
Ich lade Sie ausdrücklich dazu ein, im Jahr 2014 die IKT-Si cherheitskonferenz, die im Rahmen der übrigens sehr guten Messe „IT & Business“ in Stuttgart stattfindet, zu besuchen; diese hat hier schon mehrfach stattgefunden. Wir befinden uns im Gespräch mit den Veranstaltern und werden ganz gezielt das Thema „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“ behandeln. Die Vorbereitungen für die IKT-Sicherheitskonferenz laufen be reits.
Außerdem hat das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Baden-Württemberg Stiftung gebeten, Vorschläge für ei ne neue Förderlinie zum Thema „Cloud-Computing, Sicher heit von Software und IKT-Systemen“ zu erarbeiten. Damit wenden wir uns der Frage zu: Wie können wir in diesem neu en Bereich des Cloud-Computing Sicherheit garantieren? Wie können wir Cloud-Computing sicherer machen?
Sie sehen also, meine Damen und Herren, wir tun eine ganze Menge. Ich denke, ich habe hinreichend konkrete Beispiele dafür genannt, wie sich die Landesregierung von Baden-Würt temberg der Herausforderung im Hinblick auf das Thema Wirtschaftsspionage stellt. In unserem Zuständigkeitsbereich tun wir viel, tun wir mehr, als sozusagen zu den Pflichtaufga ben eines Landes gehört. Ich glaube, mit diesen Aktivitäten können wir uns national, aber auch international durchaus se hen lassen.
wir uns darauf einigen, dass es wichtig ist, den baden-würt tembergischen Mittelstand vor Spionage zu schützen. Hof fentlich können wir uns auch darauf einigen, dass man dabei nicht nur auf den Bund deutet und erklärt – „Bund, Bund, Bund!“ –, für alles sei nur der Bund zuständig,
sondern dass es durchaus im Sinne des Föderalismus auch die Aufgabe der Landespolitik ist, sich diesem Thema zu widmen.
Man kann nicht immer nur wie Ministerpräsident Kretsch mann auf der einen Seite bei jeder Gelegenheit erklären, man sei überzeugter Föderalist und verteidige sämtliche Kompe tenzen der Länder, und auf der anderen Seite, wenn es um den Kernbestand unserer Interessen geht, nämlich um das Wohl ergehen der mittelständischen Unternehmen und ihrer Be schäftigen in Baden-Württemberg, sagen, hierfür sei nur der Bund zuständig.
Viel mehr als die Rufe „Bund, Bund, Bund!“ haben wir von den beiden Rednern der Koalitionsfraktionen auch nicht ge hört. In der Tat: Sie, Herr Staatssekretär, waren hinreichend konkret. Sie haben einige Maßnahmen angesprochen, die im Land ergriffen werden. Aber Sie haben nicht gesagt, dass die allermeisten dieser Projekte im Land zu den Dingen gehören, die Sie normalerweise als Erblast verunglimpfen. Es sind nämlich Projekte, die bereits die schwarz-gelbe Landesregie rung auf den Weg gebracht hat.
Die allermeisten Projekte, die Sie angesprochen haben, ent springen nicht originär grün-rotem Denken, sondern sind Fort schreibungen von Maßnahmen, die im Land Baden-Württem berg schon lange umgesetzt werden.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Zuruf von der FDP/DVP: Sehr richtig! – Zu ruf des Abg. Jörg Fritz GRÜNE)
Am Beispiel des am KIT angesiedelten Kompetenzzentrums haben Sie explizit darauf hingewiesen, einiges dabei werde vom Bund finanziert. Also tut doch auch der Bund etwas. Dann darf man nicht so holzschnittartig agieren wie die Red ner der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD, die sa gen: „Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat alles verpennt, die schwarz-gelbe Bundesregierung ist an allem schuld.“
(Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Walter Heiler SPD: Weiter! – Zuruf des Abg. Alexander Sa lomon GRÜNE)
Herr Salomon, Sie haben mehrfach erklärt, Snowden sei der größte Wirtschaftsspion aller Zeiten. Das war doch Ihre For mulierung, oder? Daraus haben Sie die Schlussfolgerung ge zogen: Snowden muss unbedingt nach Deutschland.
Das ist schon eine eigenartige Logik. Sie können sich die Pu blicity-Veranstaltung von Herrn Ströbele in Moskau gern schenken, bei der er sich mit Snowden hat ablichten lassen. Ich stelle mir die Frage: Was bringt uns das? Die Antwort da rauf lautet: Überhaupt nichts; Ströbele kann noch dreimal nach Moskau reisen und sich mit Herrn Snowden ablichten lassen.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr rich tig! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Die Bundestagsparteien fanden das sehr richtig!)
Herr Sakellariou, auch Ihre Aussage war sehr bemerkenswert. Sie sagten, die wesentliche Leistung dieser Landesregierung, um gegen Industriespionage vorzugehen, sei die Polizeistruk turreform.
Ich komme aus dem Nordschwarzwald. Das umfasst den Enz kreis, Pforzheim, Calw und Freudenstadt. Ihre hervorragende Polizeistrukturreform führt im Nordschwarzwald, in diesen vier Stadt- und Landkreisen, dazu, dass drei dort angesiedel te Polizeidirektionen dichtgemacht werden. Die gesamte Kompetenz aus dem Nordschwarzwald wird wegverlagert.
Sie können nun den 30 000 mittelständischen Unternehmen im Nordschwarzwald gut erklären, dass Ihre wunderbare Po lizeistrukturreform diese Unternehmen vor Industriespionage schützt, lieber Herr Sakellariou.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Nikolaos Sakellariou SPD meldet sich. – Glocke der Präsidentin)
Herr Kollege Sakellari ou, Sie haben noch eine Restredezeit; Sie können diese für ei nen eigenen Redebeitrag nutzen.
Herr Kollege, ich habe nur eine Frage. Glauben Sie im Ernst, dass der Abwehrkampf ge gen Cyberkriminalität in den Polizeirevieren geführt worden ist bzw. dass es sinnvoll ist, diesen zukünftig dort zu führen?
Glauben Sie nicht vielmehr auch – das war die Intention der Polizeistrukturreform –, dass ein effektiver Schutz der mittel ständischen Wirtschaft vor Cyberangriffen besser zentral, in Kompetenzzentren, gewährleistet werden kann?