Das Problem ist ein globales Problem, das Problem ist uralt, und die baden-württembergische Landesregierung muss mit ihren Mitteln dagegen vorgehen. Dazu gehört z. B. das Lan desamt für Verfassungsschutz.
und der Kollege Dr. Löffler hat ja auch dargestellt, dass es ak tuell eine Zusammenarbeit von weit über 100 Unternehmen gibt, die in diesem Bereich Probleme haben oder Gefahren wittern. Diese Zusammenarbeit ist wichtig, aber im Ergebnis kann man nur Hilfe zur Selbsthilfe leisten.
Den Glauben des Kollegen Zimmermann an sein abhörsiche res Handy wollen wir demnächst einmal klären.
Denn ich weiß nicht, welchen Anbieter Sie haben. Wir, die SPD-Fraktion, werden jedenfalls abklären lassen, ob der An bieter Vodafone, dem wir wohl alle blind vertrauen, noch der richtige Anbieter für Abgeordnete des Landtags von BadenWürttemberg ist,
damit Sie zukünftig immer noch mit Fug und Recht behaup ten können, dass Ihr Handy abhörsicher ist. Wir leisten Hilfe zur Selbsthilfe. Wir müssen die Unternehmer und die Bürger für das sensibilisieren, was ihnen an Gefahren droht. Es gibt wissenschaftliche Begleitprogramme, in denen die badenwürttembergische Landesregierung an Hochschulen die Ko operation und den Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft unterstützt und auch ein Bewusstsein dafür schafft.
Ich sage Ihnen eines, weil das immer bespöttelt wurde: Auch die Polizeistrukturreform ist eine Antwort auf die Probleme, die Sie hier aufgedeckt haben.
Wir brauchen bei der Polizei genau diese gebündelte Kompe tenz, um die Gefahren, vor denen Sie hier auch zu Recht war nen, in den Griff zu bekommen. Insofern hat die Landesregie rung an dieser Stelle präventiv richtig agiert.
Für die Landesregierung spricht der Herr Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirt schaft, Rust.
Sehr geehrter Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ich habe mich zunächst etwas gewun dert, als ich den Titel der Aktuellen Debatte gelesen habe. Nun weiß ich auch aus Oppositionszeiten, dass es manchmal schwierig ist, Themen für Aktuelle Debatten festzulegen und Titel dafür zu wählen.
Was mich aber noch mehr verwundert hat, war die Rede von Herrn Grimm, der für die FDP/DVP, die diese Aktuelle De batte beantragt hat, gesprochen hat. Ich möchte noch einmal an den Titel der Aktuellen Debatte erinnern. Über den Begriff „Freundliche Spione“ kann man sich ja streiten. Aber weiter heißt es: „Welche Strategie verfolgt die Landesregierung“ – die Landesregierung! – „zum Schutz von Mittelstand und In dustrie in Baden-Württemberg?“
Ich habe von Ihnen, Herr Grimm, kein einziges Wort zum The ma „Mittelstand in Baden-Württemberg“ gehört. Die drei For derungen, die Sie als Conclusio Ihrer Rede formuliert haben, richten sich alle an den Bund. Ich erinnere noch einmal an sie: nationales Abhörzentrum, Stärkung des BSI und Zertifizie rung von Wirtschaftsspionageabwehr. Das sind alles Forde rungen an den Bund. Sie haben nur Forderungen an den Bund formuliert. Wenn Sie jetzt also die Landesregierung fragen, welche Strategie sie verfolgt, frage ich mich, ob Sie bei Ihrer Rede nicht das Thema verfehlt haben.
Zweitens: Herr Dr. Löffler hat Bezug auf das Thema Land ge nommen. Aber auch bei ihm muss ich konstatieren, dass er mit mir einmal dringend – ich formuliere es positiv – auf ver schiedene Messen in Baden-Württemberg und in Deutschland gehen muss, um die baden-württembergische IT-Industrie bes ser kennenzulernen.
Aber die Aussagen, wir würden in den Bereichen Telekom munikation, IT-Sicherheit und Cloud-Computing überhaupt nichts mehr anbieten, treffen faktisch nicht zu. Wir haben vie le und gute Unternehmen, die sich mit diesen Themen be schäftigen.
Ich lade Sie ein, mit mir im nächsten Jahr auf die CeBIT zu gehen. Im letzten Jahr auf der CeBIT habe ich einen ganz her vorragenden Hidden Champion im Bereich der Telekommu nikationstechnologie besucht, der tatsächlich auch noch Tele fone in Baden-Württemberg herstellt. Das gibt es noch, Herr Löffler. Ich lade Sie ein, etwas Nachhilfeunterricht bei mir zu nehmen und die Unternehmen zu besuchen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sehr guter Vorschlag! Annehmen!)
ich werde das nicht tun; Herr Dr. Rülke, hören Sie mir gut zu –, wirklich auf die Frage „Wie unterstützen wir Mittelstand und Handwerk in Baden-Württemberg?“ eingehen. Was tut die Landesregierung, um die Unternehmen in Baden-Würt temberg dabei zu unterstützen?
Das Thema ist für uns wichtig; es hat für uns eine ganz beson dere Bedeutung. Herr Sakellariou und auch Herr Dr. Löffler haben darauf hingewiesen: Baden-Württemberg ist ein Stand ort für Forschung und Entwicklung. 5,1 % des Bruttoinlands produkts investieren das Land, der Bund und die baden-würt tembergischen Unternehmen in Forschung und Entwicklung. Baden-Württemberg ist immer noch die Region mit den meis ten Patenten pro Kopf. Das heißt, Baden-Württemberg ist
d i e Innovationsregion, und Baden-Württemberg verfügt über extrem wichtige Forschungseinrichtungen, wirtschafts nahe Forschungseinrichtungen, aber auch universitäre For schung. Diese Einrichtungen sind auch große Know-how-Trä ger im Land und insgesamt für den Bund. Deshalb ist dieses Thema für uns so wichtig.
Was können wir, das Land, tun, um die Wirtschaft vor Aus spähung und Wirtschaftsspionage zu schützen bzw. die Un ternehmen für dieses Problem zu sensibilisieren?
In erster Linie können wir dadurch einen Beitrag leisten, dass wir den Unternehmen dabei helfen, selbst Abwehrmaßnah men zu ergreifen. Das ist auch, glaube ich, die wichtigste Auf gabe. Denn Herr Grimm hat, als er aus der Studie aus den Jah ren 2009/2010 zitierte, verschwiegen, dass 70 % der aufge deckten Fälle von Wirtschaftsspionage auf die eigenen Mitar beiter zurückgehen. An 70 % der aufgedeckten Fälle – ich spreche nur von den aufgedeckten Fällen – waren eigene Mit arbeiter der Unternehmen beteiligt. Im Prinzip ist Edward Snowden, auch wenn er nicht in der Wirtschaft tätig war, auch ein solcher eigener Mitarbeiter gewesen, der dann sozusagen zum Geheimnisverrat beigetragen hat.
Aber wenn 70 % der aufgedeckten Fälle im Bereich der Wirt schaftsspionage laut dieser Studie die eigenen Mitarbeiter be treffen, müssen wir mit den Unternehmen reden, wie sie sich vor diesem Geheimnisverrat selbst schützen können und wie sie sich auch davor schützen können, dass er aus den eigenen Reihen kommt.
Wir können außerdem – das möchte ich sozusagen in zweiter Linie nennen – durch eigene Aktivitäten den Unternehmen Möglichkeiten bieten, Angebote machen, die sie für ihre ei gene IT-Sicherheit nutzen können.
Ich möchte mich deshalb auf drei Handlungsfelder konzent rieren. Das erste Handlungsfeld sind Sensibilisierung und Be ratung der Unternehmen im Land, das zweite sind Forschung und Entwicklung, und drittens geht es auch um Aufklärung und Strafverfolgung.
Zum ersten Handlungsfeld: Sensibilisierung und Beratung. Ich halte das für einen ganz, ganz wichtigen Punkt. Denn so, wie bei der privaten Nutzung der IT und der Kommunikati onsmedien im Internet unterschätzt wird, was mit diesen Da ten nachher möglich ist, so wird auch in vielen kleinen und mittleren Unternehmen in Baden-Württemberg noch nicht ausreichend erkannt, dass man sich dem Thema Sicherheit stärker widmen muss.
Wir müssen dort Aufklärungsarbeit leisten. Wir müssen für den Gebrauch der neuen Technologien im Cloud-Computing, in verschiedenen Produktions-IT-Bereichen sensibilisieren, damit die Daten besser geschützt werden. Wir tun in dieser Hinsicht schon einiges.
Auch das Landesamt für Verfassungsschutz tut einiges. Das wurde auch erwähnt. Fast 600 Unternehmen werden dort in verschiedenen Stufen betreut. Es gibt Handreichungen, und es gibt auch eine Checkliste für Unternehmen, wie sie sich besser vor Angriffen schützen können.
Das Landesamt für Verfassungsschutz arbeitet außerdem mit Flyern, seine Mitarbeiter halten Vorträge und sind auf Mes
sen präsent, auf denen auch die Unternehmen präsent sind, und beraten die Unternehmen, wie sie sich besser schützen können.
Information, Aufklärung und Sensibilisierung inklusive der Beratung der Unternehmen sind also wichtige Aufgaben, bei denen das Land Unterstützung leisten kann. Das tut es auch.
Außerdem beteiligt sich das Landesamt für Verfassungsschutz an dem unabhängigen Sicherheitsforum mit dem Titel „Die Wirtschaft schützt ihr Wissen“. Dieses Forum gibt es schon seit vielen Jahren. Darin sind Handwerkskammern, IHKs, der Landesverband der Industrie, aber auch große Firmen wie Daimler und SAP aktiv. Sie tauschen sich dort in Sachen Wirt schaftsspionage aus und ergänzen sich auch mit ihren unter schiedlichen Kompetenzen hinsichtlich der Frage: Wie schüt zen wir dieses Wissen? Das ist ein hervorragendes Forum, das, wie gesagt, hauptsächlich von der Wirtschaft und ihren Ver bänden getragen wird. Beteiligt sind aber auch das Landes amt für Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt, die mit den Unternehmen in Kontakt stehen. Das ist ein hervor ragendes Forum, in dem auch das Land – in diesem Fall das Landesamt für Verfassungsschutz – die Unternehmen unter stützt und berät.
Noch ein kurzes Wort zum Thema „Aufklärung und Strafver folgung“. Dieses Thema fällt nicht in meinen Ressortbereich. Ich möchte aber nicht unerwähnt lassen, dass wir mit dem LKA und der dortigen zentralen Ansprechstelle für Cyberkri minalität eine gute Ansprech- und Beratungsstelle haben, wenn Unternehmen den Verdacht haben, dass sie ausgespäht werden.
Wir werden im nächsten Frühjahr 15 IT-Spezialisten bei der Polizei einstellen, die eine Sonderlaufbahn Cyberkriminalist absolviert haben und ganz gezielt auf diese neue Herausfor derung der Kriminalität hin ausgebildet sind. Ich denke, auch das ist ein guter Beitrag im Bereich der Aufklärung und Straf verfolgung.