In der ersten Debatte dazu, die wir schon im Juli hatten, wur de Vodafone in dem Bereich genannt, bei dem wir sagen müs sen: Okay, die sind in den Listen immer ganz weit oben, wenn es um Überwachung geht. Auch da müssen wir weiter initia tiv werden und schauen, ob das für unser Land okay ist. Das gilt auch mit Blick auf die strategischen Produkte, die im ITBereich eingesetzt werden. Da trifft es uns doch. Wir werden in der IT europaweit abgehängt, haben keine eigenen Dienst leister, keine eigenen Produzenten mehr. Da müssen wir ein fach wieder stärker als Bundesland, als Bundesrepublik Deutschland aktiv werden.
Jetzt kurz zu zwei Konsequenzen daraus. Es mag erst einmal paradox klingen, aber die erste Konsequenz daraus sind Of fenheit und Transparenz. Das sind die Antworten auf Über wachung und Spionage. Warum? Das ist ganz einfach: Wenn Sie einmal einen IT-Experten dazu fragen, wird der Ihnen sa gen: „Wenn ich den Quellcode einer Software nicht kenne, dann weiß ich auch nicht, was sie tut, ob die Daten versendet, wie sie verarbeitet werden, wer darauf Zugriff hat.“ Deswe gen ist unsere Antwort, dass gerade Open-Source-Software, also quellenoffene Software, die bei uns produziert wird, ge stärkt wird und dass es auch ein unternehmensrelevantes Ziel sein muss, dass unsere Wirtschaft stärker darauf setzt. Wir werden auch einen Schwerpunkt darauf setzen, dass OpenSource-Software, quellenoffene Software, weiter eingesetzt wird. Da muss auch das Land vorangehen, weil wir durchaus viele Aktivitäten haben, die wir auf quellenoffene und freie Software umstellen könnten.
Aber meines Erachtens ist das Thema Whistleblowing fast noch wichtiger. Ich hatte es am Anfang erwähnt: Edward Snowden, größter Wirtschaftsspion aller Zeiten in diesem Fall. Es geht doch darum: Wenn die Sicherheit unserer Wirtschaft, der Bundesrepublik Deutschland gefährdet ist, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass solche Leute einen Aufenthalt in Baden-Württemberg, in der Bundesrepublik Deutschland er halten können, um auszusagen, um ihre Informationen preis geben zu können. Denn das sind wirklich relevante Informa tionen, die wir in Baden-Württemberg und auch in der Bun desrepublik Deutschland verarbeiten müssen.
Zum Schluss möchte ich Ihnen noch einen Tipp geben: Der Titel der von der Fraktion der FDP/DVP beantragten Aktuel len Debatte beginnt mit „Freundliche Spione“. Geben Sie ein fach einmal bei einer von Ihnen gewählten Suchmaschine die Worte „freundlicher Spion FDP“ ein, dann werden Sie auf den Leiter des Büros von Herrn Westerwelle, FDP, aus dem Jahr 2010 treffen. Deshalb sage ich: Sie kennen das Problem selbst.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Oh, das sagt der Rich tige! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Ja, die Grü nen!)
Wir sollten eher darüber reden, welche Lösungen hier über haupt möglich sind, und nicht alles darauf schieben, was die Landesregierung kann und ob die Landesregierung die Feh ler der Bundesregierung auffangen kann.
Herr Kollege Salomon, vie len Dank, dass Sie die Frage zulassen. Das ist auch nichts, was man die Bundesregierung fragen kann.
Ich möchte Sie nach Ihrer Meinung fragen. Was das Antispi onageabkommen angeht, haben Sie sich vorhin sehr kritisch geäußert. Daher meine Frage an Sie: Ist es wirklich Ihr Ernst, dass Sie dieses Antispionageabkommen nicht wollen? Habe ich das richtig verstanden?
Wenn Sie sich einmal die Details und die Fakten um dieses Antispionageabkommen he rum ansehen, dann erkennen Sie, dass es speziell für Unter nehmen gilt. Wir wollen, dass auch die Bürger inbegriffen sind. Wir wollen, dass nicht nur die Unternehmen inbegriffen sind, sondern beide. Denn beide haben Rechte, bei beiden müssen wir die Rechte auch gewährleisten. Das ist letztlich unsere Pflicht.
Ich glaube auch, es ist nicht zielführend, nur mit den USA ein Abkommen zu schließen. Auch Großbritannien späht aus, und zwar in einem vielleicht noch viel größeren Maß. Das ist noch ein bisschen nebulös. Auch andere Geheimdienste spähen aus. Es mag durchaus ein richtiger Schritt sein, aber das ist viel zu kurz gesprungen und dient letztlich nur dazu, die Leute zu be ruhigen und die Debatte kleinzureden – genau so, wie es Herr Pofalla im August schon einmal gemacht hat, als er gesagt hat: „Diese Affäre ist beendet“, weil es ihm die NSA geschrieben hat. Analog dazu habe ich jetzt die Befürchtung, dass dieses Abkommen nur dazu dient, Leute zu beschwichtigen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Dass ausgerechnet die Vertreter der abgewählten Bundesregierung jetzt mit einem Thema kommen, bei dem sie die Lösungen in der Hand hat ten, das sie jetzt auf die Landesregierung übertragen wollen – dies dann auch noch mit einem so lustigen Titel –, darüber kann man sich wirklich nur wundern, meine Damen und Her ren.
Dabei ist das Thema ernst. Seien wir ehrlich: Das Thema In dustriespionage gibt es nicht erst, seit Schwarz-Gelb im Bund abgewählt wurde. Industriespionage ist leider schon älter. Die erste Dampfmaschine – das habe ich gestern Abend gelesen –, die in Deutschland gebaut wurde, war das Ergebnis von In dustriespionage bei Herrn Watt, der die Maschine erfunden hat.
Das heißt, wir haben es mit einem generellen Problem, mit ei nem Querschnittsthema zu tun, das wir letztlich lösen müs sen.
Aber Sie haben den Mittelstand und die baden-württembergi sche Wirtschaft in den Mittelpunkt dieser Debatte gestellt. Fragen wir sie doch einmal. Fragen wir doch einmal die ba den-württembergische Wirtschaft. 6 500 Unternehmen sind in der vergangenen Woche genau zu dieser Problematik befragt worden, wie sie die Erkenntnisse einschätzen, die uns Edward Snowden verschafft hat. 46 % der baden-württembergischen Unternehmer – das entspricht umgerechnet z. B. etwa der Hälfte der Abgeordneten in diesem Haus – haben gesagt, sie hätten vor Edward Snowden und vor dem, was er gemacht hat, Respekt. 46 % der baden-württembergischen Unterneh mer! 28 % –
das reicht entsprechend bis hierhin – haben gesagt: Snowden hat dieser Gesellschaft einen großen Dienst erwiesen. Weite re 13 % sehen ihn als Verteidiger der Freiheit. Dieser Anteil reicht bis dort. Übrig bleiben hier Drexler, Rivoir,
der sich kriminell verhalten hat. Das heißt, die ganz überwie gende Mehrheit der baden-württembergischen Unternehmen hat festgestellt,
dass die Versäumnisse auf Bundesebene liegen und dass all das, was dieser Snowden aufgedeckt hat, im Grunde etwas ist, das zu verhindern Schwarz-Gelb versäumt hat.
Ich sage Ihnen noch etwas: Warum haben die baden-württem bergischen Unternehmer kein Vertrauen mehr? Da möchte ich Sie an eine Kleine Anfrage, Bundestagsdrucksache 17/14560, erinnern, die Frank-Walter Steinmeier im Bundestag gestellt hat. Diese wurde am 13. August dieses Jahres beantwortet, und aus der Antwort der Bundesregierung zu dieser Proble matik, die wir hier heute diskutieren, möchte ich zitieren.
Ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten aus der Ant wort auf die Kleine Anfrage des Herrn Steinmeier – Zitat –:
So legte die US-Seite zwischenzeitlich dar, dass entgegen der Mediendarstellung zu PRISM und weiteren Program men nicht massenhaft und anlasslos Kommunikation über das Internet aufgezeichnet wird, sondern eine gezielte Sammlung der Kommunikation Verdächtiger in den Be reichen Terrorismus, organisierte Kriminalität, Weiter verbreitung von Massenvernichtungswaffen und zur Ge währleistung der nationalen Sicherheit der USA erfolgt.
Kein Wunder, dass die baden-württembergischen Unterneh mer Ihnen nicht mehr trauen, wenn sie jetzt erfahren, dass Frau Merkel die ganze Zeit – trotz dieser Antwort, die die ab gewählte Regierung von US-Seite erhalten hat – überwacht wurde. Ja welcher Kategorie gehörte die Überwachung denn an?
Massenvernichtungswaffen? Terrorismus? Organisierte Kri minalität? Meine Damen und Herren, Sie haben das Vertrau en der baden-württembergischen Unternehmer verspielt.