In der Sache ist der Gesetzentwurf für mich nicht begründbar, weil wir ein sehr weit ausgebautes Instrumentarium zur Be teiligung der Belegschaften haben. Dieses haben wir von Lan desseite immer ernst genommen. Deswegen bestand auch ein ordentliches Verhältnis zu den Belegschaften. Das habe ich immer so erlebt, egal, wo ich war. Mittlerweile würde ich je doch sagen: Ich bedaure etwas, dass ich meine durchaus be stehende Freundschaft zu Gustl Glattfelder hier genannt ha be. Wenn ich gewusst hätte, was Sie, Herr Sakellariou, daraus machen, hätte ich ihn sicher nicht erwähnt.
Ein ordentliches Verhältnis ist bei der bestehenden Rechtsla ge jedoch ohne Weiteres möglich. Insofern sehe ich hier eher die Interessen der Gewerkschaften verwirklicht als die der Be legschaft. Das ist nicht immer dasselbe.
Ich habe den klaren Eindruck, dass die Belegschaften Ihnen sagen würden: „Wenn Sie die Reform der Besoldung zurück nehmen, können Sie den Gesetzentwurf zur Mitbestimmung gleich in der Schublade lassen.“
Das Thema Freistellung fällt besonders auf. Das ist ein Rie senthema. Am Anfang hatte man das vielleicht nicht ganz so im Blick. Kollege Blenke hat hierzu verdienstvollerweise ein mal nachgefragt, und die Landesregierung hat selbst schon ei nige Zahlen genannt, die ziemlich atemberaubend sind.
Es gibt andere, seriöse Schätzungen. Mir liegt z. B. eine Schät zung des Freiburger Arbeitsrechtlers Manfred Löwisch vor, der vielen von Ihnen bekannt ist. Er ist in wissenschaftlicher Hinsicht quasi eine Institution; seine Seriosität ist gar nicht anzuzweifeln. Im „Betriebs-Berater“ ist seine Berechnung
nachzulesen, dass nach der neuen Regelung 400 bis 500 neue Freistellungen in der Landesverwaltung und 200 bis 300 Frei stellungen in der Kommunalverwaltung anfallen werden. Hier darf man die Frage stellen: Ist das nötig? Ist das sinnvoll?
Wenn Sie dann aber gleichzeitig darauf hinweisen, dass Sie sparen würden und wir dies nicht getan hätten, kommen wir zu dem Punkt zurück, dass es hier sicherlich unterschiedliche Standpunkte gibt. Das ist jedoch mit den Gesetzen der Logik und der politischen Redlichkeit nicht mehr vereinbar.
Tatsache ist, dass hier nach dem ersten Anschein ein unglaub licher Aufwand anfällt, der auch allen Schwüren zum Spar willen hohnspricht – das kann man nicht anders sagen –, und das bei einem höchst zweifelhaften Nutzen. Da bin ich wie der bei dem Eindruck: eher ideologisch motiviert als der Sa che dienend.
So war auch der Angriff auf die Theater motiviert. Gott sei Dank ist er abgewehrt worden. Darüber freuen wir uns natür lich auch. Aber das zeigt im Grunde den Duktus. Dahinter ste hen in diesem Fall der DGB, ver.di und andere. Wir sagen nicht, dass das schlechte Organisationen sind, aber wir sagen auch, sie vertreten ihre Interessen. Man muss genau hinschau en, wo die Übertreibung beginnt. Mit diesem Gesetz beginnt garantiert die Übertreibung.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 15/4224 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen und Wirt schaft und federführend an den Innenausschuss zu überwei sen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so be schlossen und Punkt 4 der Tagesordnung damit erledigt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitglie der der Landesregierung, bevor wir in die Mittagspause ein treten, darf ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: In der Mit tagspause der Plenarsitzung findet eine Gedenkveranstaltung anlässlich des 275. Jahrestags der Hinrichtung von Joseph Süß Oppenheimer im benachbarten Haus der Katholischen Kirche statt. Ich lade Sie zu der Veranstaltung, die in wenigen Minu ten beginnen wird, mit anschließendem Stehempfang ganz herzlich ein. Ich würde mich freuen, wenn viele Kolleginnen und Kollegen an dieser Gedenkveranstaltung teilnähmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle ganz herzlich zum Nachmit tagsteil unserer Plenarsitzung.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. P a u l L o c h e r e r C D U – A u s n a h m e n v o m G r ü n l a n d u m b r u c h v e r b o t n u r g e g e n N a t u r s c h u t z a u s g l e i c h ?
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Eine heiße Nummer! – Gegenruf des Abg. Thomas Blenke CDU: Für die Betroffenen ist das eine heiße Nummer! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Ja, natürlich, sage ich doch!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Uns wurde mitgeteilt, dass Herr Minister Bonde heute erkrankt ist. Deshalb wünsche ich ihm von ganzem Herzen gute Besserung.
Ich wünsche ihm aber nicht nur, was seinen Gesundheitszu stand anbelangt, gute Besserung, sondern auch beim Auftre ten
Da ist in einem Zeitungsartikel die Überschrift zu lesen – das möchte ich doch noch kurz zitieren –: „Viele Fragen und ein Minister, der nichts sagt“. Sie müssen sich vorstellen: Er kommt zu einem Vor-Ort-Termin und sagt nichts – weder „Grüß Gott“ noch „Auf Wiedersehen“; zum Thema sagt er so wieso nichts. Deshalb müssen wir das hier im Parlament an sprechen, meine Damen und Herren. Ich wünsche dem Herrn Minister also auch gute Besserung im Umgang mit Gastge bern.
zungen zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen vom Grünlandumbruchverbot seit der Stellungnahme zum An trag der Abg. Klaus Burger u. a. CDU – Auswirkungen des Grünlandumbruchverbots in der Praxis –, Drucksache 15/3112, Änderungen ergeben?
cher Ausnahmegenehmigungen an die Erbringung von na turschutzrechtlichen Ausgleichsleistungen zu binden?
Man müsste die letzte Frage jetzt fast noch kurz „übersetzen“. Nach der derzeitigen Praxis müssen Obstbauern am Boden see, wenn sie Obstbäume pflanzen, als naturschutzrechtlichen Ausgleich für diese Anpflanzung „Obstbäume pflanzen“. Das mutet schon wie die Quadratur des Kreises an. Deshalb mei ne Frage. Frau Dr. Splett, ich denke, Sie können sie beantwor ten. Darauf müssen wir schon kritisch schauen.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Abg. Locherer! Grüß Gott!