rung – Gesetz zur Änderung des Landespersonalver tretungsgesetzes, des Landesrichter- und -staatsan waltsgesetzes und anderer Vorschriften – Drucksache 15/4224
Innenministeriums – Zukünftige Kosten und zusätzli che Freistellungen infolge der geplanten Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) – Drucksache 15/4075 (geänderte Fassung)
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache über den Gesetzentwurf der Landesregie rung eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion und für die Begründung des Antrags der Fraktion der CDU eine Redezeit von fünf Minuten festgelegt. Ich schlage vor, die Beratung über den Gesetzentwurf und die Beratung über den Antrag der CDU-Fraktion zusammenzufassen.
Vielen Dank. – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Personalräte sorgen für ei nen wichtigen Interessenausgleich zwischen öffentlichen Ar beitgebern und Arbeitnehmern. Ihre Arbeit verdient unsere ausdrückliche Wertschätzung.
Völlig zu Recht legen die allermeisten Behördenleiter großen Wert auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihrer Per sonalvertretung, und dieses Vertrauen wird dann ebenso be rechtigt stets erwidert. Wenn wir, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, Ihren Gesetzentwurf kritisieren, so ist dies keine Kritik an der Arbeit der Personal räte. Im Gegenteil: Die anerkennen wir. Wir kritisieren, dass Ihr Gesetz uferlose Folgen für die öffentlichen Haushalte hat
Sie loben sich selbst für ein angeblich umfangreiches Betei ligungsverfahren, das im Vorfeld abgelaufen ist. Viele von de nen, die sich daran beteiligt haben, sagen jedoch, dass ihre Be denken dann im Gesetzentwurf nicht einmal ansatzweise be rücksichtigt worden sind. Allen voran der Rechnungshof – al so nicht irgendwer – äußert sich so. Er hat schon im Januar vor unübersehbaren finanziellen Folgen gewarnt und musste dann im August feststellen, dass seinen Anregungen nicht Rechnung getragen wird. Kollege Hollenbach wird dazu spä ter noch Ausführungen machen.
Wegen dieses Beteiligungsverfahrens – so hören wir aus der Regierung – seien die Grundzüge des Gesetzentwurfs bereits abgestimmt und stünden nicht mehr zur Disposition. Das klingt nach „Basta!“. Gerade bei einem so strittigen Thema haben Gesetzgeber und Öffentlichkeit aber einen Anspruch darauf, dass ein ordentliches Anhörungsverfahren durchge führt wird.
Meine Damen und Herren, es ist auch parlamentarischer Usus, dass der Wunsch nach öffentlichen Anhörungen akzeptiert wird. Sie lehnen jedoch – sowohl im Innenausschuss als auch im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft in der vergange nen Woche – die Durchführung von Anhörungen ab.
Deshalb war es schon fast Notwehr, dass die CDU-Fraktion vorgestern noch eine eigene Anhörung durchgeführt hat.
Meine Damen und Herren, nach dieser Anhörung verstehen wir auch, warum Sie davor eine solche Angst hatten.
Es ist nämlich nicht nur die pure Zeitnot, in die Sie sich selbst gebracht haben, sondern es ist die teilweise vernichtende Kri tik an Ihrem Gesetzentwurf.
DGB und Beamtenbund – wir haben sie auch angehört – begrü ßen erwartungsgemäß das Gesetz im Grundsatz, aber längst nicht in Gänze. Katastrophal hingegen waren die Reaktionen der Institutionen, die das neue Gesetz dann anwenden müs sen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit nenne ich nur ein paar Beispiele.
Der SWR sieht sich durch den geplanten Wirtschaftsausschuss in seiner verfassungsrechtlich garantierten Rundfunkfreiheit verletzt.
Der Kommunale Arbeitgeberverband sieht Erschwerungen und Bürokratieaufbau. Die kommunalen Landesverbände se hen die Kommunalverfassung verletzt und wollen eine Nor menkontrollklage prüfen.
und flüchten sich in Sarkasmus: Städte würden künftig Erzie herstellen ausschreiben, um die neu Eingestellten gleich frei stellen zu müssen.
Die Sparkassen kommen bei ihren Berechnungen zu ähnli chen Ergebnissen wie die kommunalen Landesverbände.
Die Kommunen selbst haben gerechnet. Die Stadt Karlsruhe – der Oberbürgermeister von Karlsruhe ist ein ehemaliger SPD-Abgeordneter dieses Hauses – rechnet mit jährlichen Mehrkosten von 800 000 €.
Die Stadt Stuttgart – der Oberbürgermeister und der zustän dige Bürgermeister sind ehemalige Kollegen der Fraktion GRÜNE – rechnet mit 1 Million € Mehrkosten pro Jahr.
Der Bund der Steuerzahler schließlich – von Ihnen gar nicht erst angehört, von uns schon – spricht folgerichtig von einer Verschwendung von Steuergeldern.
Anstatt all diese konkreten Vorhalte ernst zu nehmen, hält der Herr Innenminister uns entgegen, wir würden mit den ungüns tigsten Zahlen operieren. Nein, Herr Minister, alle betroffe nen Institutionen und auch wir versuchen nur, die Folgen Ih res Gesetzes zu berechnen.