meine Damen und Herren! 1998 war ich in meiner früheren Funktion als Geschäftsführer eines Sozialbetriebs in Oulu, um mir die Arbeitsmarktprogramme der Finnen anzuschauen. Sie waren uns damals schon weit voraus.
Herr Kollege Wald, ich wollte hier keinen politischen Schlag abtausch vom Zaun brechen. Das habe ich wohl auch nicht gemacht. Denn dann hätte ich berichtet, dass die damalige, schwarz-gelbe Landesregierung, kurz nachdem ich in Finn land war, nämlich bereits um die Jahrtausendwende, die ar beitsmarktpolitischen Programme der alten Landesregierung – „Jugend – Arbeit – Zukunft“ und „Arbeit für Langzeitar beitslose“ – ersatzlos gestrichen hat. Das war damals ein schlimmer Einschnitt in die Arbeitsmarktpolitik. Wir haben sie wieder aufgenommen. Wir sehen eine arbeitsmarktpoliti sche Verantwortung des Landes. In Ihren Beiträgen, Herr Kol lege Wald und Herr Kollege Haußmann, habe ich auch eine zaghafte positive Würdigung dieses Programms herausgehört. Was ich nicht nachvollziehen kann, Herr Wald – –
(Abg. Felix Schreiner CDU: Ich heiße Schreiner! – Abg. Volker Schebesta CDU: Er sieht vor lauter Wald den Schreiner nicht! – Weitere Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten)
Herr Schreiner, entschuldigen Sie. Es soll nicht wieder vor kommen. – Aber, Herr Schreiner, ich kann nicht nachvollzie hen, dass Sie dem Programm mangelnde Nachhaltigkeit vor werfen. Vergegenwärtigen Sie sich einmal, was der dieser Ta ge erschienene Datenreport 2013 zutage bringt, dass nämlich fehlende Ausbildung die Hauptursache für die Armutsentwick lung bei uns im Land ist. Insofern ist es doch nachhaltig, wenn es uns gelingt, dass 6 000 Jugendliche zusätzlich eine Ausbil dung bekommen und dadurch neue Perspektiven auf dem Ar beitsmarkt erhalten.
Es ist auch nachhaltig, wenn langzeitarbeitslose Menschen mit mehreren vermittlungshemmenden Merkmalen über eine sozialversicherungspflichtige Arbeit zwei Jahre lang wieder eine sinnvolle Beschäftigung erhalten, viele davon im ersten Arbeitsmarkt und viele davon – davon berichtet mir auch mein örtliches Jobcenter – mit der Möglichkeit der Übernahme in den ersten Arbeitsmarkt. Das ist nachhaltig, das ist ein gutes Programm. Lassen Sie uns doch gemeinsam dafür werben, dieses Programm – Ministerin Altpeter hat es gesagt – auch in Richtung Bund positiv zu kommunizieren, damit es dort aufgegriffen wird und auch in die Arbeitsmarktpolitik des Bundes Einzug hält.
Insofern nochmals herzlichen Dank für dieses Programm. Herzlichen Dank an die Ministerin, die dieses Programm en gagiert auf den Weg gebracht hat und nun auch die Umset zung positiv begleitet.
Ich glaube, wir haben jetzt ge klärt, wer wie heißt. Schreiner und Wald: Beides hat mit Holz zu tun.
Liebe Frau Ministerin Altpeter, ich finde, es ist in Ordnung, wenn Sie sagen, als Fußballtrainer könne man während der Halbzeitpause eines Spiels in der Kabine sprechen. Man kann dort auch mit der Mannschaft darüber sprechen, ob alles gut ging. Aber Sie rennen, um bei dem Bild zu bleiben, als Trai nerin während des Spiels auf dem Spielfeld herum, spritzen mit Champagner und feiern sich selbst. Das ist halt auch zu viel.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Oh, der Schreiner im Wald! – Unruhe bei der SPD)
Ich finde, da das Landesarbeitsmarktprogramm – noch ein mal: dem haben wir zugestimmt – jetzt läuft, ist es noch zu früh, es schon heute als großen Erfolg zu feiern; man hat noch nicht einmal alle Zahlen zur Verfügung. Eine Bilanz ist heu te einfach noch zu früh.
Sie haben auf Zahlen verwiesen. Wir haben im April dieses Jahres im Ausschuss über einen Antrag des Kollegen Hinde rer gesprochen, und im April waren von den insgesamt zur Verfügung stehenden 562 Plätzen 300 vergeben. Heute hören wir, inzwischen seien es mehr. Aber die Daten und Fakten, ei ne Zwischenbilanz liegen uns noch nicht vor. Deshalb wäre es vielleicht sinnvoll gewesen, diese Debatte erst einmal im Ausschuss zu führen.
Nun zu dem, was Sie zur Instrumentenreform gesagt haben. Ich finde es nur normal, dass man, wenn die Zahl der in Deutschland zu vermittelnden Arbeitslosen so eklatant zurück gegangen ist, das Gesamtbudget anpasst. Ich habe vorhin, als ich eigentlich Herrn Schmiedel rechnen lassen wollte, deut lich gemacht, dass wir heute von 2 400 € pro Kopf statt von 1 600 € pro Kopf für Vermittlung und Förderung sprechen. Für die Betroffenen ist das also keine Kürzung, auch wenn die Mittel im Haushalt gesenkt wurden. Hören Sie bitte auf, im mer wieder etwas Falsches zu behaupten. Dadurch wird es auch nicht besser.
Meine Damen und Herren, wir haben diesem Programm zu gestimmt. Noch einmal: Wir finden, es ist noch zu früh, um heute Bilanz zu ziehen, aber wir sind der Meinung, dass man dieses Programm positiv weiterbegleiten kann. Deshalb wer den wir Sie dabei auch unterstützen.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schreiner, ich denke schon, dass diese Debatte sehr aktuell ist – natürlich vor dem Hintergrund der Diskussionen in Berlin und des Ko alitionsvertrags. Sie ist auch vor dem Hintergrund wichtig, dass wir hoffen, mit dem Landesarbeitsmarktprogramm ein Beispiel zu geben, was an den Instrumenten auf bundespoli tischer Ebene geändert werden muss. Hier müssen meiner Meinung nach nachhaltige Instrumente geschaffen werden, um der Langzeitarbeitslosigkeit entgegenzutreten und insbe sondere Jugendliche, die benachteiligt sind, wieder in den Ar beitsmarkt zu bringen.
Es ist wichtig, das Landesarbeitsmarktprogramm positiv zu begleiten, und es ist wichtig, dass Berlin wahrnimmt: Mit die sem Programm sind neue Instrumente geschaffen worden, die bestimmt auch für die Bundesebene zielführend sein können. Insoweit haben wir mit dem Landesarbeitsmarktprogramm ein gutes Programm geschaffen, ein Programm, das ein Aus hängeschild der grün-roten Landesregierung ist. Aber wir müssen natürlich die neue Bundesregierung auffordern, eben falls entsprechende Instrumente zu schaffen und die Arbeit nicht auf die Länder abzuwälzen. Wir machen momentan die Arbeit für den Bund. Wir erwarten, dass der Bund diese Ar beit, für die er auch zuständig ist, übernimmt.
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Alt peter hat die einzelnen Bausteine nochmals vorgestellt, die in zwischen einer ersten Bewertung unterzogen worden sind. In der Stellungnahme zum Antrag Drucksache 15/3370, den wir im Juni im Sozialausschuss besprochen hatten, wird darauf hingewiesen, dass die Evaluation frühestens im Jahr 2014 vor liegt. Darauf wurde auch schon eingegangen.
Ich hätte mir jetzt gewünscht, dass Sie, Frau Altpeter – in Ih rer Funktion als Sozialministerin müsste Ihnen dies ein An liegen sein, auch im Hinblick auf die finanziellen Auswirkun gen auf den Landeshaushalt –, sich dafür einsetzen, dass die Programme, die man jetzt initiiert hat und die gut anlaufen, in die neuen Formen und Möglichkeiten der freien Förderung, die die Reform der Förderinstrumente bietet, übertragen wer den, damit das Landesarbeitsmarktprogramm nicht mehr aus Haushaltsmitteln gespeist wird. Das muss das Ziel sein, für das wir uns einsetzen müssen, damit es eine Unterstützung aus einem Guss gibt und nicht einerseits bundespolitische Maßnahmen und andererseits landespolitische Maßnahmen. Das sollte meiner Meinung nach nicht sein.
Wir haben in der nächsten Woche im Sozialausschuss einen thematisch verwandten Antrag des Kollegen Hinderer auf der Tagesordnung stehen; auch in dieser Beratung können Sie mit
Blick auf den Koalitionsvertrag noch einmal auf das Positi onspapier „BA 2020 – Antworten der Bundesagentur für Ar beit auf Fragen der Zukunft“ mit den neuen Möglichkeiten, die durch die Instrumentenreform geschaffen werden können, eingehen. Ich glaube, wir haben einen guten Ansatz, dies zu bündeln; denn die Jobcenter in Baden-Württemberg haben jetzt viel mehr Möglichkeiten. Darauf sollten wir, glaube ich, auch entsprechend reagieren. Da haben Sie uns an Ihrer Sei te.
Ich möchte noch einmal deutlich machen: Ein Kreis hat im mer 360 Grad. Es ist eben nicht damit getan, diese Program me zu schaffen, sondern wir brauchen auch Menschen und Unternehmen, die die Arbeitsplätze schaffen. So wissen bei spielsweise unsere Freunde aus Nordfinnland sehr gut, wie es ist, wenn man viele Aktivitäten entfaltet, aber die Sorge hat, dass die Arbeitsplätze nicht zur Verfügung stehen. Ich darf deswegen – Sie gestatten es, Herr Präsident – den Geschäfts führer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zitieren, der sich zum Koalitionsvertrag geäußert hat. Er hält die der zeit diskutierten Reformideen von Union und SPD für ökono misch falsch und sozialpolitisch ungerecht. Er sagte:
Wenn Arbeit unnötig verteuert und bürokratisch belastet wird, geht das Arbeitsplatzangebot zurück. Auf der Stre cke bleiben dann ausgerechnet diejenigen, die es auf dem Arbeitsmarkt ohnehin schwer haben: Geringqualifizier te, Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose.
Von den schwarz-roten Arbeitsmarktformen werden so nicht einmal die profitieren, die hinterher noch Arbeit ha ben.
Mir liegen keine weiteren Wortmel dungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte unter Punkt 2 der Tagesordnung beendet.
rung – Gesetz zur Änderung des Landespersonalver tretungsgesetzes, des Landesrichter- und -staatsan waltsgesetzes und anderer Vorschriften – Drucksache 15/4224