und wir werden schon sehr schnell mehreren Hundert Schul klassen den Nationalpark zeigen können und erklären können, wie er entsteht. Wir setzen auf Partnerschaft mit Schulen, die sich damit dem Thema Natur in besonderer Weise nähern kön nen, und ebenso auf das Erlebnis von Multiplikatoren wie bei spielsweise Lehrerinnen und Lehrer.
Aber der Nationalpark ist auch eine wissenschaftliche Berei cherung für uns alle. Davon konnte ich mich beim Besuch im Nationalpark Bayerischer Wald persönlich überzeugen. Wir möchten Urwälder entstehen lassen und ihre Vielfalt und ih re natürliche Entwicklung erforschen. Mit der Erforschung des Nationalparks können wir weitreichende, wertvolle Er kenntnisse auch für eine nachhaltige Nutzung unserer Wälder gewinnen. Gerade mit Blick auf den Klimawandel ist es von erheblicher Bedeutung, hier unsere Erkenntnisse zu erweitern. Langzeitbeobachtung der Waldentwicklung und aller ökosys tematischen Zusammenhänge, der Dynamik natürlicher Ab läufe ist von hohem wissenschaftlichen Wert.
Meine Damen und Herren, weil das Menschen so interessiert – das zeigen alle Beispiele –, wollen wir mit dem National park ein Projekt auf den Weg bringen, das nicht nur der Na tur, sondern auch der Wirtschaft, dem Tourismus und den Menschen in der gesamten Region neue Chancen und Pers pektiven eröffnet. Gerade eine Region wie der Nordschwarz wald, in der der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und ein wesentlicher Arbeitgeber ist – das zeigt das Gutach ten von PWC –, wird durch den Nationalpark einen bedeuten den Mehrwert erhalten. Naturnaher Tourismus ist im Kom men, und von der international wirksamen Marke Schwarz wald wird – das ist meine feste Überzeugung – die gesamte Region profitieren. Diese Chance sollten wir alle gemeinsam nutzen.
Meine Damen und Herren, der Nationalpark Nordschwarz wald ist ein nationales ökologisches Infrastrukturprojekt, und wir werden damit zusätzliche Wertschöpfung in die Region bringen.
Aus dieser Sicht sind auch die Kosten, verglichen mit anderen Infrastrukturkosten, mehr als gerechtfertigt. Minister Bonde hat bei der Konzeption des Nationalparks darauf geachtet, mög lichst viele der heute bereits vorhandenen Ressourcen einzube ziehen und die Zusatzkosten gering zu halten. Für die Jahre 2014 bis 2016 geht die Landesregierung daher von Gesamtkos ten zwischen 7,2 Millionen € und 9,5 Millionen € pro Jahr aus. Ein Teil dieser Kosten ist aber mit bereits heute im National park vorhandenen Mitteln und dort tätigem Personal zu ver rechnen. Das heißt, der tatsächlich zusätzliche Finanzbedarf be läuft sich auf 4 Millionen € im Jahr 2014 und wird auf 6,2 Mil lionen € im Jahr 2016 steigen. Hinzu kommen dann natürlich noch die Kosten für die Verwaltungsgebäude und für das Be sucherzentrum, die heute noch nicht konkret beziffert werden können. Damit kostet der Nationalpark weniger als 1 km Au tobahn.
Deswegen ist dieses Projekt gerechtfertigt. Es geht auch nicht auf Kosten anderer Naturschutzprojekte; die Landesregierung hat vielmehr den Naturschutz durch einen erheblichen Mittel aufwuchs insgesamt gestärkt.
Wir wollen natürlich eine möglichst breite Unterstützung – sowohl in der Region als auch im ganzen Land – für den Na tionalpark. Deswegen werden wir auch weiterhin für seine Vorzüge werben. Wir werden weiterhin die Sorgen der Men schen in der Region ernst nehmen und die Menschen einbe ziehen.
Wir werden gemeinsam mit dem Nationalparkrat ein Ver kehrs- und Tourismuskonzept entwickeln und damit nicht am grünen Tisch in Stuttgart entscheiden, sondern unter Einbe ziehung des Sachverstands der Vertreter aus der Region.
Ich erinnere daran, dass namhafte Vertreter der CDU in der betroffenen Region dieses Projekt unterstützen. Das zeigt mei ner Ansicht nach, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dass sich das Thema Nationalpark eigentlich nicht zum parteipolitischen Streit eignet. Die Gräben, die vor Ort ent standen sind, müssen wir natürlich zuschütten. Wir müssen das Projekt gemeinsam voranbringen.
Es ist ein Projekt für die Natur und für die Menschen, vor al lem auch für die zukünftigen Generationen.
Ich möchte meine Rede mit einem Zitat von Dr. Hans Eisen mann, dem früheren Bayerischen Staatsminister für Landwirt schaft und Forsten und Mitbegründer des Nationalparks Bay erischer Wald, beschließen:
Das ist auch das Ziel dieser Landesregierung. Sie haben heu te die historische Chance, den Naturschutz in Baden-Würt temberg zu gestalten. Geben wir der Natur ein kleines Stück zurück, in dem sie sich selbst überlassen bleibt.
Nach § 82 Absatz 4 der Geschäftsordnung erteile ich dem Vorsitzenden der CDUFraktion, Herrn Abg. Hauk, das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Heute ist in der Tat ein denkwürdiger Tag in dieser Legislaturperiode, weil Sie, Herr Ministerpräsi dent Kretschmann, erstmals trotz Zustimmung der die Regie rung tragenden Fraktionen scheitern. Sie scheitern an den an sich selbst gestellten Ansprüchen. Sie scheitern daran, dass Sie eine Bürgerregierung sein, die Menschen mitnehmen und einbinden wollten. Das haben Sie nicht erreicht.
Sie scheitern nicht an der Mehrheit in diesem Haus, aber Sie scheitern an der Mehrheit der Menschen in Baden-Württem berg,
die auch nicht wollen, dass den Menschen vor Ort entgegen ihrem Willen ein Nationalpark aufoktroyiert wird.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Widerspruch bei den Grünen – Abg. Dr. Mar kus Rösler GRÜNE: Nationalparkverweigerer!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Demokratie gibt es weiche Abstimmungen – das sind die Umfragen – und harte Abstimmungen – das ist die harte Währung. Sie haben diese harte Währung in einer Demokratie, die Bürgerbefra gung, sträflich missachtet.
Spätestens nach den Ergebnissen dieser Bürgerbefragung hät ten Sie einschwenken müssen. Spätestens dann hätten Sie Ih ren Kurs korrigieren müssen und gemeinsam mit den Men schen vor Ort, die nicht unwillig sind, das Konzept eines Na tionalparks entwickeln müssen.
Sie alle haben den guten Geist der Gespräche zwischen unse ren Kollegen – den Kollegen Dr. Rapp und Locherer – und Ih nen im zuständigen Arbeitskreis beschworen. Wir haben uns ganz bewusst nicht mit Ihnen auseinandergesetzt, weil wir noch im Frühjahr dieses Jahres gedacht haben, dass ein Kom promiss erreichbar ist, bei dem die Menschen vor Ort in die Erstellung des Projekts eingebunden werden und es zur Aus söhnung kommt.
Sie, Herr Ministerpräsident, haben das selbst zunichtege macht. Sie selbst haben im Juni dieses Jahres ex cathedra ver kündet, der entsprechende Gesetzentwurf werde im Herbst dieses Jahres vorgelegt. Genau so war es. Damit sind weitere Gespräche überflüssig geworden, weil eines völlig klar war: Um ein vernünftiges Konzept eines Nationalparks zu erstel len, bedarf es mehr Zeit.
Sie haben einen miserablen Gesetzentwurf vorgelegt, der we der die Bedürfnisse, die in der Bürgerbeteiligung zum Aus druck gekommen sind, noch die Ergebnisse dieser Bürgerbe teiligung einbezogen hat. Formal haben Sie eine Bürgerbetei ligung vorgenommen; das ist wahr. Formal war das in Ord nung. Aber was ist denn dabei herausgekommen?
Welche Ergebnisse der sieben Arbeitskreise wurden denn in den Gesetzentwurf aufgenommen? Keine. Die Menschen trau en Ihren Worten nicht.
Sie haben zu Recht gesagt, dass hinsichtlich des Holzes Zu sagen gemacht worden seien. Ich sage hier jedoch ganz offen: Das ist allein kartellrechtlich sehr bedenklich.
Zudem ist Baden-Württemberg hinsichtlich des Rohstoffs Holz ein Importland. Das Holz, das aufgrund einer geringe ren Eigenproduktion zusätzlich importiert werden muss, fehlt andernorts.
Im Bundesnaturschutzgesetz steht, Nationalparke sollten weit gehend unzerschnitten sein. Sie können es nachlesen.
Ihr Konzept beinhaltet eine Fläche von 2 500 ha im Norden und eine weitere Fläche im Süden, die insgesamt 7 500 ha um fasst.
(Abg. Alfred Winkler SPD: Haben Sie sich schon mal Ihren Vorschlag angeschaut? – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Sie dem Bun desamt für Naturschutz Ihr Konzept vorgelegt haben, wusste das Bundesamt für Naturschutz noch nicht einmal, dass die Fläche, die Sie für den Nationalpark vorsehen, geteilt ist.