Der Landesregierung sind keine Bestrebungen aus der Raum schaft Schwäbisch Hall bekannt, am Standort Schwäbisch Hall eine Fakultät für Sozialpädagogik der Hochschule Heil bronn einzurichten. Es gibt Wünsche aus der Raumschaft Schwäbisch Hall, eine Außenstelle der Evangelischen Hoch schule Ludwigsburg in Schwäbisch Hall einzurichten. In die sem Zusammenhang wurden auch Gespräche mit der Hoch schule Heilbronn geführt, und zwar im Hinblick auf eine mög liche Kooperation hinsichtlich der Infrastruktur, z. B. einer gemeinsamen Nutzung der Bibliothek.
Das Wissenschaftsministerium wurde über diese Überlegun gen durch die Raumschaft Schwäbisch Hall mündlich unter richtet. Eine konkrete Konzeption der Evangelischen Hoch schule Ludwigsburg liegt bislang nicht vor. Deshalb kann sich das Wissenschaftsministerium zu diesem Zeitpunkt auch nicht konkret dazu äußern.
Frau Ministerin, mich wundert dies schon ein kleines bisschen. Denn diese Thematik ist beispielsweise in den lokalen Zeitungen mehr fach aufgegriffen worden. Dort heißt es etwa: „Ludwigsburg will Hochschule in Schwäbisch Hall prüfen“, „Ludwigsburg will Hochschule prüfen“. Es gab auch Äußerungen des Ober bürgermeisters der Stadt Schwäbisch Hall, auch in Bezug auf Reservierungen in Höhe von 2,2 Millionen €.
Sicherlich könnte auch der Freund und Genosse des Oberbür germeisters, Herr Abg. Sakellariou, etwas dazu sagen.
Mich interessiert, wie Sie grundsätzlich zu der Frage stehen, inwieweit so etwas vonseiten der Landesregierung zu unter stützen ist.
hat geäußert, dass man dabei auch über Masterstudiengänge diskutiert. Wissen Sie hierüber auch nichts? Wenn das so sein sollte, wäre ich gern bereit, Ihnen die entsprechenden Zei tungsartikel zukommen zu lassen.
Herr Abg. Dr. Bullinger, ich bin selbstverständ lich im Gespräch mit Herrn Oberbürgermeister Pelgrim. Wir haben über die Wünsche, in Schwäbisch Hall ein neues An
gebot aufzusetzen, natürlich gesprochen. Ich habe ihm in die sen Gesprächen signalisiert, dass wir zurzeit ein Ausbaupro gramm „Master 2016“ haben. Dabei werden Studiengänge an unseren staatlichen Hochschulen in verschiedenen Tranchen bewilligt. Die erste Tranche ist vergeben, die zweite ist gera de im Verfahren, und die dritte Tranche wird für das Studien jahr 2015/2016 zu erwarten sein.
Im Rahmen dieser Tranchen können sich Hochschulen mit ausgearbeiteten Konzepten bewerben. Die erste Tranche wur de nach Bedarfen und nach vorhandener Überlast vergeben. Die weiteren Tranchen werden auch nach qualitativen und wettbewerblichen Gesichtspunkten vergeben.
Über ein entsprechendes Anliegen aus der Raumschaft kön nen wir dann entscheiden, wenn ein Antrag hierzu vorliegt. Zurzeit liegt kein solcher Antrag vor.
Im Bereich der Bachelorstudiengänge ist die Phase des Aus baus – das ist Ihnen bekannt – abgeschlossen. Der doppelte Abiturjahrgang ist nun an den Hochschulen, sodass wir zur zeit keine Aktivitäten entfalten, um zusätzliche Bachelorstu diengänge auszuweisen. Auch das ist der Raumschaft bekannt.
Es ist möglich, sich im Bereich des Masterausbaus mit einer Konzeption zu bewerben. Für weitere Anliegen sehe ich im Moment keine finanziellen Spielräume.
dass Sie sagten, dass lediglich noch eine Konzeption vorge legt werden muss, um die erforderlichen Mittel im Antrags weg geltend machen zu können?
Wenn eine Konzeption vorliegt, dann können wir prüfen, ob wir diese unterstützen. Wir müssen dann prü fen, ob wir Mittel bereitstellen können. Aber Ihnen ist sicher lich bekannt, dass es im Bereich der Bachelorstudiengänge kein Ausbauprogramm gibt. Wir befinden uns vielmehr in der Phase des Rückbaus der zusätzlich aufgebauten Studienkapa zitäten. Zumindest in meinem Haus gibt es also keine Finan zierungslinie, aufgrund derer man einfach Mittel bewilligen könnte, sondern es würde dem Haushaltsgesetzgeber anheim gestellt, hierüber zu befinden.
Wir würden aber zunächst einmal in der Sache entscheiden, ob wir ein solches Angebot für tragfähig und für sinnvoll hal ten.
Anders sieht es im Masterbereich aus. Wie ich eben erläutert habe, sind dort entsprechende Tranchen aufgesetzt. Wir ver geben zurzeit im wettbewerblichen Verfahren die entsprechen den Studiengänge.
Vielen Dank, Frau Minis terin, für Ihre höchst interessanten Ausführungen, die in der Region mit großem Interesse aufgenommen werden.
Sie sagten, es lägen keine Anträge vor. Liegen denn offiziel le oder indirekte Reaktionen der Hochschule in Ludwigsburg auf das Ansinnen aus der Region Schwäbisch Hall vor? Sind Ihnen solche bekannt?
Ich weiß nicht, ob ich Ihre Frage richtig verstan den habe. Möchten Sie von mir wissen, ob die Hochschule Ludwigsburg auf Wünsche aus Schwäbisch Hall reagiert?
Diese Frage sollten Sie in der Tat direkt an die Hochschule Ludwigsburg richten. Mir liegen entsprechende Informatio nen nicht vor. Die Hochschule Ludwigsburg, mit der ich eben falls im Gespräch bin, hat bislang keine Konzeption fertigge stellt. Meines Wissen arbeitet sie daran.
Sie könnten die Frage, ob Ludwigsburg blockiert und das Ministerium deswegen keine Entscheidung trifft, nicht mit Ja beantworten?
die Hochschule Ludwigsburg ist zunächst einmal mit der Auf gabe gut beschäftigt, die Zahl der Studierenden, die bereits da sind, zu bewältigen, und sie arbeitet daran, zu prüfen, ob ein weiteres Angebot gestemmt werden kann.
Es ist völlig klar – so sprechen wir eigentlich mit allen Regi onen; lassen Sie mich das noch einmal deutlich sagen –: Wenn man in dieser Zeit, in der wir konsolidieren und den Master bereich ausbauen, jenseits dieser Linien Maßnahmen aufset zen will, dann braucht es ein entsprechendes Engagement, ein nachhaltiges Engagement aus der Region, damit sich der Haushaltsgesetzgeber überhaupt einer solchen Idee nähern kann. Wenn die Voraussetzungen dafür vorhanden sind, ein tragfähiges Konzept vorliegt, dann werden wir Ihnen dieses präsentieren.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor. Da mit ist die Mündliche Anfrage unter Ziffer 4 beendet.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g. F r i e d l i n d e G u r r - H i r s c h C D U – B e t e i l i g u n g d e r k o m m u n a l e n L a n d e s v e r b ä n d e a n d e r J u r y i m W e t t b e w e r b R e g i o W I N
petenzen des Gemeindetags, des Städtetags und des Land kreistags bei der Besetzung der unabhängigen Jury zur Aus wahl der besten Strategiekonzepte im Wettbewerbsverfah ren „Regionale Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Nachhaltigkeit“ (RegioWIN) berücksichtigen?
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Ich beantworte die Frage der Frau Kolle gin Gurr-Hirsch namens der Landesregierung wie folgt:
Zu a: Die Landesregierung legt großen Wert darauf, die Kom petenz der kommunalen Landesverbände bei der Besetzung der Jury für den Wettbewerb RegioWIN einzubeziehen. Die kommunalen Landesverbände wurden daher bereits frühzei tig mit Schreiben vom 16. April 2013 gebeten, einen Vertre ter zu benennen.
Die Jury setzt sich im Übrigen wie folgt zusammen: für das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Günther Leßner kraus, für das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbrau cherschutz Hartmut Alker, für das Ministerium für Wissen schaft, Forschung und Kunst Michael Kleiner, für die IHKs als Vertreter der Wirtschaft Dr. Steffen Auer, Präsident der IHK Südlicher Oberrhein, ferner ein Vertreter der kommuna len Landesverbände, der bisher noch nicht benannt wurde, für die Arbeitnehmer Dimitrios Galagas vom DGB Bezirk Ba den-Württemberg, für die Naturschutzverbände Professor Hans Diefenbacher, als Vertreter der Regionalverbände Dr. Ekkehard Hein, als Vertreter der Hochschulrektorenkonferenz Professor Dr. Günter Rexer, von der Universität Bern Frau Professorin Dr. Heike Mayer, vom Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Christina Reb mann und – ohne Stimmrecht – vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thilo Blennemann.