(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Das ist ja in Ordnung! Nur sol len Sie es nicht wieder zerstören!)
Ich sage Ihnen: Ich habe damals diesen Rückkauf in der Sa che begrüßt, weil ich überzeugt bin, dass es ein historischer Fehler war. Ich habe das getan, obwohl es wenige Monate vor der Landtagswahl war, obwohl ich als Spitzenkandidat mei ner Partei auch einfach hätte sagen können: „Das, was die Landesregierung gemacht hat, lehne ich aus Prinzip ab.“ Ich habe das nicht getan, weil mir schon damals Fundamentalop position zuwider war, meine sehr verehrten Damen und Her ren.
Damals wusste ich allerdings nicht, dass dieses Geschäft am Parlament vorbei durchgepeitscht werden sollte. Wir wussten nicht, wie der Preis zustande gekommen war, dass es keine vernünftige Due Diligence gab.
Wir wussten nicht, wer da im Hintergrund die Fäden gezogen hatte. Wir wussten damals noch nicht, dass der Deal von A bis Z ein einzigartiger Skandal in der Landesgeschichte gewesen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb ist es richtig, dass wir das aufarbeiten.
Das Urteil des Staatsgerichtshofs war eindeutig: Die Regie rung aus CDU und FDP/DVP hat die Verfassung gebrochen. Das Ergebnis des Rechnungshofs war eindeutig: Die Preiser mittlung entsprach weder der Landesverfassung noch der Lan deshaushaltsordnung. Das Wertgutachten, das wir bei einem unabhängigen Gutachter in Auftrag gegeben hatten, war ein deutig: Der Preis war völlig überhöht. Deshalb ist auch das allgemeine Urteil über das Zustandekommen dieses Deals ein deutig: Die alte Landesregierung, die Regierung Mappus, und die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP/DVP haben dem Land schweren Schaden zugefügt.
Was wir, die Landesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, seit zweieinhalb Jahren tun, ist, trotz allem das Beste daraus zu machen. In der Sache, glaube ich, kann man das belegen, was die Entwicklung der EnBW anbelangt, aber auch wenn es darum geht, Nutzen zu mehren und weiteren Schaden abzuwenden. Denn es geht um das Unternehmen EnBW – 20 000 Arbeitsplätze –, es geht um einen zentralen Akteur der Energiewende, und, meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht um gigantische Summen. 4,67 Milliar den € hat Schwarz-Gelb damals bezahlt. Heute wissen wir: Es war zu viel. Deshalb, nur deshalb, haben wir die Schiedskla ge eingereicht: um das zu viel gezahlte Geld, das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Baden-Württemberg, zurückzufordern und damit den Schaden für das Land BadenWürttemberg zu minimieren.
Spätestens nachdem jetzt das Gutachten von Herrn Ballwie ser vorgelegt wurde, sollte es auch dem Letzten – auch in den Reihen der FDP – klar sein: Für dieses Vorgehen bei der Schiedsklage gibt es mindestens 780 Millionen gute Gründe, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wenn ich mir dann noch einmal vor Augen halte, wie Sie, Herr Hauk, Herr Rülke, Herr Schebesta, damals die Schieds klage torpediert haben – eine Schiedsklage, die nur eines zum Ziel hatte, nämlich dem Landeshaushalt mehrere Hun dert Millionen Euro zu retten –, frage ich mich schon: Sind Sie sicher, dass Sie im Geiste von Artikel 48 der Landesver fassung gehandelt haben? War es Ihr Ziel, zum Wohle des Volkes den Nutzen zu mehren und Schaden abzuwenden? Mein Eindruck, sehr verehrte Damen und Herren, ist ein an derer. Mein Eindruck ist, dass Sie das Schiedsverfahren zum EnBW-Deal gezielt diffamiert haben, um von Ihrem persön lichen Anteil an der Verantwortung bei diesem EnBW-Deal abzulenken,
dass Sie nach wie vor die Interessen der CDU, die Interessen von Herrn Mappus über das Wohl des Landes stellen. Deshalb sollten Sie endlich von diesem Weg abweichen und die Schiedsklage offensiv unterstützen.
Ich will noch etwas zu der Art der Debatte sagen, die Sie, Herr Rülke und Herr Hauk, damals angezettelt haben. Bei Dolf Sternberger hieß es einst:
Wir können in Ihrem Interesse nur hoffen, dass er sich irrte. Denn was Sie dieser Landesregierung und auch mir ganz per sönlich vorgeworfen haben, richtet sich jetzt alles gegen Sie selbst. „Skandalös“, „dilettantisch“, einen „Winkelzug“ nann ten Sie unser Vorgehen. Es hieß: „Die Forderungen sind ab surd.“ Sie sagten, die Landesregierung habe „systematisch verschleiert und getäuscht“, sie gebe „das Land der Lächer lichkeit preis“. Ich selbst hätte gelogen und das Parlament und die Öffentlichkeit getäuscht, das Unternehmen beschädigt und wolle mich mit der Klage nur profilieren. Natürlich wussten Sie eines ganz genau: Der Kaufpreis war angemessen. Das al les, Herr Hauk, stammt aus Ihrem Mund.
Auch Sie sprachen von „Täuschung von Öffentlichkeit und Parlament“, von „Schaden für das Unternehmen“ und davon, dass wir „die Energiewende ad absurdum“ führen würden; wir alle wissen ja, wie wichtig Ihnen die Energiewende war, Herr Rülke. Aber wie man den Kollegen Rülke kennt, reichte ihm auch das noch nicht. Ich habe eine besondere „Perle“ gefun den, eine Pressemitteilung vom 4. Juli 2013. Darin heißt es zunächst in indirekter Rede – ich zitiere –:
Durch diese unsägliche, parteipolitisch motivierte Kam pagne mit dem Ziel der Diffamierung der schwarz-gelben Vorgängerregierung habe Grün-Rot schon jetzt Millionen verschwendet. Jetzt drohe ein zweistelliger Millionen schaden für das Land.
Auf die folgende Formulierung scheinen Sie, Herr Rülke, be sonders stolz zu sein. Denn mit „Rülke wörtlich“ kommt jetzt das Highlight:
„Grün-Rot streicht Lehrerstellen, um unsinnige Propa gandaschlachten vor Schiedsgerichten finanzieren zu kön nen.“
Meine Damen und Herren, all Ihre Argumente – ich drücke mich zu Ihren Gunsten einmal so aus – haben sich in Luft auf gelöst.
All Ihre Vorwürfe der Täuschung, der Verschleierung und des Schadens an der EnBW richten sich gegen Sie selbst. Sie, Herr Hauk, Sie, Herr Rülke, haben Seite an Seite mit Herrn Map pus den Deal durchgeboxt,
samt Verfassungsbruch, samt Mondpreis, samt Täuschung der Öffentlichkeit. Eines ist klar – und das können Sie nicht un geschehen machen –: Ihr Umgang mit der Schiedsklage war ein weiteres Kapitel in einem beispiellosen Skandal, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ihre Regierung hat damals mindestens 780 Millionen € zu viel gezahlt. Wir versuchen, möglichst viel von diesem Geld für das Land zurückzuholen. Die einzige Möglichkeit – ich glau be, zumindest das dürfte unumstritten sein –, diese 780 Mil lionen € oder einen erheblichen Teil davon zurückzuholen, ist die Schiedsklage. Selbst wenn wir zivilrechtliche Ansprüche gegen Herrn Mappus, Herrn Notheis – da mag vielleicht ein bisschen was da sein – oder gegen die beteiligten beratenden Institute prüfen, stellt sich schnell heraus: Diese 780 Millio nen € zurückzuholen geht nur über die Schiedsklage.
Ich freue mich ja über die späte Erkenntnis zumindest der CDU. Bei der FDP/DVP bin ich mir noch nicht so sicher.
Ich habe eher den Eindruck, Sie bezweifeln nach wie vor, dass überhaupt ein Schaden entstanden ist. Das ist Ihr Problem. Aber zumindest die CDU zeigt sich jetzt nicht nur bestürzt, sondern sagt auch, die Schiedsklage sei in einem neuen Licht zu sehen.
Aber ich sage Ihnen eines: Hätten wir bis November 2013 auf diese Erkenntnis gewartet, hätten wir gar keine Schiedsklage mehr einreichen können, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Denn Fristablauf war im Frühjahr 2012. Deshalb mussten wir zum damaligen Zeitpunkt handeln, und deswegen haben wir zum damaligen Zeitpunkt einen rechtlich sicheren Weg ge sucht, um diese Rückforderung zu stellen – mit den Anträgen und Hilfsanträgen, die wir gestellt haben.
Aber damals waren Sie überhaupt nicht bereit, eine Schieds klage einzureichen. Ich hätte gern Ihre rechtlichen Hinweise entgegengenommen, und wir hätten darüber reden können, ob wir die Anträge anders hätten stellen können. Meine Überzeu gung lautet nach intensiver rechtlicher Beratung: Nein. Aber Sie wollten zu diesem Zeitpunkt gar keine Schiedsklage. Sie wollten weiterhin Mappus verteidigen. Sie waren nicht ein mal bereit, einzusehen, dass es einen Schaden für das Land gegeben hat. Sie haben die Schiedsklage torpediert und sabo tiert, und jetzt kriechen Sie zu Kreuze und wollen uns immer noch rechtliche Hinweise geben. Was ist denn das für ein un verschämtes Vorgehen?
Jetzt sage ich noch eines: Wenn Sie meinen, Sie könnten mit diesem billigen Ablenkungsmanöver Erfolg haben – man müs se sich jetzt die Beratungsleistungen von Gleiss Lutz ganz ge nau anschauen, und man müsse auch Morgan Stanley noch einmal in einem neuen Licht betrachten oder gar noch einmal auf die EdF zureiten und sagen, die Buchwerte seien eine Ver schleierung oder ein Baustein gewesen, der zu diesem unan gemessenen Kaufpreis geführt habe –, dann versichere ich Ih nen: All das machen auch wir in unserer Verantwortung,