Jetzt sage ich noch eines: Wenn Sie meinen, Sie könnten mit diesem billigen Ablenkungsmanöver Erfolg haben – man müs se sich jetzt die Beratungsleistungen von Gleiss Lutz ganz ge nau anschauen, und man müsse auch Morgan Stanley noch einmal in einem neuen Licht betrachten oder gar noch einmal auf die EdF zureiten und sagen, die Buchwerte seien eine Ver schleierung oder ein Baustein gewesen, der zu diesem unan gemessenen Kaufpreis geführt habe –, dann versichere ich Ih nen: All das machen auch wir in unserer Verantwortung,
Aber die Frage lautet doch: Wer in diesem Hohen Haus steht dafür ein, dass wir den materiellen Schaden für das Land wie dergutmachen? Wer steht dafür ein, dass die Interessen des Landes, der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler höher gewich tet werden als das Interesse an einer Verklärung der Ära Map pus, der Sie noch immer hinterherweinen, sehr verehrte Da men und Herren?
Deshalb kann ich zuversichtlich feststellen: Die SPD-Frakti on, die Fraktion GRÜNE und die Landesregierung kommen dem Auftrag nach, dem Wohle des Volkes zu dienen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Ich kann nur hoffen, dass Sie, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP/DVP, uns dabei vollumfänglich unterstüt zen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP/DVP, Übernahme von Verantwortung sieht an ders aus als das, was Sie heute hier geboten haben – um das in aller Deutlichkeit festzustellen.
Ich hätte erwartet, dass klare Worte kommen: „Wir überneh men die politische Verantwortung für diesen Deal, wir stehen dazu, wir stehen jetzt endgültig zur Aufarbeitung; wir haben uns vom System Mappus verabschiedet, wir unterstützen das Land bei der Schiedsklage und bei der weiteren Aufklärung.“ Nichts davon kam.
Sie tauchen wieder ab in die Ebenen, Sie suchen Ablenkungs manöver, Sie suchen andere Schuldige. Herr Hauk, so werden Sie uns hier nicht davonkommen. Das verspreche ich Ihnen.
Der Finanzminister hat vollumfänglich gesagt, was wir tun, und Sie haben jetzt die Gelegenheit, noch mitzumachen – sehr spät, aber immerhin. Es gibt genug Felder, auf denen Sie Gu tes tun können. Bringen Sie doch einmal die Landräte der OEW zur Räson!
(Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was ist denn das für ein Verständnis?)
Erklären Sie ihnen doch einmal, dass Mappus nicht mehr re giert, dass das Jahr 2010 vorbei ist. Oberschwaben ist eine so fortschrittliche Region; die Uhren dort gehen doch richtig. Bei Landrat Seiffert scheinen die Uhren stehen geblieben zu sein; das erkennt man, wenn man seine Presseäußerungen liest. Da haben Sie eine richtige Aufgabe.
Wir wollen diese Partnerschaft – wir schätzen die OEW –, aber bitte nicht ständig in dieser Konfrontation mit dem Land. Das ist unsinnig; er verrennt sich gerade.
Kümmern Sie sich auch noch einmal um Dirk Notheis. Dirk Notheis ist kein „Spin-Doctor“, der aus den finsteren Ebenen New Yorks gekommen ist. Er war ein Produkt der CDU. Er hat mit zwölf Jahren schon Plakate geklebt. Er war 2010 im Landesvorstand. Er hat im Übrigen nach Professor Ballwie ser 2,145 Millionen € zu viel Honorar erhalten.
Denn sein Honorar war prozentual an den Kaufpreis gekop pelt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Da haben Sie genug zu tun. Tun Sie es!
Herr Finanzminister Schmid, ich kann durchaus nachvollziehen, dass Sie heute eine gewis se Zufriedenheit versprühen und fühlen. Das, was Sie gesagt haben,
wir würden die Interessen der CDU und des Herrn Mappus höher schätzen als die Interessen des Landes,
Es gibt einen gewissen Grundkonsens unter Demokraten, den ich jedem zugestehe. Das heißt, dass wir uns zunächst für die Interessen des Landes einsetzen,
in dessen Parlament wir gewählt worden sind. Das gestehe ich allen zu, und das erwarte ich auch von Ihnen. Gerade als jun ger Abgeordneter nehme ich Ihnen das persönlich übel.
Dann haben Sie auf die Klage verwiesen. Zunächst einmal: Wir haben die Klageschrift von Ihnen gar nicht erhalten; das haben Sie verweigert. Wir konnten inhaltlich gar keine rich tige Stellungnahme abgeben.
Sie haben kein Wort zu der Frage gesagt, ob Sie bereit sind, das Risiko einzugehen, die Rückabwicklung des Geschäfts in Kauf zu nehmen mit der Folge, dass die Aktien wieder nach Frankreich kämen.
Eines ist auch klar – so viel wissen wir als Juristen –: Nie mand ist gezwungen, einen hilfsweisen Antrag zu stellen. Nie mand ist gezwungen, einen Antrag zu stellen, mit dessen Rechtsziel er nicht einverstanden ist. Sie nehmen dies billi gend in Kauf.
Ich komme zu der Frage, inwiefern die Schiedsklage, die Sie eingereicht haben, auf sicheren Füßen steht. Wir können das Gutachten von Professor Ballwieser heute nicht diskutieren. Wir kennen aber das Gutachten von Herrn Professor Jonas, Ihr Gutachten. Eines kann ich Ihnen sagen: Sie kennen das Gutachten von Professor Ballwieser inhaltlich noch nicht voll ständig, weil die Staatsanwaltschaft das Gutachten der Lan desregierung bisher nicht zur Verfügung gestellt hat. Sie re den also über ein Gutachten, dessen Inhalt Sie nicht kennen. Sie kennen ausschließlich das Ergebnis.
Dagegen konnten ich und andere Kollegen des Untersu chungsausschusses das Gutachten einsehen. Klar ist: Die Er gebnisse von Ballwieser und Jonas mögen sich zwar ähneln – rund 800 Millionen € –, aber die Begründung ist jeweils ei ne ganz andere.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Das macht es noch schlimmer! – Wei tere Zurufe von der SPD)
Zum Schluss: Sie sagten, es sei ein billiges Ablenkungsma növer, die Verantwortung auf die Berater zu schieben. Herr Minister Schmid, wenn Sie gleichzeitig sagen, dass Sie all die se Ansprüche selbst geltend machen, kann es kein billiges Ab lenkungsmanöver sein. Ich habe aber in den zwei Jahren, in denen ich im Untersuchungsausschuss und auch hier im Par lament mitarbeite, die Erfahrung machen müssen, dass die Zielrichtung von Grün-Rot immer nur in eine Richtung geht und die Berater eher in Schutz genommen werden.
(Abg. Sascha Binder SPD: So ein Quatsch! – Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Quatsch! Wer hat die Be rater denn gerufen? – Weitere Zurufe)
Doch, Herr Kollege Binder, gerade Sie, noch gestern in der Landespressekonferenz. Deswegen sollten auch Sie das jetzt nicht als billiges Ablenkungsmanöver bezeichnen, sondern endlich auch in dieser Hinsicht tätig werden.