Herr Präsident, Herr Minister, meine Kollegen und Kolleginnen Abgeordnete! Ich bin schon etwas verwundert über den Inhalt der Aussprache in dieser Debatte. Es ist doch klar, dass der Wechsel begonnen hat und dass Sie in der Hauptverantwortung sind, wenn es darum geht, nicht nur die ländlichen Räume in Baden-Württemberg zu ge stalten, sondern auch und insbesondere die landwirtschaftli chen Familien und ihre Betriebe zu unterstützen und positiv zu begleiten.
Dass sich politische Rahmenbedingungen weltweit ändern und dass das Greening von Europa aus stärker forciert und doku mentiert wird, ist unbestritten. Aber Tatsache ist – das gehört zur Ehrlichkeit, Herr Minister –, dass gerade Baden-Württem berg
innerhalb des europäischen Konzerts, innerhalb der Bundes republik bis zum heutigen Tag eine Vorreiterrolle einnimmt.
Deshalb ist in dieser Frage die Antwort schwierig; es ist schwierig, dies zu toppen und noch zu steigern. Es ist aber Ih re Verantwortung, hierfür eine treffende Antwort zu geben.
Wenn Sie das Ergebnis so positiv werten, so ist in der Tat in Einzelfällen richtig, was hier gesagt worden ist; letzten Endes gilt dies in der Summe für Baden-Württemberg als Ganzes und für die Familienbetriebe vor Ort, insbesondere im ländli chen Raum.
Aber ich wundere mich, Herr Kollege Hahn und Herr Kolle ge Winkler, über Ihre Aussagen. Sie haben Feststellungen ge troffen und Behauptungen aufgestellt, die absolut nicht der Realität entsprechen. Hierüber muss ich meine Verwunderung deutlich zum Ausdruck bringen. Denn Sie sagen deutlich, in der zweiten Säule käme jetzt mehr Geld an. Ich muss Ihnen aber ganz offen sagen: Das ist eine Beleidigung unseres eh renwerten Ministers Weiser und aller seiner Nachfolger im Amt. Denn Sie müssen sich in der Tat an den Fakten messen lassen.
Ausgangslage war die Agrarministerkonferenz vom 4. No vember. Sie brüsten sich mit Ihren Taten, Herr Minister. Tat sächlich aber ist das Ergebnis, das Sie bis zum heutigen Tag erreicht haben, ein Minus gegenüber dem Vorschlag der Bun desministerin Aigner.
Die Zahlen zu allen Betriebskategorien der ersten Säule bele gen das. Ich würde das in der Verantwortung als Abgeordne ter, in der wir alle uns gewissenhaft sehen, nicht sagen, wenn ich nicht die Zahlen als Maßstab hätte. Daran kommen wir nicht vorbei. Das betrifft die zweite Säule, bei der zugegebe nermaßen die Mittel zweckgebunden von den Ländern für ei ne nachhaltige Landwirtschaft – insbesondere für Grünland standorte, Raufutterfresser – eingesetzt werden müssen. Das kann man auf Bundesebene nicht mehr regeln. Da sind Sie im Land am Zug, flächenbezogene Agrar- und Klimaschutzmaß nahmen zu ergreifen.
Aber, meine Damen und Herren, ich erwarte doch Ansätze von Antworten und nicht Diskussionen und Feststellungen, die der Wahrheit nicht entsprechen. Ich habe keine einzige Weitergestaltung erlebt.
Ich komme gleich zum Schluss. – Ich stelle fest, dass wir in Baden-Württemberg eine Erhö hung des Satzes von durchschnittlich 13 € pro Hektar haben. Das war eine Gemeinschaftsleistung der Bauernverbände und Ihrer Politik und auch Grundlage der bisherigen Politik.
Aber Antworten zu den Themen Ausgleichszulage, Raufutter fresser oder benachteiligte Gebiete in Baden-Württemberg im
Zusammenhang mit der zweiten Säule habe ich in keinem Satz gehört. Ich gehe davon aus, dass Sie das in der zweiten Run de noch nachliefern.
(Beifall bei der CDU – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sehr gut! Man merkt, dass der Fachmann spricht!)
Eines hat die Brasilienreise ge zeigt – das ist eine der wesentlichen Erkenntnisse für BadenWürttemberg –: In Brasilien haben wir gesehen, dass 500-haBetriebe massiv vom Strukturwandel betroffen sind und von den 1 500-ha-Betrieben „aufgefressen“ werden. Diese Ent wicklung setzt sich immer weiter fort.
Was wir dort noch gesehen haben – das ist, finde ich, das We sentliche, denn das Erste ist nur eine Frage der Agrarstruktur –, ist, dass sich die Entsiedlung der ländlichen Räume umso schneller vollzieht, je größer die Agrarstruktur wird. Je grö ßer die Höfe werden, desto schneller entsiedeln sich die länd liche Räume. In Brasilien ist der Anteil der Landbevölkerung in den letzten zehn Jahren um 70 % gesunken.
Diese bitteren Erkenntnisse sind uns Auftrag genug, sozusa gen diese Förderung aufzunehmen und die kleinen Betriebe zu unterstützen und somit den Strukturwandel abzubremsen. Wir wissen, dass er nicht aufzuhalten ist. Aber ihn abzubrem sen muss das Ziel sein. Denn jeder einzelne Betrieb in BadenWürttemberg muss uns wert sein, ihn zu erhalten, um die Zu kunft des Landes mitzugestalten.
Sicher ist auch, dass dieses Geld aus der ersten Säule den Be trieb nicht rettet. Aber es ist ein Element. Kollege Rombach; natürlich setzt sich die Entwicklung fort, und natürlich sind die Umstellung der Beratung und das In-die-Fläche-Bringen der Beratung wesentliche Instrumente. Der Rechnungshof hat uns gezeigt, dass das Geld, das in die Beratung investiert wird, für die Zukunft der Höfe in Baden-Württemberg gut angelegt ist. Das werden wir angehen. Die Beratung wird ein Kernthe ma in der Entwicklung der zweiten Säule sein. Aber es wür de heute zu weit führen, über die Entwicklung der zweiten Säule insgesamt zu diskutieren; das ist nicht das Thema der heutigen Debatte.
Das AFP ist angesprochen worden. Die Frage der Ökologisie rung und alle weiteren Kernthemen sind in der Entwicklung. Aber wichtig ist doch nun – das muss man an dem Punkt, an dem wir heute sind, nachdem die Grundlagen seit zwei Wo chen endlich klar sind, sagen –: Wir haben endlich die Grund lagen, um das zu entwickeln, was unsere Aufgabe ist. Sie ha ben recht: Der Ball liegt in unserem Feld. Wir haben gute Spielführer, wir haben eine gute Mannschaft,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst will ich dem Kollegen Rombach kurz ant worten, damit es nicht vergessen wird: Die Mehrzahlung für kleine Betriebe bis 30 ha und für Betriebe von 30 bis 46 ha haben der Bundesbauernverband und der Landesbauernver band vor drei Jahren noch abgelehnt. Sie haben sich nicht auf eine Veränderung, Degression oder Deckelung der Direktzah lungen geeinigt – damit das klar ist. Eine Staffelung haben wir hier im Haus aber schon damals gefordert. Jetzt wird sie ak zeptiert, und das ist okay.
Ich möchte noch auf einige Punkte eingehen, die in der Bro schüre der CDU-Fraktion „Zwei Jahre Grün-Rot“ zum The ma Landwirtschaft stehen.
Zum einen steht dort, Minister Schmid verhöhne den ländli chen Raum durch seine Aussage über das Zuwachsen der Wäl der.
Ja, ja. Deswegen gehe ich darauf ein. – In den letzten 20 Jahren ist in Baden-Württemberg ein Zuwachs an Waldfläche von 0,3 Millionen ha entstanden. Unter Ihrer Ägide sind Tä ler zugewachsen, und Sie haben nicht darüber geredet.
Der zweite Punkt: Risikovorsorge. Sie kritisieren, es sei kei ne Risikovorsorge für unwetterbedingte Schadensgroßereig nisse im Finanzhaushalt vorgesehen. Ja hat denn die alte Lan desregierung vielleicht ihren Haushalt nach den Wetterprog nosen im hundertjährigen Bauernkalender gestrickt? Man kann doch diese Ereignisse nicht vorhersehen, man kann sie doch nicht im Haushalt abbilden. Das haben Sie selbst nie ge macht. Deswegen ist es doch absurd, wenn Sie uns vorwer fen, dass wir das nicht tun.
Das geht nicht, denn wenn die Redezeit von fünf Minuten vorbei ist, darf er keine Frage mehr stellen. Lassen Sie sie jetzt zu, ja oder nein?