Herr Kollege Winkler, Sie spre chen gerade den Risikoausgleich bei Wetterunbilden und Er eignissen an, die die Landwirtschaft mit der „Werkstatt im Freien“ am stärksten betreffen. Wie bewerten Sie, dass in den jetzt abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen zwischen Schwarz und Rot in Berlin ausdrücklich das Thema Risiko ausgleichsrücklage, also genau das Thema, das von der CDU gesetzt war, eine ganz bedeutende Rolle spielt?
Das ist der Punkt. Sie werfen uns das vor, was Sie selbst nie gemacht haben. Sie selbst haben es in Baden-Württemberg nie gemacht, aber verlangen es jetzt von uns.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das haben wir doch durchgesetzt! – Gegenruf des Abg. Ulrich Lusche CDU: Durchgesetzt ist gar nichts!)
Das gilt genauso für den nächsten Punkt. Sie kritisieren in Ih rer Broschüre, es gebe keinen Ausgleich für fehlende EU-Mit tel. Meine Damen und Herren von der CDU, Ihr Fraktions vorsitzender hat als Minister für Ländlichen Raum und Land wirtschaft ständig erklärt, die Landesregierung sei nicht in der Lage, fehlende EU-Mittel auszugleichen, es sei allein schon schwierig, die eigenen Ergänzungsmittel aufzubringen. Die se haben Sie aufgebracht, wenn einmal Mittel ausfielen, aber Sie haben nie fehlende EU-Mittel ersetzt.
Das haben Sie nie gemacht. Sie getrauen sich aber jetzt, in ei ner Broschüre von uns etwas zu verlangen, zu dem Sie selbst nie imstande waren. Das ist in höchstem Maß unfair.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Widerspruch der Abg. Paul Locherer und Karl Rombach CDU)
Der letzte Satz dazu, einfach damit es richtiggestellt wird: Sie kritisieren in Ihrer Broschüre, wir hätten MEKA-Mittel im Umfang von 40 Millionen € gekürzt. Das ist total außerhalb der Rolle. Diese Mittel wurden nicht gekürzt, sie wurden von Ihnen vorher vervespert; sie waren nicht mehr da.
Kollege Dr. Bullinger hat noch das Wort gewünscht. Er darf noch einen Satz sagen. – Bitte, Kollege Dr. Bullinger.
Ich möchte noch einmal klarstellen: Wir brauchen insgesamt eine Unterstützung des ländlichen Raums. 70 % der in der Landwirtschaft erzielten Einkommen bestehen aus Einkom menskombinationen. Deshalb bitte ich noch einmal darum, den Betrieben, die davon leben, den Raum zu schaffen, dass sie sich entwickeln können. Unternehmerische Landwirtschaft ist wichtig. Man darf die Situation im ländlichen Raum nicht durch falsche Bildungs- und Polizeireformen, durch eine fal sche Verkehrspolitik und sonstige Politik verschlechtern. Ein kommensmöglichkeiten im ländlichen Raum als Ganzem zu schaffen, das ist die Aufgabe.
rung – Gesetz zur Errichtung des Nationalparks Schwarzwald und zur Änderung weiterer Vorschriften – Drucksache 15/4127
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – Drucksa che 15/4192
des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbrau cherschutz – Nationalpark Nordschwarzwald Version 2.0 – Drucksache 15/3460
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache über den Gesetzentwurf der Landes regierung, Drucksache 15/4127, gestaffelte Redezeiten mit ei ner Grundredezeit von zehn Minuten je Fraktion und für die Begründung des Antrags der Fraktion der FDP/DVP, Druck sache 15/3460, eine Redezeit von fünf Minuten festgelegt.
Ich schlage vor, die Beratung des Gesetzentwurfs der Landes regierung und des Antrags der Fraktion der FDP/DVP zusam menzufassen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute über die Einrichtung eines Nationalparks im Nordschwarzwald ab. Im Grundsatz ist die Einrichtung eines Nationalparks aus natur schutzfachlicher Sicht absolut richtig.
Das sehen wir, die Abgeordneten der CDU, genauso. Einige von uns in der CDU haben das auch früher schon so gesehen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, versagen heute vie le von uns die Zustimmung zu Ihrem Gesetz nicht aus natur schutzfachlicher Sicht,
sondern weil Ihr Gesetz schlichtweg nicht ausgewogen, son dern unreif ist, aber auch weil dadurch andere Naturschutz projekte in diesem Land ins Hintertreffen geraten.
Erstens: Sie haben den Kommunen in der Nationalparkregi on einen touristischen Mehrwert versprochen, den Sie auch noch durch Ihr Gutachten zu belegen versucht haben. In Ih rem Gesetz spielt allerdings weder der Tourismus noch des sen Entwicklung irgendeine Rolle. Es existieren nicht einmal Programme. Sie stellen auch keine Mittel zur Verfügung, um
diese Entwicklung nach vorn zu bringen, und dies, obwohl Sie alle gemeinsam vorgeben, zu wissen, dass Tourismus nur dann funktioniert, wenn entsprechende Attraktionen geschaf fen werden. Dies, meine Damen und Herren, müssten aber At traktionen sein, die den Gästen und den Touristen und nicht den Mitgliedern der Landesregierung gefallen.
Zweitens: Nach der Anhörung zu Ihrem Gesetzentwurf sind Sie nicht mehr auf die Verbände zugegangen – das hat die An hörung deutlich gezeigt –, die Ihren Gesetzentwurf kritisiert haben. Sie haben nicht nach Lösungen gesucht und auch nicht über die berechtigten Kritikpunkte diskutiert und diese – wie es der Idealfall gewesen wäre – ausgeräumt. Sie haben nicht reflektiert, wie Sie die negativ betroffenen Bürgerinnen und Bürger einbinden können.
Stattdessen haben Sie sich auf die CDU eingeschossen. Jetzt frage ich Sie, ob es vielleicht nicht sinnhafter und besser ge wesen wäre, sich um die Anliegen der örtlichen Bevölkerung zu kümmern.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Beate Böhlen GRÜNE: 160 Veranstal tungen!)
Sie werden dies nachher vermutlich wieder tun, statt die An liegen vor Ort ernst zu nehmen und sich um Lösungen zu kümmern.
Drittens ein paar Worte zur Nachhaltigkeit Ihres Vorhabens: Einige von Ihnen – das wurde in den letzten zwei Jahren sehr deutlich – sehen sich in der direkten Nachfolge von Carlowitz, dem Urheber des Nachhaltigkeitsbegriffs. Ihnen hätte daher auch auffallen können oder müssen, dass dieser Nationalpark nur dann nachhaltig funktionieren und für die Region stärkend sein kann, wenn er vor Ort gelebt wird. Das geht nun einmal nicht ohne die Bevölkerung und ohne die Menschen im Schwarzwald.
Meine Damen und Herren, wir haben seit dem Frühjahr die ses Jahres – mit einigen von Ihnen auch hinter den Kulissen – verhandelt. Das Ziel bestand darin, die Anforderungen aus der Region mit den Zielen des Naturschutzes unter ein Dach zu bekommen, also – für Sie zum Mitschreiben – einen Kom promiss zu suchen.
Es ging darum, einen Nationalpark auf den Weg zu bringen, dessen Kosten geklärt sind. Selbst der Landesrechnungshof gibt zu bedenken, dass bei der Finanzierung enorme Lücken bestehen. Über die Bedeutung der Aussagen des Landesrech nungshofs hat Herr Binder heute Morgen wunderbar referiert. Die Sicherstellung der Finanzierung lassen Sie außen vor. Sie gehen die Risiken nicht an, ebensowenig die Fragen, wie mit Borkenkäfern, mit Wildschäden umgegangen werden soll, wie diese Risiken minimiert werden
und wie Entschädigungsregelungen aussehen könnten. Sie sa gen, dies sei rechtlich nicht möglich. Ihr Justizministerium sagt etwas anderes. Wenn man wirklich den Wunsch hat, ei ne entsprechende Kommission einzurichten, dann wäre das durchaus machbar.
Sie haben es auch nicht geschafft – das müssen Sie zugeben –, die Region touristisch zu stärken. Sie haben keine entspre chenden Signale gesetzt.