Protokoll der Sitzung vom 28.11.2013

(Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

dass manche Kommunen in der Region – Bad Peterstal-Gries bach, Wanderparadies am Rande des Nationalparks Nord schwarzwald – bereits jetzt mit dem Nationalpark – mit die sem Nationalpark! – werben. Das ist die Gegenwart.

(Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege, kommen Sie bitte allmählich zum Schluss.

Ja. – Es ist sehr schade, wenn im Zuge der Nationalparkdebatte die CDU-Bürgermeis ter vor Ort im Zukunftszug fahren und die Landtagsfraktion im Bahnhof „Vergangenheit“ sitzt.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Sie haben die Redezeit schon überzo gen.

Ja, ich komme zum Schluss, zum Ausblick: Heute, meine Kolleginnen und Kol legen, ist ein historischer Tag,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das wissen wir schon!)

weil wir eine Entscheidung weit in die Zukunft hinein treffen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Leider keine Kra watte!)

Friederike Schneider, eine junge, engagierte Schwarzwälde rin aus der Region, hat formuliert...

(Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege, Sie müs sen zum Schluss kommen. Sie haben die Redezeit schon fast zwei Minuten überzogen – bei 13 Minuten Redezeit. Bitte kommen Sie zum Schluss.

... – jawohl –: „Die Men schen in 300 Jahren werden es uns danken.“ Ich bin mir si cher, dass sie uns schon in 30 und in drei Jahren danken wer den.

Vielen Dank.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Reusch-Frey das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsi dent, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wer von uns heute diesem Gesetzentwurf zustimmt, schafft etwas ganz Neues und etwas ganz Einmaliges für den Naturschutz in un serem Land Baden-Württemberg.

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU)

Ein Nationalpark bei uns ist etwas Neues, eine bisher nicht genutzte Kategorie für den Naturschutz. Die SPD kämpft seit 20 Jahren relativ gelassen, unaufgeregt, aber sachlich und ziel gerichtet für einen Nationalpark.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Der Letzte war Herr Caroli!)

Richtig. – Wer von uns heute die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf verweigert, verhindert, dass ab dem 1. Januar

2014 auf den Landkarten unseres Bundeslands das Wort „Na tionalpark“ gedruckt werden kann. Wer will das verhindern?

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Wer aber von uns heute nicht mitmacht,

(Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU)

der verweigert sich, das Markenzeichen Nationalpark zu uns nach Baden-Württemberg zu holen. Es ist ein Markenzeichen, das zu uns passt und das uns gut stehen wird.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

Sehr geehrte Damen und Herren, das Herz eines Nationalparks schlägt ganz für die Natur. Das Kernstück ist reine Natur, Na tur und nichts als Natur. Wirtschaftliche Interessen hinsicht lich der Nutzung des Waldes haben im Nationalpark nichts zu melden. Eben die natürliche Entwicklung, das, was die Natur aus sich heraus entwickelt, hat Vorrang.

Der Mensch nimmt sich zurück, schaut zu, staunt, beobach tet, erforscht und lernt aus all dem, was sich da abspielt. Das ist Schöpfung pur, das ist auch ein Stück Bewahrung der Schöpfung,

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Aber auch der Mensch ist Teil der Schöpfung, Herr Kollege!)

und das wollen wir an dieser klar begrenzten und eingegrenz ten Stelle in unserem Land.

(Beifall bei der SPD und den Grünen)

Der Nationalpark ist eine einzigartige Fläche mit dem Schau spiel der Natur, mit dem ungehinderten Werden und Verge hen, mit dem Ungestörten, was sich an Natur entwickelt, der Entfaltung der Arten, der Pflanzen und der Tiere. Das können wir im Nationalpark unseren Kindern zeigen, und das können wir selbst erleben. Damit können wir Gäste aus der Ferne und aus der Nähe in den Schwarzwald holen.

(Beifall bei der SPD und den Grünen)

Damit ist der Nationalpark nicht nur ein Tourismusprojekt, sondern auch ein Projekt mit erheblicher und wichtiger wirt schaftlicher Bedeutung. Denn der Nationalpark übt in der gan zen Welt eine Anziehungskraft aus.

(Zurufe der Abg. Dr. Friedrich Bullinger und Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)

Wir sind sicher: Die Touristen werden kommen,

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

und wir sind sicher, dass der Nationalpark eine positive Ent wicklung nehmen wird –

(Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)

für die Natur und auch für die Region, die Infrastruktur, die Arbeitsplätze, die Stärkung des ländlichen Raums im Nord schwarzwald.

Diese Anziehungskraft und diese Bedeutung sind uns beson ders wichtig.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Gesetzent wurf ist ein langer Prozess zur Entscheidungsreife gelangt. Viele haben sich eingebracht.

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Und wenige wur den erhört!)

Dafür danke ich herzlich. Ich danke für alles Engagement, für die Fragen, die Anregungen, auch für die Kritik. Ich danke auch dem Ministerium und unserem Minister Alexander Bon de.

(Beifall bei der SPD und den Grünen)

Wir werden unter den aktuellen Gegebenheiten den bestmög lichen Nationalpark bekommen. Es liegt ein Gesetzentwurf vor, der für sich in Anspruch nehmen kann, dass das Men schenmögliche getan worden ist, um einen Nationalpark auf den Weg zu bringen und um die Anregungen positiv aufzu nehmen.

Wer behauptet, es sei nur um das Gehörtwerden gegangen und beim Gehörtwerden seien wir stehen geblieben, hätten wir Schluss gemacht,