Ich bin der Auffassung, wir tun gut daran, diese Finanzaus gleichssysteme nicht einseitig infrage zu stellen.
Logischerweise fließt, wenn die Bruttosteuereinnahmen stei gen, sehr viel von diesen Einnahmen in diese Ausgleichssys teme. Damit bleiben netto etwas mehr als 2 Milliarden € üb rig. Das ist richtig.
Wenn wir uns einmal anschauen, wofür wir die Mittel ausge ben müssen, stellen wir fest: Es ist gar nicht mehr so viel da. Das hat etwas mit dem strukturellen Defizit, mit der Struktur des Haushalts zu tun:
steigende Ausgaben für Löhne und Gehälter. Sie wollten nicht einmal die Nullrunde, sondern die sofortige Übertragbarkeit. Das heißt, das können Sie nicht ernsthaft in Zweifel ziehen. Steigende Pensionsausgaben – ein strukturelles Defizit – müs sen wir aus diesen Mehreinnahmen abbilden.
Die Erblast der nicht durchfinanzierten Qualitätsoffensive Bil dung macht auch weit über 200 Millionen € aus.
Wenn wir dann noch die zwangsläufigen Mehrausgaben für den Bereich Flüchtlinge in Höhe von über 136 Millionen € berücksichtigen, sehen Sie, dass zum einen in der Tat die Steu ereinnahmen gestiegen sind, aber zum anderen auch die Aus gabenseite des Landeshaushalts aufgrund struktureller Trei ber insbesondere im Personalbereich massiv angestiegen ist. Sie dürfen nicht nur auf die steigenden Einnahmen, sondern müssen auch auf die steigenden Ausgaben verweisen.
Es gab keinen einzigen Vorschlag von Ihnen, der eine dieser großen Ausgabenpositionen infrage gestellt hat. Sie wollen doch nicht ernsthaft den Kommunen das Geld für die Klein kindbetreuung oder für die Flüchtlinge wieder wegnehmen oder den Pensionären sowie den Beamtinnen und Beamten des Landes die Gehaltssteigerungen vorenthalten. Das haben Sie nicht vorgeschlagen. Insofern: Seien Sie einmal auf die ser Seite ehrlich, und stehen Sie dazu, dass neben den steigen den Einnahmen aufgrund der Struktur des Haushalts auch stei gende Ausgaben stehen, mit denen wir zu kämpfen haben.
Herr Minister, wir sind bei den Ausgaben. Genau diese sind das Problem Ihrer Regierung. Wir hatten in den vergangenen 20 Jahren in Baden-Württem
berg Steigerungen der Haushaltsansätze von im Mittel zwi schen 1,5 und 1,8 Prozent. Jetzt haben Sie die Ausgaben 2011 um 4,8 %, 2012 um 5,6 % und 2013 um 4,8 % gesteigert. Sie haben von Ihrer Regierungsübernahme – Vierter Nachtrag 2011 – bis zum Haushalt 2014 die Ausgaben um 18 % gestei gert. Das ist ein Rekord in der Geschichte des Landes BadenWürttemberg.
Sagen Sie doch einmal, dass Sie ein Ausgabenproblem haben und die Ausgaben so massiv gesteigert haben wie noch nie ei ne Regierung vor Ihnen.
Herr Mack, in dieser Ausgabensteigerung sind strukturelle Treiber im Personal- und Pensionsausgabenbereich enthalten. Darin ist der ungedeckte Scheck Ihrer Qualitätsoffensive Bil dung enthalten, die Sie nicht durchfinanziert hatten. Insofern müssen Sie, Herr Mack, uns einmal erläutern, welche Positi onen dieser Steigerungen Sie streichen wollten.
Fehlanzeige! Wollen Sie den Kommunen das Geld für die Kleinkindbetreuung wegnehmen? Wollen Sie den Gehalts empfängern und Pensionären des Landes ihre Gehaltssteige rungen vorenthalten? Wollen Sie den Kommunen das Geld für die Flüchtlingsaufnahme vorenthalten? Ja oder nein? Hier ist die Stunde der Wahrheit. Dazu höre ich von Ihnen kein Wort.
So ist es halt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Oppo sition: Haushaltspolitik, Haushaltsdisziplin ist verdammt an strengend.
Weshalb ist Haushaltsdisziplin anstrengend? Sie ist anstren gend, weil über 40 % des Landeshaushalts Personalausgaben sind. Deshalb ist es logisch, dass die Landesregierung auch an diesem Kostenblock ansetzen wollte. Wo waren da Ihre Vorschläge?
Jeden Einsparvorschlag im Bereich der Personal- und Pensi onsausgaben sowie der Beihilfe, den wir gebracht haben, ha ben Sie abgelehnt und keine Alternativen vorgelegt. Insofern sind Sie mit dem Haushalt des Landes nicht verantwortungs voll umgegangen. Wir haben gehandelt, Sie haben geschla fen.
Wenn Sie mit großartigen Gesetzesvorschlägen fordern, man solle die Nullneuverschuldung früher erreichen, dann frage ich Sie: Wie wollen Sie den eigenen Gesetzesvorschlag mit Leben erfüllen? Dazu haben Sie null Komma null Vorschlä ge.
Ich erinnere mich sogar noch an eine Haushaltsberatung zu Beginn der Legislaturperiode, in der die CDU locker 600 De putate mehr gefordert hat, einfach so. Strukturell war das ein großartiger Einsparbeitrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ein großartiger Ausweis Ihrer haushaltspoliti schen Seriosität.
Deshalb sage ich Ihnen: Wir kommen gar nicht daran vorbei, den Dreiklang aus Konsolidieren, Investieren und Sanieren beizubehalten, der in manchen Bereichen, gerade in der Bil dungspolitik, eine Gratwanderung ist. Sie haben bislang kei ne glaubhafte Alternative aufzeigen können.
Herr Minister, wenn die zwangs läufigen Ausgaben beispielsweise im Jahr 2012 so massiv ge stiegen sind, wie Sie behaupten, warum haben Sie dann im Jahr 2012 einen rechnungsmäßigen Überschuss von über 1 Milliarde €? Wo kommt dieses Geld her? Können Sie uns das einmal erklären?
wenn Sie den Gesamtzuwachs der Ausgaben auf der einen Seite und der Einnahmen auf der anderen Seite betrachten, über den wir diskutiert haben. Wir haben über den Zeitraum seit Beginn dieser Legislaturperiode diskutiert, in dem wir, glaube ich, bei den Zahlen nahe beieinanderliegen. Auf der einen Seite haben wir steigende Steuereinnahmen – brutto, aber auch netto –, und auf der anderen Seite haben wir auch steigende Ausgaben,