Die Massivplatte ist in den stark geschädigten Bereichen mit 50 % der anrechenbaren Tragbewehrung nur noch eingeschränkt tragfähig.
Nachdem die Standsicherheit der Massivplatte nicht mehr ge geben war, wurde zur uneingeschränkten Aufrechterhaltung des Verkehrs auf der B 19 der Einbau von Hilfsunterstützun gen im Abflussquerschnitt des Bauwerks erforderlich. Der Einbau der Joche wurde zu Beginn des Jahres 2012 ausge führt.
Der Ersatzneubau der Brücke einschließlich des Gemeinde teils in der Gemeinschaftsmaßnahme ist daher dringend erfor derlich. Eine Instandsetzung scheidet aufgrund der erhebli chen Schäden aus. Zudem besteht in Anbetracht der geringen
lichten Höhe und mehrerer kleiner Abstürze in der Gewässer sohle, insbesondere am Einlauf, die Gefahr, dass das beste hende Bauwerk bei Hochwasser eingestaut wird. Daher ist ne ben der Tragfähigkeit auch der vorhandene Durchflussquer schnitt der Brücke unzureichend.
Die Hilfsunterstützungen verbleiben im Bauwerk. Bis zur Ausführung eines Ersatzneubaus wird in Abständen von ca. vier Wochen bzw. nach jedem starken Regenereignis oder Hochwasser kontrolliert.
Nun zur Frage nach dem befürchteten Verkehrschaos: Aus Sicht der Landesregierung wird es durch die Vollsperrung le diglich am Knotenpunkt B 19/Heimbacher Gasse/Hirschgra ben zu verkehrlichen Problemen kommen. Hier wird während der Bauzeit gegebenenfalls eine Signalisierung erforderlich sein.
Nachdem die Ortsdurchfahrt im Zuge der B 19 in Schwäbisch Hall mit Fertigstellung der Westumfahrung Schwäbisch Hall, K 2576, deutlich entlastet wurde, ist nach Ansicht der Lan desregierung nicht mit einem Verkehrsinfarkt während der Bauzeit zu rechnen.
Zur zweiten Frage: Die Landesregierung befürwortet grund sätzlich eine beschleunigte Durchführung der Baumaßnahme in Untermünkheim. Dieser Sachverhalt wie auch befürchtete Gefährdungen der Existenz gewerbetreibender Anlieger wer den zentrale Themen im noch durchzuführenden Planfeststel lungsverfahren des Regierungspräsidiums Stuttgart sein.
Nachdem die Sperbersbachbrücke aufgrund des schlechten Bauwerkszustands bereits vor fast zwei Jahren mit einer Not unterstützung gesichert werden musste, ist eine Verschiebung der Maßnahme über das absolut erforderliche Maß hinaus nicht zu vertreten. Bis zu einem Baubeginn des Weilertunnels vergehen aufgrund noch ausstehender Planungsleistungen mindestens zwei Jahre. Bei einer geschätzten Bauzeit von ebenfalls mindestens zwei Jahren könnte dann mit einem Er satzneubau der Sperbersbachbrücke bestenfalls im Jahr 2018 begonnen werden.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf ein Schrei ben des BMVBS an die Stadt Schwäbisch Hall vom 10. Sep tember 2013; es ist wahrscheinlich bekannt. Darin weist das BMVBS auf den Sanierungsstau im Bundesstraßennetz hin, der Erhaltungsmaßnahmen wie den Ersatzneubau der Sper bersbachbrücke notwendig mache; hierbei seien Verkehrsbe einträchtigungen unvermeidbar.
Weiter hat das BMVBS in diesem Schreiben bezüglich des Weilertunnels ausgeführt, dass der finanzielle Spielraum für Neubaumaßnahmen keinen weiteren Neubeginn zulasse.
Frau Staatssekretärin, ich habe eine Ergänzungsfrage. Ich glaube auch, dass wir die Ver kehrsproblematik in den Griff bekommen. Aber von der Maß nahme sind sehr viele Personen betroffen, die in den Einzel handelsgeschäften entlang der B 19 in Untermünkheim tätig sind. Dort müssen stellenweise zehn, zwölf Leute entlassen werden. Das betrifft Apotheken, Bäckereien,
Einzelhandelsgeschäfte, Metzgereien. Gibt es Überlegungen, wie man diesen Personen helfen kann? Die Unternehmer selbst werden wohl wirtschaftlich überleben können, aber die abhängig Beschäftigten müssen wohl für die Dauer der Bau zeit entlassen werden.
Mir ist durch den Kopf gegangen, ob man nicht vielleicht mit der Aufstellung von Containern entlang der Umleitung dafür sorgen könnte, dass sie neben dem Betrieb des Geschäfts im Innenort die Waren auch an Verkaufsstellen entlang der Um leitung verkaufen könnten.
Ich mache mir einfach Sorgen um die Beschäftigten. Die Zwangsläufigkeit der Baumaßnahme leuchtet mir ein. Aber wir haben keine Instrumente, um den abhängig Beschäftigten in den Geschäften entlang dieser Straße zu helfen. Ich hätte gern gewusst, was wir da machen können.
Vielen Dank für diese Nachfrage. – Ich habe schon ausgeführt, dass das ein Punkt ist, der im Planfeststellungsverfahren zu behandeln sein wird. Da werden sich auch diese Fragen stellen.
Was die Anregung, Container aufzustellen, angeht, ist meine erste, persönliche Einschätzung, dass das wahrscheinlich nicht ganz einfach wäre. Denn der überregionale Verkehr wird et was großflächiger umgeleitet.
Insoweit muss man einfach schauen, welche Ansatzmöglich keiten es gibt. Ich gehe davon aus, dass das im weiteren Pla nungsverfahren beleuchtet wird und nach Lösungen gesucht wird.
Frau Staatssekre tärin, meine Frage geht in die gleiche Richtung. Für die Grundversorgung der Gesamtgemeinde sind diese Handels unternehmen ganz wichtig. Sie leben zu rund 70 % vom Durchgangsverkehr. Wenn dort über ein Jahr oder anderthalb Jahre lang eine Baustelle ist, werden sie alle pleitegehen.
Meine Frage lautet konkret: Gibt es Möglichkeiten, die Maß nahme zu beschleunigen? Natürlich kostet dies mehr Geld. Aber nur dann ist gewährleistet, dass die Gemeinde nicht Ge fahr läuft, dass die wichtigsten Gewerbebetriebe zur Daseins versorgung womöglich nach Eröffnung der Straße geschlos sen sind. Das wäre wirklich schlimm. Gibt es Möglichkeiten
Auch das kann ich jetzt noch nicht en détail beantworten. Aber natürlich bemüht man sich, die Baumaßnahme so schnell wie möglich durchzufüh ren. Man will ja auch die verkehrlichen Beeinträchtigungen möglichst begrenzen. Insoweit wird da sicherlich – wie bei vielen anderen Baumaßnahmen im Land – mit entsprechen den Verträgen gearbeitet, damit die Bauabwicklung möglichst rasch erfolgt, sodass ich nicht davon ausgehe, dass die Zeit dauer so lang ist, wie Sie das jetzt angedeutet haben.
Frau Staatssekretärin, Untermünkheim gehört zu meinem Wahlkreis, dem Wahl kreis 21. Ich will nur darauf hinweisen, dass man zwischen Würzburg und Schwäbisch Hall überhaupt nur noch in drei Ortschaften einkaufen kann. Nach Untermünkheim kommen auch Personen aus Bad Mergentheim, wo man auch nicht mehr einkaufen kann, weil der Verkehr dort außen herumge leitet wird. Die Firmen in Untermünkheim sind sehr stark von den Lastwagenfahrern abhängig, die wissen, dass man sich nur in diesem Ort entsprechend versorgen kann. Auch in Schwäbisch Hall ist dies nicht möglich, weil der Verkehr um Schwäbisch Hall herumgeleitet wird.
Deswegen die Frage: Wann werden diese Menschen befragt, wie sie ihre eigenen Ideen einbringen können, um dieses Pro blems Herr zu werden?
(Heiterkeit – Beifall der Abg. Nikolaus Tschenk und Wilhelm Halder GRÜNE – Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU begibt sich an ein Saalmikrofon.)
(Heiterkeit – Abg. Volker Schebesta CDU: Eine per sönliche Erklärung muss auch nicht provoziert wer den!)
Wie dem auch sei: Ich habe schon ausgeführt, dass man sich um eine möglichst zü gige Durchführung dieser Baumaßnahme bemühen wird. Nach meinem Kenntnisstand geht man im Moment davon aus, dass die erforderliche Vollsperrung eine Dauer von sechs Mo naten in Anspruch nehmen wird.
Wenn dem so ist, dann hoffe ich doch sehr, dass sich diese Un ternehmen entsprechend darauf einstellen können und Lösun gen gefunden werden.
Ich habe auch davon gesprochen, dass das Planfeststellungs verfahren noch ansteht. Ich denke, dass dieses Verfahren das
richtige Forum ist, damit auch die Gewerbetreibenden, die Bürgerinnen und Bürger, die Anwohnerinnen und Anwohner sowie diejenigen, die sonst noch betroffen sind,
(Beifall des Abg. Nikolaus Tschenk GRÜNE – Abg. Nikolaus Tschenk GRÜNE: Sehr detailliert geant wortet!)
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D r. F r i e d r i c h B u l l i n g e r F D P / D V P – U n t e r r i c h t s v e r s o r g u n g u n d S t u n d e n a u s f a l l a n d e n S c h u l e n d e r L a n d k r e i s e S c h w ä b i s c h H a l l , H o h e n l o h e k r e i s u n d M a i n - T a u b e r - K r e i s