Deshalb: Wir setzen 125 Millionen € für die Straßensanierung ein – das ist Substanzerhalt –, so viel Geld wie noch nie.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Wir haben keine Po lizeireform gemacht! – Abg. Winfried Mack CDU: Wir haben die Nullneuverschuldung gemacht!)
Ein zweiter wichtiger Bereich ist der Nationalpark. Über die Wichtigkeit und die Wirtschaftlichkeit des wichtigsten Natur schutzvorhabens des Landes
sind die Argumente ausgetauscht. Ich jedenfalls bin sehr froh, dass die Arbeiten am Nationalpark am 1. Januar bzw. am 2. Ja nuar 2014 beginnen können.
Auch aus Haushältersicht lässt sich sagen: Wir haben wirk lich mit spitzem Bleistift gerechnet. Ich danke Minister Bon de noch einmal. Das Ergebnis ist ein sparsames und trotzdem leistungsfähiges Konzept für einen Nationalpark, der BadenWürttemberg reicher machen wird.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja! Um den Borkenkäfer!)
Allerdings bin ich von der CDU enttäuscht, die in den Aus schussberatungen für ihren Minibürgernationalpark – er hät te ja die Kriterien gar nicht erfüllt – nicht einmal einen sym bolischen Euro beantragt hat. So viel dazu, dass Sie einen Bür gernationalpark haben wollten.
Der nächste Bereich, der wichtig ist und in diesem Haushalt zum Ausdruck kommt, ist der Bereich der Flüchtlinge. Aktu elle Prognosen des BAMF besagen, dass die Zahlen deutlich ansteigen werden. Für 2014 ist in Baden-Württemberg mit ca. 14 000 Flüchtlingsneuzugängen zu rechnen. Das erfordert zum einen natürlich zwangsläufige und unabweisbare Mehr ausgaben. Aber es geht uns um mehr. Es geht uns darum, wie wir mit Menschen umgehen, die aufgrund von Krieg und Un ruhen ihre Heimat verlassen und bei uns Zuflucht suchen.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Die meisten kommen gar nicht zu uns! Nur 5 %! Von Syrien sind es nur 5 %!)
Deshalb ist es uns wichtig, dass Menschen, die bei uns Zu flucht suchen, hier unter humanen und würdigen Bedingun gen untergebracht werden und leben können. Aus diesem Grund sind wir froh, dass wir die Mittel für die Flüchtlings sozialarbeit aufstocken konnten. Das dient auch den Kommu nen und hilft ihnen. Auch in dieser Hinsicht lassen wir die Kommunen nicht allein. Es geht um Mehrausgaben von 122 Millionen €.
Ein weiterer wichtiger Bereich ist das Technikpaket für die Steuerverwaltung. Liebe Kollegen von der CDU, Sie haben die Steuerverwaltung in Ihren Regierungszeiten nicht nur per sonell ausbluten lassen, sondern Sie haben sie auch nicht mit der nötigen Technik ausgestattet.
(Zuruf von der SPD: Aha! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Herr Schmiedel wurde x-mal angeschrieben, und er hat nicht reagiert!)
Sie haben in den letzten zehn Jahren Ihrer Regierungszeit über 2 000 Stellen abgebaut. Dank Grün-Rot gibt es jetzt Stellen zuwächse. Wir statten unsere Steuerverwaltung technisch ad äquat und zeitgemäß aus.
(Abg. Karl Rombach CDU: Das Personal wird gar nicht gebraucht, wenn er die Steuererklärung nicht abgibt!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat Kollegin Aras. Vielleicht können Sie sich auch mit Zwischenrufen etwas zurückhalten, damit das, was sie sagt, auch einigermaßen herüberkommt. Ansonsten müsste ich ständig läuten.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: So eine Frage: Ob ich schon einmal bei einem Finanzamt war! – Glo cke des Präsidenten)
Lieber Kollege Zimmer mann, es geht mir darum: Das Land ist verantwortlich und hat eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beschäftigten. Es geht darum, dass man sich einmal anschaut, unter welchen Bedin gungen diese Beschäftigten die Arbeit bestmöglich erbringen. Darum geht es.
Ich habe mir viele Finanzämter von innen angeschaut. Es geht darum, dass Betriebsprüfer, die zur Prüfung zu den Konzer nen gehen, nicht einmal einen UMTS-Stick haben, um sich online einzuloggen, um zu recherchieren. Was müssen sie ma chen? Sie müssen dann wieder ins Amt und verlieren Zeit. Die Konzerne hingegen sind sehr gut ausgestattet. Darum geht es.
Es geht auch darum, dass sie Bildschirme haben, die gerade einmal ein bisschen größer als ein I-Pad sind. Sie müssen aber komplizierte Sachverhalte
über mehrere Geschäftsjahre hinweg in komplizierter Soft ware gleichzeitig bearbeiten und anschauen können.
Es geht darum, wie wir die Arbeitsbedingungen der beim Land Beschäftigten verbessern. Darum geht es.
Wir wollen Telearbeitsplätze schaffen. Es geht darum, dass wir Arbeit zu den Menschen bringen. Auch das dient den Men schen im ländlichen Raum. Es kann nicht sein, dass Men schen, die einen geringen Arbeitsumfang – 10, 20 % – haben, weil sie Familie, Beruf und Sonstiges vereinbaren wollen, für diesen Arbeitsumfang mehrere Stunden durch die Gegend fah ren müssen, um in urbanen Räumen, in Städten arbeiten zu können. Es ist doch egal, wo der jeweilige Fall bearbeitet wird. Wichtig ist, dass der Fall von qualifizierten Mitarbeitern korrekt, richtig bearbeitet wird. Darum geht es. Deshalb sind die Telearbeitsplätze so wichtig.
Letztendlich geht es auch darum, dass wir mit diesen Maß nahmen für Einnahmeverbesserungen sorgen. Sie werfen uns ja fast vor, dass wir mehr Steuereinnahmen haben. Wir haben dafür ja auch viel gemacht. Wir haben die Grunderwerbsteu er – –
(Lachen bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Karl Zimmermann CDU: Was? – Abg. Klaus Herrmann CDU: Karneval ist erst in einem Monat! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Sie re den sich ein bisschen in Rage!)
Wer hat mit dazu beigetragen, dass das deutsch-schweizeri sche Steuerabkommen abgelehnt wird, durch das wir einma lig 160 Millionen € bekommen hätten? Über die „Steuer-CDs“ haben wir inzwischen über 350 Millionen € für die Landes kasse bekommen. Das sind doch Wahrheiten.
Wenn wir mehr Effektivität erzeugen, sind die beim Land Be schäftigten zufriedener und motivierter und können noch sehr
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Das Einzige, was Sie persönlich gemacht haben, ist, dass Sie 21 000 € ein genommen haben!)
um es mit den Worten der Vorsitzenden meiner Fraktion zu sagen. Wir halten Kurs auf Konsolidierung und Nachhaltig keit der Landesfinanzen, Kurs auf Investitionen und Zukunfts fähigkeit. Mit der schrittweisen Absenkung der Höhe der Kre ditaufnahmen und den Orientierungsplänen führen wir dieses Land aus der Schuldenspirale heraus.