in der Politik und ein Zeichen dafür, dass es zum Glück Poli tikerinnen und Politiker gibt, die zu ihrem Wort stehen. Sie, Herr Hauk, haben bei der Einbringung des Haushalts den Mi nisterpräsidenten mit seinen Worten aus dem Jahr 2010 wie folgt zitiert: Wir müssen
bei diesem Haushalt damit beginnen, die Ausfahrt aus der Schuldenspirale zu nehmen, und zwar heute und nicht erst nach der nächsten Landtagswahl, im Jahr 2012 oder 2013. Jetzt müssen wir Konsolidierungspfade beschlie ßen, wenn wir den Staat nicht in die Handlungsunfähig keit führen wollen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dann müss te man es auch machen! – Abg. Peter Hauk CDU: Dann machen Sie es doch einfach! Nullverschuldung jetzt! Das ist doch ganz einfach!)
Die Ausfahrt aus der Schuldenspirale ist nach wie vor das Leitbild der grün-roten Haushaltspolitik. Mit dem Finanzplan 2020 legen wir heute einen verbindlichen Abbaupfad fest und zeigen auf, wie wir das strukturelle Defizit bis zum Jahr 2020 ausgleichen. Gleichzeitig senken wir die jährliche Nettokre ditaufnahme bis zum Jahr 2020 auf null.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Machen Sie doch einfach null!)
Lieber Kollege Hauk, Sie zitieren den damaligen Fraktions vorsitzenden der Grünen und heutigen Ministerpräsidenten zwar richtig – es gehört ja auch nicht viel dazu, jemanden rich tig zu zitieren –, aber Sie schaffen es nicht, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Die richtige Schlussfolgerung ist nämlich, dass dieser Nachtrag ein Dokument der Verläss lichkeit ist. Er ist ein weiterer Meilenstein auf der Ausfahrt aus der Schuldenspirale. Unser Nachtragshaushalt ist verläss lich und ist auf ein festes Fundament gebaut. Es ist Ihre Kri tik, Herr Hauk, die auf Sand gebaut ist.
Schauen wir uns doch einmal an, welche Botschaften mit die sem Haushalt verbunden sind. Die erste wichtige Botschaft lautet: Die Konsolidierung geht weiter. Im Nachtrag stehen zusätzliche strukturelle Einsparungen in Höhe von 260 Mil lionen €. Diese ergeben sich u. a. aus den geringeren Perso nalausgaben und niedrigeren Zinsausgaben.
Übrigens haben Sie, liebe CDU-Kolleginnen und -Kollegen, bei der Reduzierung der Personalausgaben gekniffen, als es um die Verschiebung der Besoldungsanpassung ging. Mit den von uns beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen haben wir das ursprünglich vorgefundene und vom Rechnungshof bestätigte strukturelle Defizit – und zwar CDU-Defizit – von 2,5 Milliarden € bereits um die Hälfte reduziert. Das ist eine Leistung, die sich sehen lassen kann.
Die zweite wichtige Botschaft dieses Haushalts ist, dass die vorgesehene Kreditaufnahme für das nächste Jahr um 260 Millionen € reduziert werden kann. Herr Hauk, Sie erzählen ja immer gern, Sie hätten in den Jahren 2008 und 2009 eine Nullneuverschuldung erreicht.
Richtig so weit. Stimmt. Aber schauen Sie sich doch einmal an: Sie haben 58 Jahre lang regiert. Ich finde, bei 58 Jahren Regierungszeit ist das kein Ruhmesblatt Ihrer Finanzpolitik. Deshalb wäre ich da etwas vorsichtig.
Wenn Sie so solide gewirtschaftet hätten, wie Sie heute tun, fragt man sich doch, woher allein der offene Schuldenberg auf dem Kreditmarkt in Höhe von 43 Milliarden € zusammen kommt.
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Andere zahlen zurück! Sie machen es nicht! – Abg. Peter Hauk CDU: Das waren die Großen Koalitionen! Das ist doch klar!)
Wenn man sich ein paar Jahre anschaut – die Finanzkrise he rausgenommen – und nur die Jahre 2000 und 2006 vergleicht, ergibt sich: Im Jahr 2000 hatten wir einen Schuldenstand von 29,5 Milliarden €. Im Jahr 2006 lag er bei 41 Milliarden €, und zwar bei steigenden Steuermehreinnahmen. Auch die sind gestiegen. Innerhalb von sechs Jahren haben Sie den Schul denstand also um fast 12 Milliarden € erhöht.
Das ist so. Sie können die Zahlen den Veröffentlichungen des Statistischen Landesamts entnehmen. Schuldenstand 2006: 41 Millionen €.
Milliarden natürlich. – Schuldenstand 2000: 29,5 Milliar den €. Die Differenz sind 11,5 Milliarden €, also fast 12 Mil liarden €. Darauf wäre ich nicht stolz. So haben Sie auch in Zeiten von Steuermehreinnahmen Schulden angehäuft. Sie waren, was die Schulden anbelangt, also nicht auf einem Ab baupfad, sondern auf einem Aufbaupfad unterwegs.
Wenn man sich die Zahlen genau betrachtet, kann man fast froh sein, dass Sie in 58 Regierungsjahren „nur“ 43 Milliar den € Kreditschulden angehäuft haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ihre Fre quenz ist höher! – Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr- Hirsch CDU)
Aber auch hier gilt die wichtige Botschaft: Wir haben die Aus fahrt aus der Schuldenspirale genommen und bauen die Kre ditaufnahmen in kleineren Schritten ab. Deshalb haben wir ja auch von den Ratingagenturen die Bestnote AAA bekommen.
Moment mal. Sie von der Opposition sagen ja, der Haushalt beruhe auf Taschenspielertricks und enthalte Luftbuchungen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das kann man wohl sagen! – Abg. Peter Hauk CDU: Das kann man laut sagen!)
Liebe Kollegen Hauk und Rülke, wenn es so wäre und die Ra tingagenturen uns deshalb das AAA gegeben hätten, dann hät te man das Land zu Ihrer Regierungszeit gar nicht abwerten müssen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Sie ignorieren die Finanzkrise! Aber wirklich! Das ist doch Schwarz- Weiß-Malerei, was Sie da machen!)
Ja, ja. – Zu Ihrer Zeit sind wir „abgeratet“ worden, und zu unserer Zeit – wir regieren jetzt gerade einmal zweieinhalb Jahre –,
Im Jahr 2012 haben wir es auch bekommen, und im Jahr 2013 ist es bestätigt worden. Ich möchte aus der Begründung der Ratingagentur zitieren:
Die Heraufstufung spiegelt unsere Erwartung wider, dass die neue Landesregierung den Kurs auf eine Sanierung der Staatsfinanzen fortsetzen wird.
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Fortsetzen wird! Richtig! – Unruhe – Glo cke des Präsidenten)
Die Ratingagenturen haben das AAA im Jahr 2013 bestätigt. Also Fortsetzung der Konsolidierungspolitik.
Das wichtigste Instrument, um aus der Schuldenspirale her auszukommen, sind die Orientierungspläne. Sie geben erst mals in der Geschichte des Landes den Ressorts klare Ziel vorgaben, welche Einsparungen erbracht werden müssen.
Diese Einsparungen orientieren sich an klaren, transparenten Kriterien, die für alle gelten. Auch diese Orientierungspläne sind echte Meilensteine in der Konsolidierungspolitik des Landes. Darauf sind wir stolz.
Mit diesem Haushalt setzen wir die Konsolidierungspolitik fort, aber wir sanieren und investieren gleichzeitig in uns wichtigen Bereichen. Ich möchte nur einige Beispiele nennen. Beispielsweise nenne ich die Straßensanierung. Ich dachte, ehrlich gesagt, die CDU sei immer ein Freund der Straße bzw. ihr Lieblingsprojekt sei die Straße.
Wenn man sich anschaut, was Sie in den letzten Jahren ge macht haben, welchen Sanierungsstau Sie hinterlassen haben, erkennen wir, dass Sie gar nichts begriffen haben. Die Stra ßen und Brücken sind so marode, dass man viele Brücken hät te sperren müssen, wenn wir jetzt nicht zusätzliches Geld in die Hand nehmen würden.