le der Dualen Hochschule in Heilbronn, die in eine Studien akademie umgewandelt wird. Letzteres ist ein Sonderfall, weil hier die Finanzierung teilweise über die Dieter Schwarz Stif tung erfolgt.
Von den zusätzlichen 130 Stellen sind allein 63 für den Nati onalpark vorgesehen. Aber dann bleiben immer noch 67 Neu stellen übrig. Da sind Kleinigkeiten dabei wie eine Stelle für das Forschungsprojekt Evaluierungsplanung, neun Stellen für einen Planungsleitfaden Bürgerbeteiligung, zwei Stellen für die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität,
Aber wenn man in einem Haushalt mit Hunderttausenden Stel len 67 Stellen für neue Aufgaben nicht durch Umschichtun gen erbringt, dann haben Sie Ihre Aufgabe verfehlt, Herr Fi nanzminister.
Es wird immer behauptet, wir würden keine Sparvorschläge machen. Wir haben eine Menge Sparvorschläge gemacht: kein neues Integrationsministerium, keine Aussetzung der Stel lenabbauprogramme, keine Neustellen in Ministerien, kein paralleler Betrieb von G 8 und G 9 usw. Aber Sie haben alle Einsparvorschläge, die wir gemacht haben, abgelehnt.
Wir geben Ihnen heute noch einmal die Möglichkeit, Ände rungsvorschläge aufzugreifen, indem wir zu drei Themenkom plexen Anträge gestellt haben, die Einsparungen beinhalten. Lehnen Sie den Nationalpark ab! Lehnen Sie die Polizeire form ab!
Lehnen Sie die Gewährung zusätzlicher Mittel in Höhe von 500 000 € für die Fortbildung der Gemeinschaftsschullehr kräfte ab!
Wir sind nicht gegen die Fortbildung von Lehrern. Wir sind aber dagegen, dass man einseitig die Gemeinschaftsschullehr kräfte fortbildet, während man für die anderen Lehrkräfte kei ne Erhöhung vorschlägt.
Herr Kollege Lehmann, ich gestatte keine Zwischenfrage, weil ich das jetzt einmal im Zusammenhang darstellen muss. Sie können sich anschließend zu Wort melden. Der Minister hat in der ersten Lesung zweimal recht ausführlich gespro chen. Da braucht man Zeit, um hierzu Stellung zu nehmen.
Der wichtigste Punkt ist: In den Beratungen des Finanz- und Wirtschaftsausschusses hat der Minister mitgeteilt, dass der
Überschuss aus dem Jahr 2012 bereits teilweise im Haushalt 2014 etatisiert ist. Ich habe vorhin darauf hingewiesen: Das war die Gegenfinanzierung für einige Maßnahmen, die wir auch mittragen.
Aber es ist immer noch ein Überschuss von 1 Milliarde € vor handen. Genau sind es 1,0545 Milliarden €. Wir beantragen, dass die verbleibende Kreditermächtigung für 2014 entspre chend reduziert wird. Dann hat man im nächsten Jahr nur noch eine Kreditermächtigung von 123,7 Millionen €.
Da Sie, Herr Minister, gesagt haben, im Jahr 2013 sei mit ei nem weiteren Überschuss im unteren dreistelligen Millionen bereich zu rechnen – 123,7 Millionen € ist ein Betrag im un teren dreistelligen Millionenbereich –, können wir schlüssig darlegen: Wenn Sie wollen, können Sie 2014 ohne neue Kre ditermächtigung auskommen. Machen Sie es so wie Bayern und Sachsen! Das ist der richtige Weg.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Transpa rent!)
Sie sagen, bei einem Volumen von 42 Milliarden € könne man den Haushalt nicht auf Kante nähen. Das stimmt. Aber der richtige Weg wäre, dass Sie jetzt die Schuldenaufnahme re duzieren. Sollten unvermeidliche Mehrausgaben auf uns zu kommen, dann kann man das durch Einsparungen auffangen. Da Sie das nicht machen, drängt sich der Verdacht auf, Sie wollten jetzt Rücklagen bilden, um vor der nächsten Land tagswahl ein Beglückungsprogramm unters Volk zu streuen.
Da uns die Absenkung der Neuverschuldung außerordentlich wichtig ist, werden wir zu diesem Punkt eine namentliche Ab stimmung beantragen.
(Heiterkeit – Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/DVP sowie der Abg. Andrea Lindlohr GRÜ NE)
Eine Bemerkung zur Neuregelung des Landespersonalvertre tungsgesetzes: Sie haben bei der Beratung hierüber im Ple num gesagt, die Neuregelung erfolge kostenneutral – in Ord nung. Im Etat des Kultusministeriums sind 150 000 € etati siert mit der Bemerkung:
Herr Minister Stoch hat im Finanz- und Wirtschaftsausschuss gesagt, die Maßnahme sei gegenfinanziert – in Ordnung. Aber warum weist ein Ministerium hier etwas aus, während die an deren dies nicht tun? Wir haben von der Regierung einen Be richt über die Umsetzung dieses Gesetzes, auch was den Haus halt betrifft, zugesagt bekommen. Es ist Aufgabe des Parla
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Dieter Hillebrand CDU: Sehr gut!)
Meine Damen und Herren, der Nachtragshaushalt ist weit ent fernt von einer soliden, nachhaltigen Haushaltspolitik. Sie schaffen Neustellen, Sie finanzieren kostspielige Prestigepro jekte wie den Nationalpark und die Polizeireform.
Diese negativen Inhalte des Nachtragshaushalts überwiegen bei Weitem die wenigen positiven Punkte, die ich einleitend genannt habe. Aus diesem Grund lehnen wir den Nachtrags haushalt ab.
Meine Damen und Herren, bevor wir in der Debatte fortfahren, darf ich zunächst im Zuhörerbereich eine Delegation der Kantonsregierung und des Großen Rats des Kantons Schaffhausen unter der Leitung von Herrn Re gierungsrat Dr. Reto Dubach herzlich begrüßen.
Ebenfalls herzlich willkommen heiße ich Herrn Kantonsrats präsident Richard Bührer und seine Kolleginnen und Kolle gen von der Ständigen Kommission für grenzüberschreiten de Zusammenarbeit.
Meine Damen und Herren, die Delegation aus Schaffhausen besucht heute den Landtag, um die seit vielen Jahren beste henden parlamentarischen Kontakte zu vertiefen und mit Ver treterinnen und Vertretern der Fraktionen aktuelle grenzüber schreitende Fragen zu erörtern. Es gibt derer viele. Wir freu en uns auf die Fortsetzung dieser guten Gespräche und möch ten auch an dieser Stelle die Freundschaft über die deutschschweizerische Grenze hinweg betonen. Bei allem, was uns in der Sache manchmal trennt, ist klar: Wir sind Freunde und können deshalb auch und vor allem über strittige Themen in besonderer Weise gut diskutieren.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Dieser Nachtrag ist ein guter Haushalt, weil er dazu beiträgt, die Landesfinanzen zu konsolidieren, und weil er gleichzeitig wichtige Zukunftsinvestitionen wie die Einrichtung des Nationalparks oder die Sanierung von Landesstraßen und Brücken ermöglicht.
in der Politik und ein Zeichen dafür, dass es zum Glück Poli tikerinnen und Politiker gibt, die zu ihrem Wort stehen. Sie, Herr Hauk, haben bei der Einbringung des Haushalts den Mi nisterpräsidenten mit seinen Worten aus dem Jahr 2010 wie folgt zitiert: Wir müssen