auch wenn ich Ihre Scherze etwas platt fand. Vor allem haben Sie einen Umstand in Ihrem Klamaukteil nicht bedacht.
Als Sie philosophiert haben, wer für wen einspringen könnte, haben Sie nämlich übersehen, dass in 26 Fällen diejenigen, die einspringen müssten, für die Funktion eines Präsidenten und eines Vizepräsidenten nicht in Betracht kommen dürfen.
Dann sind wir bei dem zweiten Punkt, dem offenkundigen Zu sammenhang zwischen den Themen Stellenbesetzung und Re form. Dieser unglaubliche Vorgang, diese unglaubliche Situ ation an der Spitze muss diese Reform zumindest für eine un bestimmte Zeit aus dem Tritt bringen. Das ist ganz klar. Es ist eine Superklatsche, wie ich sie persönlich noch nicht erlebt habe, dass das Gericht selbst sagt:
„Ihr dürft sie nicht einmal die Tätigkeit machen lassen.“ Jetzt bin ich wirklich gespannt, wie Sie aus der Sache herauskom men wollen. Deswegen ist dieser Dringliche Antrag völlig be rechtigt.
Stattdessen hören wir wieder dieselben Melodien – man hät te es sich denken können. Jetzt wird behauptet, das sei früher auch schon so gewesen. Meine Damen und Herren von die ser Regierung, ich frage Sie jetzt wirklich: Wann wollen Sie endlich einmal für eigene Fehler einstehen? Wann wollen Sie einmal Haftung für Ihr Handeln übernehmen?
Aber erstens hat es der Papa nicht so gemacht, und zweitens müssen Sie irgendwann einmal wissen, was Sie selbst zu tun und zu lassen haben.
Es ist natürlich ein Ammenmärchen, dass früher in dieser haarsträubenden Weise verfahren worden sei. Der Kollege Rau hat Beispiele genannt. Es gibt andere. 17 Landgerichts präsidentenstellen sind selbstverständlich immer nach Aus schreibung, nach gründlicher Beurteilung besetzt worden. Da hat man noch nie eine der verschiedenen Konkurrentenklagen verloren. Beim Verfassungsschutzpräsidenten, den Sie ge nannt haben, gab es selbstverständlich eine aktuelle Beurtei lung. Es ist einfach nicht so, wie Sie es darstellen.
Man kann sich darüber unterhalten, ob man künftig mehr Stel len ausschreibt. Aber ganz klar ist: Es hat selbstverständlich immer Beurteilungen gegeben. Sonst ist doch gar nicht nach prüfbar, warum man eine Besetzung so vornimmt. Dass man selbst dann nicht reagiert, wenn absehbar ist, dass ein Kon kurrent auftaucht, dazu kann ich nur sagen: Meine Damen und Herren, es ist unbegreiflich, dass Sie dann immer noch sagen: „Es reicht, wenn der Inspekteur der Polizei die Leute kennt.“ Das ist ohne Beispiel, und das ist unbegreiflich.
Damit wird eigentlich nur klar, dass diese Landesregierung in diesem Fall für die einfachsten Spielregeln blind war,
genauso wie sie blind dafür ist, wie sie sich mit dieser Reform von den Menschen entfernt, die nämlich die schlichte Angst haben, dass diese Reform nicht eine Verbesserung, sondern eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist. Meine Damen und Herren, ich verstehe täglich besser, dass die Leute so denken.
Herr Präsident, werte Kolle ginnen, werte Kollegen! Die Polizei des Landes Baden-Würt temberg arbeitet mit dem heutigen Tag seit 22 Tagen inner halb der neuen Aufbauorganisation, die durch diese Polizei reform geschaffen wurde. Sie arbeitet seit diesen 22 Tagen kompetent, engagiert und erfolgreich.
Erste Bewährungsproben beispielsweise für die neuen Krimi naldauerdienste sind bestanden – schon in der Nacht von Sil vester auf Neujahr.
Falsch. Auch das ist falsch, was Sie behaupten. Wenn ich sage: „erste Bewährungsproben bestanden“, dann macht dies deutlich, dass es entsprechende Anforderungen und Aufträge für den Kriminaldauerdienst gegeben hat. Es wurde die qua lifizierte Aufnahme schwerer Verkehrsunfälle durchgeführt.
(Abg. Dieter Hillebrand CDU: Große Unwucht! An laufschwierigkeiten! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Unwucht in Karlsruhe!)
Die Reform muss sich an der einen oder anderen Stelle auch noch einrütteln, wie es übrigens bei allen strukturellen Ände rungen in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.
Aber eines will ich eindeutig festhalten: Die Polizei des Lan des Baden-Württemberg ist vollumfänglich funktionsfähig.
Nichts von dem, was Sie behauptet haben, ist eingetreten. Sie haben auch heute die Begriffe „Chaos“, „Super-GAU“ und
„Fiasko“ in den Mund genommen. Alles Unfug! Selbst die Zahl 26, Herr Dr. Goll, die Sie heute wieder genannt haben – 26 könnten gar nicht für entsprechende Aufgaben verwendet werden –, ist einfach wieder falsch.
(Abg. Matthias Pröfrock CDU: Die ist richtig! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Also brauchen wir gar keine Präsidenten!)
Um Ihre Begrifflichkeit, Herr Blenke, aufzugreifen: Das gilt auch, wenn Sie so wollen, für die Brücke. Das heißt im Klar text: Kapitän Gall, Steuermann Zinell, Erster Offizier Klotter, Zweiter Offizier, Inspekteur der Polizei Werner, sind auf der Brücke.
Vielleicht, Herr Kollege von der FDP/DVP, denken Sie über den einen oder anderen Zwischenruf einmal nach, bevor Sie ihn machen.