Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Dokumentation der Personalauswahl, die für die Präsidenten- und für die Vize präsidentenstellen in der neuen Polizeistrukturreform getrof fen wurde, als nicht hinreichend gerügt.
Beanstandet wurde, dass nicht für das gesamte Feld der Be werber aktuelle Beurteilungen vorlagen. Für das Gericht – so können Sie in der Begründung lesen – war deshalb nicht aus reichend nachvollziehbar, wie es zu diesen Personalentschei dungen gekommen ist.
Der Grund hierfür ist u. a., dass einige der ausgewählten Per sonen nach den Beurteilungsrichtlinien aufgrund ihres Dienst grads und ihres Alters keine Regelbeurteilung haben. Diese haben – das wissen Sie, hoffe ich jedenfalls – nur die alters mäßig relevanten Polizeibeamten ab A 16, das heißt, wenn sie jünger als 55 Jahre sind.
Es ist überhaupt keine Frage – ich will es trotzdem erwähnen, damit Sie nicht wieder unterschwellig unterstellen, da gebe es Diskussionsbedarf –: Den gerügten Punkten werden wir selbstverständlich nachkommen.
Auf weitere Details – da hoffe ich jetzt jedenfalls, dass Sie in soweit Verständnis dafür aufbringen, gerade weil die Materie nicht ganz so einfach ist, wie sie jetzt gelegentlich darzustel len versucht wird – werde ich zum heutigen Zeitpunkt nicht eingehen können. Da müssen wir einfach die Zeiträume in den kommenden acht Tagen noch nutzen.
Ich will eindeutig sagen: Das gerügte mangelhafte Verfahren ist ein Versäumnis meines Hauses. Dafür stehe ich gerade, egal – das sage ich jetzt ausdrücklich –, ob diese Praxis in der Vergangenheit angewandt wurde – ich spreche nicht von „vollumfänglich“ und von „überall in der Landesverwaltung“, aber unüblich war es auch nicht; das gehört zur Wahrheit da zu – und
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Beispiele! Ross und Reiter! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP/ DVP)
Kern des Problems ist, meine Damen und Herren: Das, was eventuell so simpel erscheint – jedenfalls argumentieren Sie so –, hat nicht unerhebliche Auswirkungen, wobei ich auf die Konsequenzen jetzt konkret in diesem Fall eingehen werde. Aber Sie sollten bei Ihrer Diskussion auch die Konsequenzen für die Landesverwaltung in der gesamten Breite in der Zu kunft nicht außer Acht lassen. Deshalb, denke ich, ist es auch in Ihrem eigenen Interesse, wenn wir diese Diskussion dann sachlicher und verantwortungsvoller führen, als Sie es in den letzten Tagen getan haben.
Welche Konsequenzen ergeben sich jetzt konkret aus der Ent scheidung, und was haben wir zu tun? Fakt ist in der Tat: Ei nen Teil der Stellen – das betrifft jetzt acht Präsidentenstellen aus den Regionalpräsidien – können wir nicht mit den ausge wählten Personen besetzen. Das heißt, wir müssen jetzt – das ist auch Kern Ihres Dringlichen Antrags – für die Übergangs frist die Leitung dieser Dienststellen durch andere Personen sicherstellen.
Derzeit arbeiten wir an diesem Konzept. Wenn Sie das Urteil vollumfänglich kennen, dann wissen Sie auch, dass es nicht ganz so einfach wird. Aber auch daraus resultiert dann eine vernünftige Verfahrensweise, die wir sachlich für die weitere Zukunft diskutieren sollten. Denn die Entscheidung des Ge richts betrifft schon nicht wenige Personen, um es einmal so auszudrücken. Wir arbeiten an diesem Konzept. Wir werden es in den nächsten Tagen konkretisieren und Ihnen dann selbstverständlich auch vorstellen.
Aber, meine Damen und Herren, gehen Sie davon aus, dass in einer so hierarchisch strukturierten Organisation wie der Polizei Führung organisiert werden kann und Führung orga nisiert werden wird.
Die Polizei ist keinesfalls führungslos, auch nicht in der Zu kunft. Alle Dienstzweige, alle Direktionen und alle Führungs- und Einsatzstäbe sind besetzt. Alle Direktionen, Kommissa riate und Inspektionen sind mit den entsprechenden Leitungs funktionen ausgefüllt.
Herr Blenke, um diesen Begriff noch einmal aufzunehmen – es ist in der Tat mein Begriff –: Der „Maschinenraum“ mit den mehr als 24 000 Vollzugsbediensteten, Technikern und Ser viceleuten in den kriminaltechnischen Instituten, in den La boren funktioniert hervorragend und einwandfrei.
Meine Damen und Herren, allein anzunehmen, dass dies nicht so wäre – mit Ihren Äußerungen in der Öffentlichkeit versu chen Sie, diesen Eindruck zu erwecken –, macht deutlich, dass es Ihnen überwiegend um Polemik geht.
Gehen Sie, wie gesagt, davon aus, dass wir die Leitung der Präsidien sicherstellen werden und dabei gleichzeitig – wohl gemerkt: selbstverständlich – die Vorgaben des Verwaltungs gerichts berücksichtigen.
Was jetzt die Verwendung der Beigeladenen anbelangt – auch danach wird im Dringlichen Antrag gefragt –, werden wir hierfür selbstverständlich eine entsprechende Lösung finden. Doch Sie wissen, auch die kann man nicht aus dem Ärmel schütteln.
Noch sind sie an den jeweiligen Arbeitsplätzen, leisten dort, wie in der Vergangenheit, exzellente Arbeit im Alltag, bei der Feinjustierung der Reform oder wenn es darum geht, weitere Umsetzungsschritte voranzubringen, und zwar so lange, bis wir sie von dieser Funktion entbinden müssen.
Wir werden die vom Gericht – das habe ich angedeutet – ein geräumte Frist deshalb auch nutzen, um die notwendigen Ent scheidungen so sorgfältig wie möglich vorzubereiten. Das gilt übrigens auch für die Möglichkeit der unterschiedlichen Aus wahlverfahren, die jetzt noch bestehen.
Für mich – das will ich für mich in Anspruch nehmen – war es schon immer von großer Bedeutung, Stellenbesetzungen redlich vorzunehmen. Unter „redlich“ verstehe ich: konform mit dem Beamtenrecht, die Kriterien Eignung, Befähigung und Leistung berücksichtigen,
aber auch parteipolitisch neutral. Das ist für mich eine Selbst verständlichkeit. Selbst Sie haben mir dies in den zurücklie genden Monaten bei Besetzungen dieser und anderer Art nie unterstellt, sondern gelegentlich hat mich der eine oder ande re von Ihnen für die Personalentscheidungen sogar gelobt.
Ich finde, deshalb ist es unredlich, wenn von Ihrer Seite oder jedenfalls von einzelnen Kolleginnen und Kollegen Formu lierungen verwandt werden, wonach nach Gutsherrenart Per sonalpolitik betrieben werde und Jasager entsprechend bedient würden. Das ist falsch.
Das trifft mich nicht so sehr persönlich, sondern das trifft mich im Prinzip deshalb, weil Sie die Menschen diskreditieren, die wir mit diesen Funktionen bedacht haben. Denen müssen Sie in die Augen schauen, wenn Sie solche Bemerkungen, wie sie in den zurückliegen Tagen gemacht worden sind, in der Öf fentlichkeit machen.
Ich denke, deshalb ist es auch im Sinn der Opposition, dass diese Führungskräfte nicht von mir innerhalb der letzten zwei Jahre aus dem Hut gezaubert worden sind, sondern es Kolle gen sind, die über Jahre und Jahrzehnte von unterschiedlichen Ministern, von Polizeichefs und Inspekteuren, von Auswahl kommissionen in diese Funktionen gebracht wurden, weil sie nach Eignung, Leistung und Befähigung ausgesucht worden sind. Jedenfalls nehme ich das an.
Meine Damen und Herren, es ist das gute Recht eines jeden Beamten, Personalentscheidungen des Dienstherrn gerichtlich überprüfen zu lassen.
Das ist unstrittig. Man darf sich aber die Frage stellen, war um gerade jetzt gegen diese Praxis geklagt wird.
Ich weiß, es ist damit begründet, dass es neue Stellen sind. Fakt ist aber auch, dass es in den zurückliegenden Jahren schon immer neu geschaffene Stellen bei Strukturentschei dungen gegeben hat. Bei der Gründung neuer Ministerien – auch unter Ihrer Regierungsverantwortung; ich verweise bei spielsweise auf das Ministerium für Umwelt und Verkehr –, bei der Verwaltungsstrukturreform gab es entsprechende Stabsstellen, die dergestalt besetzt wurden. Es gab dort auch neu geschaffene Abteilungen und Referate. Auch bei Ihnen wurden immer wieder spezielle Beauftragte samt Mitarbeiter stäben eingesetzt.
Vergessen Sie bei der Kritik auch nicht, dass in den zurück liegenden Monaten der Hauptpersonalrat in all den Fällen nicht demonstriert oder gar Klage erhoben hat, sondern das Verfahren vom Hauptpersonalrat, dessen Vorsitzender der Klä ger ist, so abgesegnet und ihm, jedenfalls im Grundsatz, zu gestimmt worden ist.
Meine Damen und Herren, Sie haben in den letzten zwei Jah ren – rufen Sie sich in Erinnerung, was alles gemacht worden ist – mit fast allen Mitteln versucht, diese Reform zu bekämp fen, sie schlechtzureden, Ängste zu schüren, auch Unwahr heiten – ich schaue jetzt einmal in die Mitte – in die Welt zu setzen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wer hat vor Gericht verloren? Haben Sie vor Gericht verloren oder wir?)
Alles, was Ihnen irgendwie in die Finger kam, wurde nicht hinterfragt, sondern immer nur aufgebauscht und in die Öf fentlichkeit gebracht. Wir dagegen haben diese Reform er klärt. Wir haben unser Handeln, was diese Reform angeht, be gründet. Wir haben Beschäftigte in die Reform eingebunden, sowohl was die Erarbeitung der Reform als auch was die Ver wendung in der Reform anbelangt.
Wir haben ein Höchstmaß an sozialer Verantwortung an den Tag gelegt. Das haben Sie bei der zurückliegenden Verwal tungsstrukturreform alles nicht gemacht. Die damalige Regie rung hat nicht einmal Sie als Regierungsfraktion seinerzeit da rüber informiert.
Nein. – Ich habe die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass Sie für sich nicht in An spruch nehmen, dass Sie bessere Planer als die Projektverant wortlichen
und bessere Einsatztaktiker sind. Denn auch dies wird von Ih nen gelegentlich kritisiert. Frau Schütz, da spreche ich Sie ein mal an. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie sich anmaßen, bes sere Personal- und Budgetsteuerer zu sein als die Fachleute in den Dienststellen. Erste Anträge diesbezüglich – deshalb sa ge ich es – liegen schon vor.
Einige von Ihnen haben – das freut mich – in den zurücklie genden Monaten und auch in der Zeit, seit die Reform läuft, die Gelegenheit genutzt, um sich vor Ort kundig zu machen, sich zu informieren und sich entsprechend auszutauschen. Ich wünsche mir, dass diese Kollegen von Ihnen entsprechende Nachahmer finden. Vielleicht nehmen Sie sich – wie gesagt – daran ein Beispiel.