Einige von Ihnen haben – das freut mich – in den zurücklie genden Monaten und auch in der Zeit, seit die Reform läuft, die Gelegenheit genutzt, um sich vor Ort kundig zu machen, sich zu informieren und sich entsprechend auszutauschen. Ich wünsche mir, dass diese Kollegen von Ihnen entsprechende Nachahmer finden. Vielleicht nehmen Sie sich – wie gesagt – daran ein Beispiel.
Meine Damen und Herren, wenn Sie einen Vorschlag haben sollten, wie wir zukünftig Führungspositionen, und zwar in allen Facetten, so besetzen können, dass sie im politischen Raum nicht strittig sind, dann lassen Sie es mich wissen –
Letzte Bemerkung: Ihr Antrag, die Polizei hilfsweise in die alten Strukturen zurückzuführen – wohlgemerkt, so lange, bis die Posten besetzt sind –, spricht meines Erachtens Bände.
Erstens bringt diese Forderung zum Ausdruck, dass die neue Struktur offensichtlich doch gut sein muss,
denn Sie beantragen nur die hilfsweise Rückkehr in die alte Struktur. Zweitens ist es doch gut – diese Lehre ziehe ich aus dem Antrag –, wenn man Ihre Vorschläge wirklich mit spit zen Fingern anfasst. Denn die Aufbauorganisation ist durch Gesetz beschlossen. Das heißt, es wäre unabhängig davon, dass es technisch unmöglich ist, nicht möglich, zurückzukeh ren. Das wird schon daran deutlich, was die Datenverarbei tung und die technische Umsetzung anbelangt, die in dieser Reform erfolgt ist. Wir haben 16 Millionen POLAS-Daten sätze in die neue Reform überführt. Wir haben 22 000 Benut zerdaten der neuen Struktur angepasst. Wir haben neue Be rechtigungen erteilt. Wir haben 10 800 Datensätze zur Orga nisationseinheit in die neue Struktur implementiert.
Das kann man technisch überhaupt nicht rückgängig machen, jedenfalls nicht vorübergehend und nicht in dieser Zeit.
Dieser Antrag macht auch deutlich, dass Sie mich auffordern, gesetzwidrig zu handeln. Das werde ich auf keinen Fall tun.
Herr Präsident, werte Kollegin nen und Kollegen! Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass Sie jetzt überwiegend Nebelkerzen gezündet und ver sucht haben, von der eigenen Thematik abzulenken. Dass Sie für diese zugegebenermaßen schwierige Situation letztendlich noch keine Lösung haben, ist nachvollziehbar. Aber wir hät ten schon erwartet, dass Sie etwas klarere Worte finden und nicht nur versuchen, abzulenken und etwas auf uns zu schie ben. Auch das ist eben wieder passiert.
Ich möchte nur eines sagen: Es ist ein paarmal von mehreren Rednern – sogar von Herrn Schmiedel – darauf hingewiesen worden, was das Ganze jetzt für die eigentlich ausgewählten potenziellen Präsidenten bedeutet. Da sagten Sie, wir würden diejenigen Personen diskreditieren. Das ist überhaupt nicht der Fall. Wie oft soll ich das noch sagen? Wir zweifeln doch überhaupt nicht an der Fähigkeit und Qualität der von Ihnen ausgewählten Personen. Wir zweifeln mit dem Verwaltungs gericht Karlsruhe an dem Verfahren, wie Sie die Personen aus gewählt haben.
Es gibt 72 Beamte in den Besoldungsgruppen A 16 und hö her. Diese sind laut Verwaltungsgericht alle potenziell geeig net. Sie sind verpflichtet, ein nachvollziehbares Auswahlver fahren zu machen – keine Ausschreibungen. Das hat das Ver waltungsgericht bestätigt. Bitte drehen Sie – oder andere hier – den Spieß nicht um und sagen, wir würden die Betreffenden persönlich diskreditieren.
Ich möchte nicht in der Haut eines der 24 potenziellen Präsi denten und Vizepräsidenten stecken. Es ist nämlich ganz schön unangenehm, praktisch auf Abruf zu sein, mal wegzu müssen, vielleicht dann wiederkommen zu dürfen, vielleicht aber auch nicht; das wissen wir nicht. Ich möchte nicht, dass man mit mir so umgeht. Es ist schade, dass das jetzt bei den angesprochenen Personen so passiert ist.
Meine Damen und Herren, Sie haben mit dieser Geschichte einen riesigen Imageschaden für die Polizei zu verantworten.
Die Polizei wäre gerade jetzt darauf angewiesen, dass nicht zusätzliche Stolpersteine gelegt werden. Die Mitarbeiter ha ben mit der neuen Struktur schon genug zu tun. Das geht hi nunter bis zu den Polizeiposten, von wo wir zunehmend hö ren, dass ihnen die Autos weggenommen werden,
weil die Wege in die Präsidien so weit sind – z. B. im Ostalb kreis. Viele Mitarbeiter sind verärgert, frustriert, demotiviert. Diese Polizeireform wird – das ist es, Herr Minister, was Sie mittragen müssen – über längere Zeit den Makel eines kolos salen Fehlstarts tragen.
Meine Damen und Herren, wir sehen unsere Fragen bislang nicht beantwortet. Ich möchte deswegen vorschlagen und be antragen – das Parlament hat einen Anspruch darauf und muss aufgeklärt werden –, dass wir in der nächsten Woche in der Mittagspause der Plenarsitzung eine Sondersitzung des Innen ausschusses machen und Sie – Sie haben angedeutet, dass Sie bis dahin Ihre Konzepte haben – dann dem Innenausschuss
Ein letzter Punkt, meine Damen und Herren – aber das betrifft etwas ganz anderes –: Herr Schmiedel war heute schon ni veaulos, aber noch schlimmer ist Herr Sakellariou gewesen. Lieber Kollege Sakellariou – wo sitzt er? –,
ich schätze Sie sehr. Aber das, was Sie in der letzten Woche auf Facebook veranstaltet haben, geht überhaupt nicht. Innenmi nister Gall schrieb in der letzten Woche auf seiner FacebookSeite: „Der Wind blies heute nur aus einer Richtung.“ Das kann ich verstehen, Zustimmung. Dazu kommentiert Herr Sakellariou auf Facebook: „Das ist immer so bei Blähungen. Da kommt der Wind aus einem A...“ Das Wort ist dort ausgeschrieben, ich spreche es hier nicht aus. „Das ist immer so bei Blähungen. Da kommt der Wind aus einem A...“ Meine Damen und Herren, das steht auf der Facebook-Seite des Herrn Ministers.
Sie meinen damit vermutlich Herrn Lautensack. Da muss ich sagen: Wenn Sie damit einen leitenden Polizeibeamten dieses Landes beleidigen, würde ich erwarten, dass Sie sich dafür entschuldigen und sich der Minister von diesem Beitrag auf Facebook distanziert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage einer Ausschusssitzung ist in § 22 der Geschäftsordnung klar geregelt: Es ist eine Ausschusssitzung durchzuführen,
Das können Sie machen. Dann muss der Ausschussvorsitzen de, Herr Abg. Heiler, zu dieser Ausschusssitzung in der ge bührenden Frist einladen. Können wir so verfahren? – Dann ist das klar.
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kom men zur Abstimmung über den Dringlichen Antrag Drucksa che 15/4607. – Bitte, Herr Abg. Schebesta.
Der Antrag besteht aus zwei Ab schnitten. Bei Abschnitt I handelt es sich um einen Berichtsteil. Der Innenminister hat ausdrücklich gesagt, dass er hier zu den Details dieser Fragen keine Auskunft gibt. Deshalb legen wir Wert auf eine schriftliche Beantwortung dieser Fragen.
Am Beschlussteil unter Abschnitt II halten wir fest, weil der Minister bisher nicht gesagt hat, bis wann sein Konzept der Umsetzung vorgelegt werden soll. Wir verlangen, dass der Landtag unverzüglich, wie es im Antrag steht, ein Konzept er hält und noch vor dem 1. Februar – gegebenenfalls in einer Sondersitzung des Innenausschusses – darüber beraten kann. Wir bitten also um eine schriftliche Beantwortung von Ab schnitt I und um Abstimmung über Abschnitt II.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Nein, wir wollen eine schriftliche Antwort! – Abg. Thomas Blenke CDU zu Minister Reinhold Gall: Sagen Sie uns das zu?)
Sie wollen nicht, dass er für erledigt erklärt wird? Die schrift liche Antwort kann man auch nach der Erledigterklärung ab geben. Das ist gar keine Frage.
Wenn Sie die Fragen als nicht beantwortet ansehen, kann der Minister diese Fragen in nicht öffentlicher Sitzung beantwor ten, wenn es eine Sondersitzung des Innenausschusses gibt. Diese ist dann nicht öffentlich. Dann ist die Frage: Was darf die Regierung – rechtlich betrachtet – in dieser Frage im In nenausschuss sagen? Das muss aber die Regierung in diesem Fall mit dem Innenausschuss ausmachen. Es wäre wahrschein lich die bessere Lösung, das im Innenausschuss zu behandeln, der ja nicht öffentlich tagt.
Herr Präsident, ich dachte ei gentlich, dass wir das Verfahren abgesprochen hätten. Wir wollen, dass die Ziffern 1 bis 4 des Berichtsteils durch die Re gierung beantwortet werden, weil der Herr Minister in der De batte über unseren Dringlichen Antrag die Antworten nicht gegeben hat und auch ausdrücklich gesagt hat, dass er sie nicht gibt. Deshalb bitten wir, diesen Berichtsteil schriftlich zu be antworten. Wenn das jetzt ein anderes Verfahren ist, das Sie absprechen, soll mir das recht sein. Aber für erledigt erklären wollen wir den Antrag nicht, weil wir die Antworten des In nenministers dazu haben wollen.