Sie wissen, dass die Kommissariate besetzt sind. Sie wissen, dass die Direktionen besetzt sind. Sie wissen auch, dass es aufgrund des sehr guten Personals möglich sein wird, diese Phase der Neu- und Nachbesetzungen zu überbrücken. Es gibt genügend gute Leute – der Minister wird sich dazu äußern –,
um diese Phase zu meistern. Wir müssen hier nicht mutwillig eine Krise der Polizei und der inneren Sicherheit herbeireden. Dazu gibt es tatsächlich keinen Anlass.
Wir müssen uns aber sehr ernsthaft mit dem Thema „Umgang mit Besetzungen in der Zukunft“, insbesondere was Führungs positionen betrifft, auseinandersetzen. Eine Frage, die uns ge meinsam beschäftigen wird, ist: Gibt es für alles unterhalb der Ebene der politischen Beamtinnen und Beamten in Zukunft eine Ausschreibungspflicht?
Welche Möglichkeiten verbleiben den Regierungen, Spitzen positionen, die gleichzeitig Vertrauenspositionen sind, in Zu kunft zu besetzen? Das sind Fragen, die jetzt aufgeworfen werden.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Vorher sind sie auch schon aufgeworfen worden! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Es wäre besser gewesen, sie vor her zu beantworten!)
Diese müssen wir seriös beantworten. Ich hoffe auch, das kann in einem Konsens, in der gemeinsamen Gestaltung gesche hen.
Unzulässig ist auch der Vorwurf, Herr Minister Gall hätte nur Gefolgsleute berufen. Die Leute, die jetzt vorläufig – jetzt kommt ein neues Verfahren – Präsidenten geworden sind, sind Leute, die zu Ihrer Regierungszeit in der Polizei aufgestiegen sind. Darunter befinden sich auch viele mit CDU-Parteibuch. Das wissen Sie. Das muss ich Ihnen gar nicht sagen.
Sie wurden deshalb zu Präsidenten ernannt, weil sie hervor ragend geeignet sind und weil sie sich bewährt haben. Des wegen, meine Damen und Herren, können wir mit Doppel moral und mit der Scheinheiligkeit der Opposition die Prob leme, die das Urteil aufgeworfen hat, nicht lösen.
Lassen Sie uns gemeinsam zu einer sachlichen Auseinander setzung, zu einer ruhigen Klärung dieser Fragen zurückkeh ren.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Aufgabe der Verwaltungsgerichte ist es, das Regierungshandeln nach Inhalt und Form auf Rechtmä ßigkeit zu überprüfen.
Das wurde auf Antrag gemacht. Es wurde festgestellt, dass es in der Form rechtliche Mängel gibt. Deshalb wurden die Er nennungen „zurückgedreht“.
Deshalb diskutieren wir hier. Aufgabe von uns allen ist es, da rauf zu achten, dass sich solche Fehler nicht wiederholen.
Die Frage ist nur, in welcher Art und Weise dies geschieht und was Sie daraus machen. Ihre moralische Empörung und das, was Sie, Herr Rau, gerade gesagt haben, ist natürlich nur die halbe Wahrheit. Denn das Urteil legt ja nicht nur bei der Be setzung von neu geschaffenen Ämtern Maßstäbe an, sondern es gilt generell.
Jetzt können wir gern einmal darüber diskutieren, wie zu Ih rer Zeit z. B. die Stellen der Präsidenten des Statistischen Lan desamts oder des Landesamts für Verfassungsschutz besetzt wurden.
Ich mache Herrn Stratthaus und Herrn Rech einmal einen Vor schlag: Wir gehen nachher zu uns in die SPD-Lounge, trinken einen Kaffee, und Sie erzählen den neuen Kolleginnen und Kollegen, wie das bei der CDU bei der Besetzung der Stellen von Präsidenten und Abteilungsleitern war.
Das Zweite: Sie rennen durch das Land und machen die Leu te verrückt mit der Aussage: „Die innere Sicherheit ist gefähr det, die Polizei ist führungslos, niemand weiß mehr, was man macht.“ Das ist natürlich alles hanebüchen.
Sie sagen gemäß Ihrem Dringlichen Antrag: „Wir wollen ein Konzept“ und fragen: Wie geht es weiter, was passiert jetzt?
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das ist ein sau dummes Geschwätz! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Da sieht man, wie ernst Sie die Sache neh men!)
Ich meine kurzfristig, nicht langfristig. Was passiert, wenn er kurzfristig abrückt, weil er – was weiß ich? – vielleicht irgend wo behandelt werden muss?
Was passiert dann? Ist die CDU dann führungslos? Nein. Dann kommt die Kollegin Gurr-Hirsch und rutscht rüber in die Mit te. Sie übernimmt die Führung und sagt: „Jetzt kann ich mei ne Talente entwickeln.“