Daraus wird, glaube ich, deutlich: Inklusion ist, genau wie im schulischen Kontext, kein Projekt auf Zeit, das schnell abge arbeitet werden kann. Inklusion im Sport ist ein gesamtgesell schaftlicher Prozess aller Ebenen – öffentlicher, staatlicher Ebenen, aber auch der Verbände und der Privaten.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es klug, die Inklusion im Sport auch als einen Prozess zu betrach ten, der uns alle, die wir für unser Land Verantwortung tra gen, noch fordern wird. Denn für uns alle gilt: Inklusion fängt im Kopf an. Erst wenn ein Umdenken in den Köpfen aller Be teiligten erfolgt ist, können Veränderungen gemeinsam einge leitet und umgesetzt werden. Es ist ein langwieriger Prozess, der sehr viel Sensibilität erfordert. Aber ich glaube, ich konn te nachweisen, dass sich diese Landesregierung auf den Weg gemacht hat, und ich hoffe, dass wir es gemeinsam schaffen werden, dass Baden-Württemberg im Jahr 2016 bereits deut liche Erfolge vorweisen wird. Dann darf ich Herrn Kollegen Kern alle Ängste nehmen: Dann werden wir, die grün-rote oder rot-grüne Landesregierung, auch weiterhin zeigen, dass Inklusion in Baden-Württemberg einen wichtigen Platz hat.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 15/3336. Der Antrag ist ein reiner Be richtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stim men zu.
Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Mi nisteriums für Finanzen und Wirtschaft – Chance von nachhaltigen Zukunftsmärkten in Baden-Württemberg – Drucksache 15/3354 (Geänderte Fassung)
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Be gründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter Tagesordnungspunkt 7 behandeln wir heute ein, wie ich finde, sehr spannendes wirtschaftspolitisches The ma mit einem ganz großen Potenzial für unser Land: nachhal tige Zukunftsmärkte.
Zunächst einmal möchte ich definieren, was wir unter dem Begriff „nachhaltig“ im Sinne der Wirtschaftspolitik hier in diesem Fall verstanden sehen wollen. Wir wollten den Antrag in Richtung Wirtschaftspolitik formulieren: nachhaltige Zu kunftsmärkte für die Wirtschaft. Nach McKinsey sind Zu kunftsmärkte für Baden-Württemberg nachhaltig, wenn drei Kriterien erfüllt sind: Erstens sollte ein überdurchschnittliches globales Wachstumspotenzial damit verbunden sein. Zweitens sollte die Forschungskompetenz hier in Baden-Württemberg liegen, und drittens muss eine ausreichende Größe der rele vanten Industriezweige auch hier im Land vorhanden sein.
Unter der CDU-FDP/DVP-Regierung haben wir 2010 das Ih nen bekannte McKinsey-Gutachten erstellen lassen. Darin wurden vier nachhaltige Zukunftsmärkte für Baden-Württem berg definiert bzw. ermittelt: erstens Umwelttechnologie und Ressourceneffizienz, zweitens nachhaltige Mobilität, drittens Gesundheit und Pflege sowie viertens IT-Anwendungen und -Dienstleistungen.
McKinsey hat damals – 2010 – ein zusätzliches Wertschöp fungspotenzial für Baden-Württemberg bis 2020 von 50 bis 80 Milliarden € ermittelt – eine riesengroße Chance für Ba den-Württemberg, die es zu erschließen gilt.
Aus der Stellungnahme zum vorliegenden Antrag ist eindeu tig ersichtlich, dass Sie kaum neue Initiativen gestartet haben bzw. diese Schwerpunkte nicht mit Leben erfüllt haben. Die meisten Programme sind Fortführungen aus der Zeit der CDUFDP/DVP-Landesregierung oder sind Teil von Bundespro grammen. Um nur einige Beispiele aus dem Antrag zu nen nen: der Cluster-Atlas, Innovationsgutscheine, das Thema BIOPRO und die Landesinitiative Elektromobilität.
Meine Damen und Herren von Grün-Rot, ich habe den Ein druck, Sie ruhen sich auf dem Wohlstand Baden-Württem bergs aus.
Das merken mehr und mehr auch die Menschen im Land. Ba den-Württemberg fehlt eine klare Ausrichtung in der Wirt schaftspolitik. Der Grund dafür ist glasklar – Kollege Bullin ger hat ihn heute Morgen auch schon angesprochen –: Durch das Doppelministerium geht die Wirtschaftspolitik völlig un ter. Dies ist fatal für Baden-Württemberg, ein Wirtschaftsland, wie es kein zweites gibt.
Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg war einer der erfolgreichsten Wirtschaftsstandorte in Deutschland oder so gar in Europa.
Warum sage ich das? Mir glauben Sie es nicht, aber einer Stu die mit Sicherheit. Anfang dieses Jahres kam eine neue McKinsey-Studie heraus. Die wichtigste Aussage dieser Stu die lautet: Baden-Württemberg hat seinen Wachstumskurs ver loren.
Grund ist u. a.: Eine Fokussierung vor allem auf die vier von mir genannten Sektoren, die im Gutachten stehen, fehlt. Das bestätigt meine Aussage. Wenn Sie es mir nicht glauben, le sen Sie es bitte nach. Grün-rote Wirtschaftspolitik ist eben nicht gut für dieses Land.
Die neue Studie von McKinsey – sehr lesenswert – sagt: Die Trends und Empfehlungen aus der alten Studie von 2010 ha ben sich bestätigt. Insbesondere Elektromobilität und nach haltige Mobilität werden zukünftig eine bedeutende Rolle spielen.
Der Automobilstandort Baden-Württemberg muss aufpassen, dass er den Strukturwandel nicht verschläft.
Die neue McKinsey-Studie sieht auch zusätzliches Wachstums potenzial bis 2025 von 40 bis 55 Milliarden € in vier Sekto ren: erstens Maschinenbau, zweitens Automobilindustrie, drit tens IT und viertens Biotech, Pharma und Medizintechnik. Auch das, meine Damen und Herren, ist eine ganz große Chance für Baden-Württemberg und im Grunde ein Arbeits auftrag an Grün-Rot, zumindest noch bis 2016.
Die vier Schwerpunktthemen sind meiner Ansicht nach rich tig. Allerdings steht Baden-Württemberg hier vor zwei zent ralen Herausforderungen, die alle vier Zukunftsmärkte betref
fen. Ein Thema ist bekanntlich der Fachkräftemangel, und ein zweites, das auch im Gutachten aufgezählt wird, ist die Inves titionszurückhaltung. Bis zum Jahr 2020 werden im Land über 200 000 beruflich Qualifizierte und Akademikerinnen und Aka demiker fehlen. Eine Lücke von 200 000 entspricht dabei 10 % der baden-württembergischen Wirtschaftsleistung oder auch 2 % Wachstum pro Jahr.
Die Ansatzpunkte beim Fachkräftemangel sind bekannt: Zu wanderung, Höherqualifizierung und eine Erhöhung des in ländischen Arbeitsangebots. Gerade zum letzten Punkt wur de in den letzten Jahren einiges erreicht. Der Ausbau der Kin derbetreuung für die unter Dreijährigen war natürlich richtig. Jetzt muss der Ausbau der Ganztagsbetreuung für Vorschul- und Schulkinder intensiviert werden. Nur so schaffen wir es, dass Mütter verstärkt in ihren Beruf zurückkehren können, wenn sie es wollen.
Mit der Fachkräfteallianz wurde ein wichtiger und richtiger Schritt im Bereich der Fachkräftesicherung gegangen. Die Schwerpunkte sind richtig gewählt. Jetzt gilt es, dass die Maß nahmen der regionalen Fachkräfteallianzen auch flächende ckend greifen und bekannt werden.
Die zweite Herausforderung, die Investitionszurückhaltung, muss uns ganz große Sorgen bereiten. Baden-Württemberg hat zwar die höchsten FuE-Ausgaben, aber die Umsetzung in wirtschaftliches Wachstum gelingt nicht bzw. nur unzurei chend. Die Investitionsquote von 18 % ist gegenüber Ver gleichsregionen wie Bayern, Finnland oder Österreich ver hältnismäßig gering. Deshalb brauchen wir ein stärkeres in ternationales Standortmarketing für die Anwerbung von aus ländischen Fachkräften, aber auch – ganz wichtig – für die Anwerbung von ausländischen Erstinvestoren, die sich bei uns niederlassen sollen. Diese kommen nicht von allein nach Ba den-Württemberg.
Ich fordere Grün-Rot auf: Verschlafen Sie diese Chance der genannten Zukunftsmärkte nicht. Ergreifen Sie die Initiative. Setzen Sie aktiv Impulse. Lösungen aus Baden-Württemberg werden in dieser Welt gebraucht und sind auch unsere Zu kunft.
Ein ganz kurzes Fazit: Die CDU und die FDP/DVP haben die ses Land wirtschaftlich bestens aufgestellt übergeben. Sie ha ben leider nichts daraus gemacht, im Gegenteil. Wir werden dies wieder ändern. Dies ist auch dringend notwendig. Sonst werden wir den Anschluss verlieren. Sie verantworten auch, dass unser Image heute leider schlechter geworden ist.
Gutachten lesen. – Unter High Potentials gilt Baden-Würt temberg mittlerweile als unattraktiv, bei ausländischen Inves toren ohne Deutschlanderfahrung ist Baden-Württemberg un bekannt, und die Grundhaltung gegenüber Investoren und In vestitionen hier bei uns wurde schlechter. Das geht bei uns an die Substanz.
Das haben die Grünen übrigens mit zu verantworten. Wer Po litik mit Neinsagen, Dagegensein und Protestieren macht, der generiert eine Grundstimmung, die uns jetzt einholt und die Investoren vertreibt.
Nachhaltige Zukunftsmärkte erfordern eine nachhaltige Wirt schaftspolitik. Hier ist bei Grün-Rot leider Fehlanzeige. Wir brauchen Visionen, Strategien. Wir brauchen eine Fokussie rung und eine kraftvolle Wirtschaftspolitik.