Genau deshalb ist es verfassungsrechtlich bedenklich, was Sie da vorhatten. Die Exekutive hätte in diesem Gremium die Mehrheit, und die Parlamentarier wären in der Minderheit. Sie haben als Parlament hiermit nun wieder das Recht, zu über legen, wie Sie die Sache handhaben wollen. Die Gewährträ gerversammlung wäre eine Schwächung des Parlaments ge wesen.
Frau Ministerin, zunächst stel le ich fest, dass das Parlament bzw. der Wissenschaftsaus schuss bislang an der strategischen Ausrichtung der Klinika, insbesondere auch, was die Frage der Genehmigung von Kre diten angeht, nicht beteiligt war. Auf dieser Überlegung grün dete auch die Absicht der Vorgängerregierung, das Parlament in eine Gewährträgerversammlung einzubeziehen.
Sie haben nun selbst gesagt, dass die Kontrollrechte des Par laments noch besser würden. Ich stelle das Gegenteil fest; denn die Parlamentarier sind nun nicht in einer Gewährträger versammlung vertreten.
Deshalb nochmals die Frage: Was wollen Sie tun, und wie wollen Sie es bewerkstelligen, dass das Parlament sehr eng in die künftige strategische Ausrichtung einbezogen wird? Wenn ich Ihren Ausführungen folge, dann müssten Sie jetzt eigent lich auch bereit sein, Parlamentarier in die Aufsichtsräte der jeweiligen Universitätsklinika zu entsenden. Wir möchten Sie bitten, dies bei einer Novellierung des Universitätsmedizin gesetzes auch so vorzusehen. Denn damit wäre die wirksams te Kontrolle der Universitätsklinika vor Ort gewährleistet. Stimmen Sie dem zu, und würden Sie das bitte so umsetzen?
Herr Dr. Birk, ich finde, Sie verwechseln Exe kutive und Legislative. Ich meine, dass Parlamentarier nicht in den Aufsichtsräten sitzen sollten, sondern dass es wirklich Geschäft der Exekutive und Aufgabe von Fachleuten ist, in den Aufsichtsräten zu sitzen. Das Parlament ist in allen we sentlichen das Parlament und den Haushalt betreffenden Fra gen in einer geeigneten Weise zu beteiligen.
Frau Ministerin, Sie selbst haben vor hin festgestellt, dass die Kredite, die seitens der Universitäts klinika aufgenommen worden sind, nach früherem Recht recht mäßig aufgenommen wurden, weil sie vom Aufsichtsrat der Universitätsklinika beschlossen wurden. Ziel der alten Regie rungsfraktionen war es, dem Parlament ureigene Rechte wie der ein Stück weit zurückzugeben, indem über die Aufnahme von Krediten zumindest eine Gewährträgerversammlung, in der Parlamentarier mitwirken, entscheidet.
Wären Sie bereit, diese Rechte – vor allem das der Kreditge währung –, die ureigene Haushaltsrechte des Parlaments sind, wieder dem Parlament selbst und damit dem Landtag von Ba den-Württemberg und dem Finanzausschuss in Erstberatung zu übereignen, wenn man so will, weil ja das Land auch zu 100 % dafür haftet?
Ich kann mich hier nur wiederholen. Die Kons truktion, dem Parlament über eine Gewährträgerversammlung mehr Rechte zu geben, ist nicht geeignet, dem Parlament mehr Rechte zu geben –
vielleicht zwei oder drei Parlamentariern, die in dieser Ge währträgerversammlung sitzen, aber nicht dem Parlament.
Deswegen haben wir zunächst einmal, wie wir das immer an gekündigt haben, diese Konstruktion rückabgewickelt. Diese Konstruktion ist ein Fehler. Wir stellen anheim, für die nächs te Universitätsmedizingesetzesnovelle, für das richtige Gover nance-Modell gemeinsam darüber zu reden, wie wir solche Fragen klären wollen.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ein sehr gutes Angebot! – Abg. Walter Heiler SPD: Geben Sie es ihm doch schriftlich! – Heiterkeit)
Ich frage Sie, Frau Ministerin – es geht mir jetzt nicht um die Gewährträgerversammlung, son dern um die parlamentarischen Rechte dieses Landtags –, noch einmal: Sind Sie dann alternativ bereit, die Gewährung von Krediten in die Letztentscheidung dieses Landtags zu stel len?
Ich habe heute ein Abwicklungsgesetz für das Universitätsmedizingesetz vorgestellt, das den alten Zustand wiederherstellt. Auf der Grundlage dieses alten Zustands wer den wir jetzt weiterarbeiten, und wir werden mit Ihnen ge meinsam in die Debatte eintreten, wie man das richtige Gover nance-Modell, die richtige Verteilung zwischen exekutiver Verantwortung und der Verantwortung des Parlaments, erar beitet.
(Abg. Peter Hauk CDU: Also sind Sie nicht bereit! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Da habt ihr doch alle Möglichkeiten im parlamentari schen Verfahren! Wo ist das Problem? Das ist doch der Sturm im Wasserglas, den ihr hier inszeniert!)
War das jetzt eine Wortmeldung? Dann hätten Sie sich schon früher melden müssen. Ich habe gedacht, das sei eine Wort meldung für die nächste Runde. Dann ist das ein Versehen.
Sie haben für die Frage und die Antwort noch drei Minuten. Herr Abg. Dr. Kern für die Fraktion der FDP/DVP, bitte.
Sehr geehrte Frau Ministe rin Bauer, ich habe schon vorhin gesagt, dass wir es mittra gen, dass über die bereits beschlossene Steigerung hinaus 2 000 zusätzliche Studienplätze eingerichtet werden. Sie ha ben soeben auf die Frage, wie hier Bedarf und Angebot zu sammenkommen, gesagt, dass Sie flexibel und kurzfristig han deln wollen. Können Sie das bitte noch etwas konkretisieren? Wie wollen Sie es schaffen, dass die zusätzlichen Studienplät ze ganz genau den Bedarf der Studierenden treffen?
Meine zweite Frage ist: Welche konkreten begleitenden Maß nahmen ergreifen Sie, um auch die Raumsituation entspre chend anzupassen? Denn Studienplätze sind natürlich das ei ne, aber die Vorlesungen müssen ja auch irgendwo stattfinden.
Der bisherige Ausbau der Studienplätze war im Wesentlichen ein angebotsorientierter Ausbau. Man hat ver sucht, möglichst klug zu definieren: Welches Angebot an Stu dienplätzen will man schaffen, damit das mit den Erfordernis sen der Gesellschaft und des Arbeitsmarkts übereinstimmt?
Zu diesem angebotsorientierten Vorgehen nehmen wir jetzt neben der Vollendung dieses Ansatzes als zusätzliches flexi
bles Element ein bedarfsorientiertes bzw. ein nachfrageorien tiertes Element hinzu. Wir fragen, wo Nachfrage und Interes se der Studierenden am größten sind. Und wir hören auf die Signale aus den Hochschulen selbst, die trotz räumlicher En ge, überfüllter Vorlesungen und knapper Studienplätze bereit sind, mehr Studierende aufzunehmen, und die damit deutlich machen, dass hier seitens der Studierenden ein besonderes In teresse besteht.
Wir bitten die Hochschulen um ihre Bereitschaft, diese Über last zu tragen. Wir versprechen ihnen im Gegenzug, dass sie bei der Bewältigung dieser Überlast Unterstützung erhalten, und zwar durch Mittel, die man entweder in der Lehre, für Personal, für zusätzliche Lehrbeauftragte oder, wenn es nötig ist, auch zur Anmietung von Räumen einsetzen kann. Der Leitgedanke für dieses zusätzliche Element ist, dort zu helfen, wo die meisten Studienberechtigten ein Studium aufnehmen wollen.
Wir bitten die Hochschulen, insbesondere in den nächsten bei den Jahren ihre Türen weit aufzumachen und wirklich an die Grenze der Belastung oder ein bisschen darüber hinauszuge hen, damit wir sehen können, wo die Studierenden und die Hochschulen wirklich Unterstützung brauchen.
Vielen Dank, Frau Mi nisterin. Damit ist die erste halbe Stunde der Regierungsbe fragung, bei der das Thema durch die Regierung vorgegeben wird, abgeschlossen.
Wir kommen jetzt zu einem Thema, das von der Opposition eingebracht wird. Ich darf Herrn Abg. Dr. Bullinger für die Fraktion der FDP/DVP das Wort erteilen.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Mir nicht! Das ist doch schön, wenn ein Politiker Rückgrat zeigt! – Zu ruf von der SPD: So viel besser ist es von vorn auch nicht! – Zuruf: Ein schöner Rücken kann auch entzü cken! – Vereinzelt Heiterkeit)
Zunächst einmal finde ich es sehr gut, dass Sie mich darauf aufmerksam ge macht haben. Es ist sicherlich sehr angenehm, beim Vortra gen meiner Frage die Kolleginnen und Kollegen zu sehen.
Herr Präsident, ich habe eine gewisse Sorge. Vielleicht könn ten Sie den Kollegen Funk darauf hinweisen, dass es hier drin