Wir können gern an anderer Stelle noch über die nachlaufen den Studiengebühren diskutieren. Ich denke, dazu gibt es noch einiges zu sagen.
Ich möchte noch auf ein Thema eingehen, das Sie, Herr Birk, zu Beginn der Debatte angesprochen haben. Das betrifft die Karrierewege und die Lehrleistung von Professoren. Sie wa ren doch sicherlich auch eine ganze Weile an der Universität.
Wie sieht die Realität aus? Was bringen die Professoren? Was versucht man an den sogenannten Mittelbau – ich sage es ein mal ganz vorsichtig – zu übergeben? Da besteht das Problem an den Hochschulen, dass der Mittelbau die Hauptlast trägt. Der Mittelbau trägt die Hauptlast. Wir können in Zukunft gern darüber diskutieren, wie die Karrierewege aussehen können, wie es attraktiv sein kann, einen Weg neben dem Weg zur Pro fessur anzustreben. Darum geht es mir. Darüber müssen wir in Zukunft diskutieren.
Sie haben die befristeten Arbeitsverhältnisse angesprochen. Selbstverständlich brauchen wir dieses Instrument. Es geht aber um den Anteil und die Dauer der Befristung. Es gibt Drit
telstellen, Viertelstellen, oder das befristete Arbeitsverhältnis hat womöglich nur eine Dauer von einem Jahr. Unter diesen Bedingungen kann doch keine ordentliche Forschung stattfin den. So kann das doch nicht funktionieren. Dabei kann doch nichts Gutes herauskommen.
Insofern ist es wichtig, im Sinne der Forschenden Verlässlich keit zu schaffen. Das müssen wir auf jeden Fall hinbekom men. Deswegen ist es wichtig, dass wir neben der eigentli chen Professorenstelle, wie es sie im Moment gibt, gute Kar rierewege schaffen. Denn das ist eine Voraussetzung, um un sere Forschungslandschaft zukünftig weiter zu stabilisieren.
Deswegen rufe ich Sie dazu auf und lade Sie ein, dass wir in diesem Bereich neue Wege entwickeln, über neue Wege dis kutieren und dabei alle Beteiligten und Betroffenen an den Hochschulen einbeziehen. Denn das, was wir derzeit haben, reicht für die Zukunft nicht aus. Darum geht es mir.
Herr Präsident! Ich habe die Anrede schon zum zweiten Mal vergessen. Wichtig ist aber, dass ich nicht „Frau Präsidentin!“ sage, wenn der Herr Präsident präsidiert.
Ja, ich bin noch etwas geschädigt vom Schwörmontag. Des wegen habe ich auch eine tiefe Stimme. Aber so ist es halt.
Herr Dr. Birk, die Aufregung in Ihrer Rede war groß. Ich will zwei, drei Dinge sagen. Ich bin seit zehn Jahren im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst aktiv. Deshalb glau be ich, mit Fug und Recht sagen zu können, dass wir die For schungslandschaft in Baden-Württemberg nie schlechtgere det haben. Wir haben lediglich immer wieder die Tatsache kri tisiert, dass die damalige Regierung so getan hat, als ob die hohe Qualität der Forschung ihr Verdienst wäre. Das war aber nicht der Fall; es war das Verdienst der Forschungsinstitute. Die Zahlen, die die Ministerin heute genannt hat, relativieren die Aussagen zu dem, was den Forschungsinstituten in der Vergangenheit vom Land zur Verfügung gestellt worden sei.
Ich will eine Kennzahl nennen, die hochinteressant ist: Ein Drittel der Forschungsausgaben in der Bundesrepublik Deutsch land werden im Bereich der Automobilindustrie getätigt. Da wir hier einen Cluster haben, der einen Schwerpunkt bildet, ist völlig klar, dass sich dies in Baden-Württemberg in einem besonders hohen Anteil am Bruttosozialprodukt widerspie gelt. Deshalb ist der Forschungsanteil in Relation zum Brut tosozialprodukt in Baden-Württemberg im Vergleich zu an deren Bundesländern besonders hoch. Das ist der erste Punkt, den ich Ihnen deutlich machen wollte.
Nun zu den Hochschulbeiräten bzw. Hochschulräten. Sie sa gen, hierzu gebe es keine klare Konzeption. Ich glaube schon, dass wir dazu eine Vorstellung haben. Die Zeiten sind aber vorbei, als man vonseiten der Regierung zu den Hochschulen ging und diesen sagte, wie es gemacht wird. Vielmehr gehen die Regierungsvertreter zu den Hochschulen und reden mit ihnen. Sie fragen nach den Erfahrungen und danach, in wel che Richtung es geht.
Nein, das Konzept ist da. Das Problem ist im Moment doch, dass wir Hochschulräte im Rahmen von Verantwortungsstruk turen in den Hochschulen haben, bei denen es kreuz und quer geht, bei denen Verantwortlichkeiten nicht klar geregelt sind und bei denen sich Gremien gegenseitig bekämpfen.
Deshalb wollen wir klare Strukturen schaffen. Das werden wir aber nicht von oben herab, sondern im Dialog mit den Betrof fenen regeln. Das ist der neue Stil; an ihn werden Sie sich ge wöhnen müssen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Dann machen Sie ein mal einen Aufschlag!)
Bitte hegen Sie nicht die Hoffnung, dass wir über irgendwel che Wege nachlaufende Studiengebühren einführen. Das wird es weder mit uns noch mit dem Koalitionspartner geben; so steht es auch im Koalitionsvertrag. Nachlaufende Studienge bühren heißen bei uns im Allgemeinen Steuern. Denn dieje nigen, die studiert haben, verdienen im Allgemeinen etwas besser. Sie bezahlen deshalb mehr Steuern und beteiligen sich dadurch entsprechend an der Finanzierung des Hochschulsys tems.
Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, bezieht sich auf die Exzellenzinitiative. Im Koalitionsvertrag steht ganz klar, dass sich die Regierungsfraktionen zur Fortführung der Ex zellenzinitiative bekennen. Wir wollen sie mit ihren Stärken ausbauen und weiter stärken. Wir werden aber versuchen, die Hochschulen, die bisher noch nicht bedacht worden sind, in die Situation zu versetzen, dass auch sie in der Exzellenzini tiative ihren Platz finden. An diesem Thema werden wir be harrlich weiterarbeiten.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Das sind doch einmal tolle Neuigkei ten: Nachdem ich vorhin in der Aktuellen Debatte das Modell der nachlaufenden Studiengebühren angesprochen und dies angeregt habe, nehme ich seitens der CDU eine gewisse Of fenheit für dieses Thema wahr.
Außerdem höre ich, dass sich der Ministerpräsident schon frü her für dieses Modell ausgesprochen hat. Wenn ich richtig in formiert bin, hat sich der Parteitag der Grünen mit einer Mehr
Jetzt sprechen sich nur noch die Sozialdemokraten gegen jeg liche Form von Studiengebühren aus. Deshalb müssen mir die Sozialdemokraten, die immer die soziale Gerechtigkeit hoch halten, einmal erklären, was eigentlich sozial gerecht daran ist, wenn die Krankenschwester, der Kfz-Meister, der Hand werker über ihre Steuern dem Millionärssohn, der nach dem Studium ein entsprechend höheres Gehalt erzielt, das Studi um finanzieren. Was ist daran eigentlich sozial gerecht?
Es ist schon bemerkenswert, dass die amtierende baden-würt tembergische Wissenschaftsministerin Berlin und Bremen für deren Hochschulpolitik lobt und den Standort Baden-Würt temberg hintanstellt. Das finde ich durchaus bemerkenswert.
Dass sich die Wirtschaft in Baden-Württemberg so stark für den Wissenschaftsstandort engagiert, ist doch toll. Frau Mi nisterin, loben Sie doch einmal die Wirtschaft für dieses En gagement.
Herr Kern, Sie sprechen hier über die Kosten, die der Allgemeinheit durch den Wegfall der Studiengebühren entstehen. Können Sie be ziffern, wie hoch der Anteil der Studiengebühren an den Ge samtkosten einer Studienausbildung ist?