Im Vorfeld der Planungen dieses Neubaus wurden von der Stadt Schwäbisch Hall städtebauliche Akzente erwartet, um dieses Quartier – Sie haben es richtig gesagt: die Salinenstra ße – aufzuwerten.
Glauben Sie, dass auch ein etwas kleinerer Bau diesen hohen Erwartungen des Oberbürgermeisters und des Stadtrats der Stadt Schwäbisch Hall weitgehend entgegenkommt?
Wenn Sie unsere staatlichen Ge bäude anschauen, dann können Sie, glaube ich, feststellen, dass wir der Baukultur im Land und auch dem städtebauli chen Akzent einen hohen Stellenwert beimessen. Ich bin mir sicher, dass wir auch den hohen Ansprüchen der Stadt Schwä bisch Hall genügen werden.
Die Stadt Schwäbisch Hall hat in der Tat in den vergangenen Jahren sehr schöne städtebauliche Akzente gesetzt – im Üb rigen mit Unterstützung der Städtebauförderung des Landes.
Ich glaube, wir werden den hohen Ansprüchen einer Stadt wie Schwäbisch Hall gerecht werden können. Städtebauliche Ak zente hängen nicht immer nur von der Größe eines Gebäudes ab, sondern auch von der Qualität der Architektur.
Mir liegen keine weite ren Zusatzfragen vor. Damit ist die Mündliche Anfrage unter Ziffer 2 erledigt.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. M a t t h i a s P r ö f r o c k C D U – F a h r z e u g a u s s t a t t u n g d e r P o l i z e i i m B e r e i c h d e s P o l i z e i p r ä s i d i u m s A a l e n
diums Aalen aufgrund des Abzugs von Dienstfahrzeugen von den Polizeiposten zu Engpässen bei der Verfügbarkeit von Dienstfahrzeugen kommt?
Frau Präsidentin, werte Kol leginnen, werte Kollegen! Ich beantworte die Anfrage des Abg. Pröfrock wie folgt:
Bei der Neuverteilung der Dienstfahrzeuge des Polizeipräsi diums Aalen zum 1. Januar dieses Jahres wurde von sechs Po lizeiposten jeweils ein Fahrzeug aufgrund des seit 2003 gül tigen Verteilungsschlüssels einer anderen Organisationsein heit zugewiesen.
Aufgrund dieser Umverteilungen gab es bislang keine nen nenswerten Engpässe. Lediglich in zwei Fällen war eine Un terstützung des zuständigen Reviers geboten. Ich weise Sie aber auf Folgendes hin: Auch in der alten Organisationsstruk tur war es immer wieder einmal der Fall, dass es beim Revier einer entsprechenden Unterstützungsleistung bedurfte. Das ist also kein unübliches Verfahren.
Zu Frage b: Ich habe es schon angedeutet: 2003 regelte das Innenministerium mit einem Verteilungsschlüssel die Anzahl der Einsatzfahrzeuge, die den jeweiligen Organisationseinhei ten zur Verfügung stehen. Diese Verteilung orientiert sich im mer noch an der Stärke der Organisationseinheit.
Der Verteilungsschlüssel hat landesweit immer noch Bestand, und das Verhältnis der Zuteilung von Fahrzeugen zu Polizei posten beträgt 1 : 5. Das heißt, ein Fahrzeug kommt auf fünf Personen.
Grundsätzlich kann aber – das liegt in der Entscheidungsbe fugnis der zuständigen Dienststelle, in diesem Fall des Präsi diums oder der Direktion – jedes Präsidium, beispielsweise aber auch die Hochschule für Polizei und das Landeskrimi nalamt, im eigenen Bereich die gemäß Verteilungsschlüssel zugewiesenen Fahrzeuge eigenständig zuteilen.
Im Rahmen der aktuellen Neuverteilung der Einsatzfahrzeu ge für das Polizeipräsidium Aalen wurde der Fahrzeugbestand der ehemaligen Direktionen Aalen, Schwäbisch Hall und Waib lingen zusammengefasst und zu einem gemeinsamen Fahr zeugbestand gebündelt. Diese Fahrzeuge wurden 1 : 1 über tragen. Innerhalb des Präsidiumsbereichs ist der Fahrzeugbe stand gleich geblieben.
Die bisherigen Polizeidirektionen haben von ihrer Möglich keit Gebrauch gemacht – ich habe darauf hingewiesen –, von diesen grundsätzlichen Zuteilungen auch abzuweichen. Das Polizeipräsidium Aalen hat bei der Neuverteilung, die Ende Dezember 2013 stattgefunden hat, den Verteilungsschlüssel, der, wie gesagt, landesweit bei allen Polizeidienststellen an gewandt wird, umgesetzt. Zusätzlich – das will ich noch er wähnen – hat das Präsidium für planbare Einsatzlagen im Zu ständigkeitsbereich des Polizeireviers Aalen für die Polizei posten – Sie kennen sie ja – Poolfahrzeuge zur Verfügung.
Ich füge an: Wir werden allerdings seitens des Landespolizei präsidiums, nachdem wir uns eine erste Evaluation zutrauen, was die neue Struktur anbelangt, in der die Polizei arbeitet, eine neue Sollberechnung zum Fahrzeugbedarf durchführen.
Herr Minister, da wir gerade bei dem Thema „Fahrzeuge der Polizei“ sind: Ich besuche seit Jahren an Heiligabend die Polizeiposten und das Rote Kreuz und war erfreut, dort zu hören, dass eine Moder nisierung der Fahrzeugflotte mit entsprechend kräftigen Fahr zeugen erfolgt, was auch erforderlich ist. Das ist sehr positiv.
Allerdings habe ich auch erfahren, dass die Fahrzeuge, die jetzt neu angeschafft werden, zum Teil nicht über ein Naviga tionsgerät verfügten, nicht mit einem Radio ausgestattet oder sonst schlecht ausgerüstet seien. Trifft das zu? Das wäre ja ein Rückfall in die Zeit, in der wir noch VW Käfer mit Blaulicht hatten.
Herr Dr. Bullinger, im Ver gleich mit der Zeit des VW Käfer hat sich in der baden-würt tembergischen Polizei ein bisschen was verändert,
erfreulicherweise auch unter Ihrer Regierungsverantwortung. Davon sind wir also wirklich meilenweit entfernt.
Sie haben recht: Wir erneuern den Fuhrpark – er umfasst im merhin 5 200 Fahrzeuge – regelmäßig. Wenn ich die Zahl rich tig im Kopf habe – nageln Sie mich jetzt nicht auf zehn Fahr zeuge fest –, werden im Jahr 2014 rund 900 Fahrzeuge aus dem Fahrzeugbestand ausgetauscht.
Ich gehe aber davon aus, dass die neue Fahrzeugflotte – je denfalls die Fahrzeuge, die wir in diesem Jahr neu beziehen – dieses technische Equipment hat.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Das brauchen die! Die fahren ja in einer Gegend, in der sie sich nicht auskennen!)
Herr Minister, vie len Dank. Ich glaube, es ist wirklich ganz wichtig, diesen Stand zu haben. Mir wäre es recht, wenn Sie sich darum küm mern könnten, dass gewährleistet ist, dass diese Fahrzeuge mit der besten Technik, was Verkehrsfunk und was Navigati on betrifft, ausgerüstet sind. Mir ist das zu Ohren gekommen. Ich habe gesagt, ich kann mir das gar nicht vorstellen. Besten Dank, dass Sie sich darum kümmern.
Herr Minister, Sie haben an gesprochen, dass es Poolfahrzeuge gibt, die den Revieren zur Verfügung gestellt werden.
Entschuldigung, den Posten. – Wie darf ich mir das vorstellen? Müssen dann morgens zwei Polizisten gemeinsam in einem Fahrzeug die 30 km vom Po lizeiposten zum Polizeirevier fahren und anschließend beide jeweils mit einem Fahrzeug wieder zurückfahren? Halten Sie das für effektiv?
Nein, so dürfen Sie sich das nicht vorstellen. Da ist die Polizei, was die organisatorische und logistische Planung anbelangt, deutlich besser.
Herr Minister, Sie haben ausge führt, dass Sie bei sechs Polizeiposten jeweils ein Fahrzeug abgezogen haben. Können Sie uns sagen, wo Sie diese Fahr zeuge so dringend gebraucht haben?
Eine zweite Frage: Die Polizeiposten, die bisher diese Zweit fahrzeuge hatten, beispielsweise Neresheim, Oberkochen, Abtsgmünd oder Westhausen, befinden sich in enorm großen Flächengemeinden und liegen teilweise 25 km vom nächsten Polizeirevier entfernt. Stellen Sie sich vor, dort sind fünf Leu te untergebracht, die über nur ein Fahrzeug verfügen. Wie funktioniert das, wenn beispielsweise von einem Polizeipos ten jemand zum Sport will und kein Fahrzeug zur Verfügung hat? Muss dann vom Polizeirevier jemand kommen und das Fahrzeug bringen?