Deshalb bleibt es dabei, und man kann das klar offenlegen: Im grün-roten Konzept steht die verpflichtende Ganztagsschu le im Mittelpunkt.
Im FDP/DVP-Konzept steht die offene, steht die freiwillige Ganztagsschule im Mittelpunkt. Grün-Rot sagt, eine verpflich
tende Ganztagsschule sei für ein attraktives pädagogisches Konzept zwingend notwendig. Wir Liberalen sagen, genau andersherum wird ein Schuh daraus.
Je attraktiver ein pädagogisches Konzept ist, umso mehr neh men Familien freiwillig Ganztagsangebote an. Dann braucht man Ihre verpflichtende Ganztagsschule gar nicht. Deshalb: Geben Sie Freiheit vor Ort, kommen Sie auf den Weg der FDP/DVP, stellen Sie als Angebot die freiwillige Ganztags schule in den Mittelpunkt, dann brauchen Sie die verpflich tende Ganztagsschule auch nicht. Das ist der entscheidende Punkt.
Kollege Fulst-Blei, ein abschließendes Wort: Wer Verpflich tung will, der spaltet, und nicht der, der sich für offene Ange bote anbietet.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie stellen falsche Tatsachen dar! Das machen Sie wider besseres Wis sen!)
Meine Damen und Her ren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 7. Januar 2014 – Bericht über aktuelle euro papolitische Themen – Drucksachen 15/4460, 15/4624
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Ausspra che eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr hat mit wichtigen Weichenstellungen für Europa begonnen. Wir ha ben am 25. Mai Europawahl. Da geht es um die Neuaufstel lung der Europäischen Kommission – diverse Parteitage wer fen ihre Schatten schon voraus –, und da wird die politische Linie der EU festgelegt. Der jüngste Europabericht zeigt er neut, welchen Einfluss auch die EU auf die politischen Ent scheidungen der Nationalstaaten, aber auch der Bundesländer hat. Deswegen muss es unser aller Bemühen sein, die Wähler und Wählerinnen von Europa zu überzeugen und sie zu einem Wahlgang zu animieren.
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren in Sa chen Europa eine entscheidende und stabilisierende Rolle ein genommen. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, freuen uns ganz ausdrücklich, dass es gelungen ist, im Koalitionsvertrag zwi schen CDU, CSU und SPD die Fortsetzung dieser Politik als festen Grundsatz festzuschreiben.
In der Bewältigung der Staatsschuldenkrise wurde in den ver gangenen Jahren ein behutsamer Spagat gemacht bei dem An spruch, solide Haushalte zu bekommen, aber auch Solidarität zu üben. Irland hat den Rettungsschirm bereits verlassen, und Spanien ist auf einem guten Weg. Daher ist es richtig, dass sich die Koalitionspartner in Berlin darauf verständigt haben, diese Politik der Konsolidierung fortzusetzen. Eine Haftungs union und eine Vergemeinschaftung der Schulden wird es mit der neuen Bundesregierung nicht geben. Das ist uns ganz be sonders wichtig.
Ich hoffe, dass auch die Landesregierung diese Ziellinie an strebt. Die Koalitionspartner in Berlin haben sich auch darauf verständigt, dass man gemeinsam die Vollendung der Banken union unterstützen möchte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist Konsens, dass auch bei der Bankenabwicklung die EU-Regelungen nur auf grenz überschreitend tätige systemrelevante Institute konzentriert werden sollten. Das sieht auch der gemeinsame Antrag vor, der zur Beschlussfassung vorliegt. Wir stimmen mit der Lan desregierung darin überein, dass, wie bereits bei der Banken aufsicht, die regional tätigen kleineren Banken im Sinne der Subsidiarität nicht erfasst werden sollen. Im Sinne der Rechts sicherheit muss eine einwandfreie Lösung gefunden werden, um diesen zentralen Pfeiler der Bankenunion bestandssicher zu machen. CDU, CSU und SPD haben sich auf eine 1:1-Um setzung der EU-Richtlinien verständigt. Von der Landesregie rung fordern wir, ihr Stimmverhalten im Bundesrat darauf aus zurichten, dass diese Linie verfolgt wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir auf die vor Kur zem angebrochene neue Periode 2014 bis 2020 schauen, kön nen wir feststellen, dass Europa von drei I gekennzeichnet ist:
Das ist erstens eine aktive Industriepolitik. Auch die Koaliti onspartner in Berlin haben sich hierfür ausgesprochen. Gera de die letzte Finanzkrise hat uns gezeigt, dass wir nur mit ei nem starken produzierenden Gewerbe stabile Wirtschafts strukturen gewährleisten können. Baden-Württemberg ist da für ein besonders gelungenes Beispiel; wir sind gut aufgestellt. Es ist daher in unserem Interesse, dass die Rahmenbedingun gen für die Industrieproduktion europaweit gut gestaltet wer den.
Die Landesregierung hat mehrfach versprochen, dass kein Eu ro an EU-Mitteln verloren gehen solle. Jetzt liegt die Mittel verteilung für die einzelnen EU-Programme vor, und wir freu en uns – das möchte ich an dieser Stelle auch anerkennend sa gen –, dass es gelungen ist, die Programme so zu gestalten, dass insbesondere Baden-Württemberg hieran partizipieren kann. Ich denke da vor allem an EFRE, den Strukturfonds, der zentrale Förderlinien hat: zum einen Innovation, zum ande ren Energie und Nachhaltigkeit.
Damit sind wir schon beim zweiten I: Die neue Förderperio de soll durch Innovation bestimmt sein. Nur so kann sich Eu ropa im Weltgeschehen einen eigenen Platz verschaffen und den Mangel an Ressourcen sowie die hohen Arbeitskosten bei der Produktion ausgleichen.
Wir sehen eine solche Möglichkeit auch durch das Programm INTERREG. Auch da kommt es darauf an, dass die Kofinan zierung sichergestellt ist. Wir werden mit Argusaugen darauf schauen, dass im nächsten Doppelhaushalt die Kofinanzierung gewährleistet ist. Hier steht das Land in der Verantwortung; es kann nicht sein, dass der Kofinanzierungsbedarf auf Dritte abgewälzt wird,
Sehr geehrte Damen und Herren, das dritte I ist das Thema In tegration. In diesen Tagen ist die EU in Verhandlungen mit Serbien wegen eines möglichen Beitritts. Ich denke, dass Ser bien hier schon sehr viel geleistet hat. Insofern begrüßen wir die Beitrittsverhandlungen; denn es sind erhebliche Vorleis tungen erbracht worden. Ich möchte an dieser Stelle aber auch ganz ausdrücklich sagen: Wir müssen ein Auge darauf haben, ob Serbien richtig aufgestellt ist, was die Beitrittskriterien von Kopenhagen angeht. Gestern Abend hatten wir eine Diskus sion mit Vertretern der Roma, und dabei ist deutlich gewor den, dass in Serbien einiges an diskriminierendem Verhalten zu beobachten ist.
Wir hoffen daher, dass die Möglichkeiten, solchen Ländern im Rahmen der Donauraumstrategie zu helfen, genutzt wer den. Insofern haben die von uns bereits eingerichteten Ge mischten Kommissionen einen ganz besonderen Stellenwert.
Ich möchte an dieser Stelle aber auch sagen: Das, was in Be zug auf die Gemischte Kommission für Serbien gilt, kann nicht für die Türkei gelten. Denn die Türkei ist in ihrer Di mension und in ihrer – so will ich es einmal bezeichnen – Ka tegorie als Nationalstaat so groß, dass im Verhältnis zu unse rer Einwohnerzahl zu viele Bürger betroffen sind. Hier wür den wir uns überheben.
Es ist auch zu beachten – das haben die letzten Wochen ge zeigt –, dass in der Türkei viele Kriterien von Kopenhagen in keiner Weise erfüllt werden. Ich denke etwa an die Pressefrei heit oder an die Meinungsfreiheit. Insofern muss, was die Tür kei angeht, nach meinem Dafürhalten noch einiges geleistet werden.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Da men und Herren! Unser Dank gilt der Landesregierung für den vorliegenden ausführlichen Bericht. Vor einem Jahr standen wir hier mit großen Befürchtungen, was die Ergebnisse für den mehrjährigen Finanzrahmen und die Strukturförderpro gramme betraf. Denn es waren Kürzungen geplant, und Frau Merkel hatte sich seinerzeit ja auch erfolgreich für Kürzun gen im EU-Haushalt eingesetzt. Damit bestand auch für Ba den-Württemberg die Befürchtung, weniger Mittel zur Verfü gung zu haben.
Tatsächlich hat sich aber unsere Landesregierung dann durch eine hervorragende Verhandlungsführung in der innerdeut schen Aufteilung der Mittel so gut für Baden-Württemberg eingesetzt, dass wir statt einer Reduzierung der Mittel für den ländlichen Raum um 10 % nun einen Aufwuchs von 182 Mil lionen € für den Zeitraum 2014 bis 2020 erreicht haben. Wir danken für dieses gute Ergebnis.
Bei den Fördermitteln für die grenzüberschreitende Zusam menarbeit zeigt sich das gleiche Bild. Hatten wir, noch unter der alten Landesregierung, in der zurückliegenden Förderpe riode 2007 bis 2013 hierfür noch 32 Millionen € zur Verfü gung, so stehen den drei Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die in Baden-Württemberg an den Grenzen zu Frankreich und der Schweiz leben, nun 78 Millionen € zur Verfügung. Das ist ein hervorragender Beitrag für die Entwicklung gemeinsamer bi- und trinationaler Lebensräume im Herzen Europas, am Rhein und am Bodensee. Herzlichen Dank auch für diese gu te Arbeit.
Natürlich ist es, Frau Gurr-Hirsch, nicht so, dass nur das Land hier Komplementärmittel einbringen muss. Das ist eine ge meinsame Anstrengung; das wissen Sie auch. Gerade bei den grenzüberschreitenden Förderprogrammen im Rahmen von INTERREG müssen auch die Landkreise und die Kommunen sowie weitere Dritte einbezogen werden.
Daraus lässt sich aber auch eine nachhaltige grün-rote Politik im Sinne der Strategie Europa 2020 realisieren.
Schräg in dieser aktuellen politischen Landschaft liegt jetzt aber die von der CSU vom Zaun gebrochene Freizügigkeits debatte, deren Niveau, das dabei gepflegt wird, jeden Stamm tisch beleidigt. Wer das Grundrecht der Freizügigkeit in der EU so infrage stellt, hat in puncto europäischer Integration nichts verstanden
39,4 % der bis 2011 nach Deutschland zugewanderten Rumä nen und Bulgaren sind Beitragszahler; sie zahlen Beiträge in unser Sozialversicherungssystem. Wissen Sie, wie viele in Deutschland Geborene in das Sozialversicherungssystem ein zahlen? Es sind nur 35,5 %. Das Wort „Sozialtourismus“ ist deshalb zu Recht zum Unwort des Jahres gekürt worden.
dann ist das nichts anderes als ein Trojanisches Pferd; dies entspricht absolut nicht unserer Vorstellung von Integrität und Seriosität in der Politik.
Wenn die AfD im Bundestagswahlkampf mit Plakaten wirbt, auf denen u. a. steht: „Wir sind nicht das Weltsozialamt“, dann wird das wahre Gesicht dieser Gruppe von Pseudowissen schaftlern erkennbar. Hier sollen Fremdenfeindlichkeit und eine Zweiklassengesellschaft in Deutschland eingeführt wer den – Vorhaben, die an unsere schlimmste deutsche Vergan genheit erinnern.