Diesen Titel bekommen Sie auch 2014 – Sie haben es schon beantragt – mit einer Neuverschuldung in Höhe von 1,228 Milliarden €. Kein Land in Deutschland nimmt so hohe Schul den auf wie Baden-Württemberg unter Grün-Rot.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zurufe von den Grünen und der SPD: Falsch! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Zehn Länder in Deutschland haben im vergangenen Jahr Schul den abgebaut. Schulden aufgebaut haben Nordrhein-Westfa len, Rheinland-Pfalz, Bremen, das Saarland, Hamburg und – als Meister – Baden-Württemberg.
Das ist keine tolle Statistik für das Land Baden-Württemberg, sondern das ist das Gegenteil, wenn man bedenkt, dass wir
in diesem Jahr, im vergangenen Jahr und im Jahr davor im mer Rekordsteuereinnahmen hatten. Noch nie hatte eine Re gierung des Landes Baden-Württemberg so hohe Steuerein nahmen wie diese grün-rote Landesregierung.
Heute ist ein Artikel in der „Südwest Presse“ erschienen, den ich mit Vergnügen gelesen habe, Herr Rust. Darin wird nach folgender Logik argumentiert: Es komme nicht auf die abso lute Höhe der Schulden an –
ob 1 Milliarde, 2 Milliarden oder 3 Milliarden € Schulden auf genommen werden, sei völlig egal –, sondern es komme auf das Verhältnis der Schulden zu den Ausgaben an.
dann ist natürlich der Prozentsatz der Neuverschuldung, auch wenn diese 2 Milliarden € beträgt, geringer. Welche Ausga bensteigerungen haben Sie vorgenommen? Bis zum heutigen Tag haben Sie die Ausgaben um plus 15,43 % gesteigert. Plus 15,43 %! Bis zum Ende der Legislaturperiode wollen Sie die Erhöhung auf 22 % ausweiten. Noch nie gab es in BadenWürttemberg eine Regierung, die so massiv die Ausgaben ge steigert hat.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Staatssekretär Ingo Rust: Das ist falsch!)
Wir hatten in den Neunzigerjahren und in den Zweitausender jahren eine Ausgabensteigerung um durchschnittlich 1,5 %. 1,5 %!
Sie haben es geschafft, im zweiten Quartal 2011 und im Jahr 2012 die Ausgaben um 10 % zu steigern. Sie haben ein Aus gabenproblem. Das ist Ihr Problem.
Vergleichen wir einmal Bayern und Baden-Württemberg. Ba den-Württemberg gibt 100 € pro Einwohner mehr aus als Bay ern. Das war vor dem Regierungswechsel anders.
(Abg. Dieter Hillebrand CDU: So ist es! – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Da gab es auch keine Kinderbe treuung!)
Ja, Kinderbetreuung. – Jetzt will ich Ihnen einmal sagen, wie viel Nettosteuereinnahmen Sie mehr haben. Nach Abzug aller Zahlungen in die Finanzausgleiche – Länderfinanzaus
gleich, kommunaler Finanzausgleich – haben Sie pro Jahr 2,5 Milliarden € mehr in der Kasse. 2,5 Milliarden € mehr!
Gegenüber der letzten Steuerschätzung der früheren Lan desregierung haben Sie jetzt 2,5 Milliarden € mehr.
Sie haben 180 neue Stellen in den Ministerien geschaffen. Sie haben in den Besoldungsgruppen A 15 und höher die Stellen zahl um 10 % aufgebläht. Sie haben in jedem Nachtrag neue Stellen geschaffen, allein im letzten Nachtrag 130 neue Stel len. Durch das Personalvertretungsgesetz verbrauchen Sie weitere 500 Stellen.
Nur in einem Bereich haben Sie die Ausgaben gesenkt: Das ist im Bereich der Lehrerstellen. 2 242 Lehrerstellen werden bis zum Ende dieses Jahres abgebaut.