Herr Kollege Mack, Sie haben das Thema Stellenmehrung angesprochen. Ist Ihnen be wusst, dass ein Teil dieser Stellen in der Steuerverwaltung ge schaffen worden sind
ja, mit Zustimmung der CDU –, damit Steuereinnahmen ge neriert werden können, die das Land Baden-Württemberg braucht, um beispielsweise Infrastrukturprojekte zu finanzie ren?
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl Zimmermann CDU: So viele Leute können Sie gar nicht einstellen!)
Lieber Herr Kollege Schwarz, Sie sind leider auf dem falschen Dampfer. Die 180 neuen Stel len wurden im politischen Bereich, in den Ministerien ge schaffen.
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Von den anderen ha ben wir gar nicht gesprochen! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Was ist das Problem Ihrer Regierung? Das Problem Ihrer Re gierung sind die massiven Ausgabensteigerungen in Höhe von 22 %. Wie nennt das unser früherer Kollege Ralf Dahrendorf? Ralf Dahrendorf hat diese Art und Weise, Politik zu machen, etwas augenzwinkernd als „Pumpkapitalismus“ bezeichnet. Man pumpt die Ausgaben nach oben. Das ist das, was Grün und Rot überall dort machen, wo sie regieren.
Ausgaben nach oben, Verschuldung nach oben, Steuern nach oben. Für dieses Konzept haben Sie bei der Bundestagswahl einen Stimmenanteil von 32 % erhalten. Aber Sie betreiben trotzdem weiter Pumpkapitalismus.
(Lachen der Abg. Edith Sitzmann GRÜNE – Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Auf jeden Fall deutlich mehr als Sie!)
Winfried Kretschmann wurde am 16. Mai 2011, also kurz nach dem Regierungswechsel, vom SPIEGEL interviewt. Fra ge an Winfried Kretschmann:
Um 5,5 % ist die Wirtschaft in Baden-Württemberg im Jahr 2010 gewachsen. Ist das eine gute oder eine schlech te Zahl?
Damit hat er in die Debatte der Siebzigerjahre zum Thema „Grenzen des Wachstums“ eingegriffen. Aber selbst Ernst Ul rich von Weizsäcker schrieb in seinem Bericht an den Club of Rome im Jahr 2010:
Die Grünen sind wachstumskritisch, aber auf die Segnungen des Wohlstands wollen sie dann doch nicht ganz verzichten. Deswegen sagen sie: „Wir brauchen ein möglichst staatlich gelenktes Wachstum.“ Da treffen sie sich mit der SPD von Nils Schmid. Die sagt: „Wir brauchen staatliche Lenkungs maßnahmen, aufgeblähte Budgets, Forderungen nach Steuer erhöhungen.“ So regiert die Regierung dahin. Der eine darf einmal Schlecker retten, und der andere fährt zur Rettung bay erischer Biogasanlagen mit blauer Krawatte zu Herrn Seeho fer.
Das ist die Politik dieser grün-roten Landesregierung. Aber das ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit. Das ist Pumpkapi talismus.
Wir, die CDU in Baden-Württemberg, stehen für soziale Markt wirtschaft, wir stehen für Ordnungspolitik, weil wir wissen, dass wir mit Ordnungspolitik und mit der sozialen Marktwirt schaft eine nachhaltige Wirtschaftspolitik betreiben können. Aber dazu gehört an erster Stelle, dass wir nachhaltige Finan zen haben. Wenn man auf solch einen massiven Verschul dungskurs geht wie diese Regierung, macht man nichts ande res als die grün-roten bzw. rot-grünen Landesregierungen an dernorts. Nordrhein-Westfalen haben sie schon kaputtgewirt schaftet,
Rheinland-Pfalz haben sie schon kaputtgewirtschaftet, und jetzt sind Sie drauf und dran, auch Baden-Württemberg ka puttzuwirtschaften.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Jetzt gibt es eine gute Rede! – Abg. Dieter Hillebrand CDU: Geldbeutel he raus! – Abg. Thomas Blenke CDU: Jetzt kommt wie der Slapstick!)
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und liebe Kollegen! Jetzt müssen wir einmal ein bisschen Ordnung in die Debatte bringen, Herr Mack.
Ihre Rede war ein bisschen durcheinander und starker Tobak, vor allem Ihre Aussagen zum Pumpkapitalismus.
Ich greife einmal auf, was Edith Sitzmann gesagt hat: keine Momentaufnahme, sondern Betrachtung eines längeren Zeit raums, einer Dekade.
wurden 13 Milliarden € neue Schulden aufgenommen. Das ist schwarz-gelber Pumpkapitalismus, Herr Mack.
Dann schauen wir auf den Zeitraum 2011 bis 2020. In diesem Zeitraum werden die neuen Schulden halbiert.