Aber nur wir halten ihn ein. Ihre Haushaltspolitik hingegen würde dazu führen, dass der alte Pumpkapitalismus des letz ten Jahrzehnts fortgesetzt würde. Das macht den Unterschied.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl Zimmermann CDU: Halbe Wahrheit, ganze Lüge!)
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist das Einzige, was euch einfällt: Steuererhöhungen! – Zu rufe von der CDU: Steuererhöhungen!)
Gleichzeitig wird aber mehr Geld für die Kommunen bereit gestellt. Ohne eine entsprechende Gegenfinanzierung entstün de eine zusätzliche Lücke von 400 Millionen €. Das ist nur ein Beispiel.
Dann haben Sie von Steuermehreinnahmen gesprochen und uns vorgeworfen: Wie kann man denn in Zeiten von Steuer mehreinnahmen mehr Schulden machen?
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, wie kann man bloß? – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Hören Sie doch einmal zu!)
die Nettosteuereinnahmen in diesen Jahren gemacht haben. Dieser beträgt nämlich satte 4 Milliarden €, von 16 Milliar den auf knapp 20 Milliarden €.
Was haben Sie zeitgleich gemacht? Sie haben 2,5 Milliarden € an zusätzlichen Schulden aufgenommen. Das ist Pumpkapi talismus hoch drei.
Deshalb stimmt, was heute gegen 5:00 Uhr pünktlich zu die ser Debatte über den Ticker ging: „Schuldenbremse 2020 ist unproblematisch für den Südwesten.“
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber nicht wegen eurer Politik, sondern wegen der Steuerein nahmen!)
Das stellt die Finanzwissenschaftlerin Gisela Färber aus Spey er fest. Da hat sie recht, denn sie beobachtet unsere Finanz politik, und diese ist solide.
Das, was Sie bringen, sind halbe Wahrheiten. Es ist völlig klar, dass nach einem Regierungswechsel im politischen Bereich der Ministerien neue Stellen geschaffen werden, aber alle k.w., künftig wegfallend, und deshalb fallen sie wieder weg. 2016 sind alle wieder weg. Kein Problem.
Rufen wir uns jetzt noch einmal Ihre Abschlussbilanz in Er innerung: Es gab nicht nur 43 Milliarden € Haushaltsverschul dung, sondern 70 Milliarden € Pensionsschulden, Sanierungs stau bei den Landesstraßen, Sanierungsstau im Hochbau, Sa nierungsstau beim Hochwasserschutz. Es ist doch völlig klar, dass man nicht so weitermachen kann. Die Momentaufnahme sagt nichts aus. Einmal den Haushalt in Ordnung zu bringen ist überhaupt kein Problem.
Dazu muss man nur beim Sanieren und Investieren sparen. Das haben Sie gemacht. Sie haben die Kassen der Banken ge plündert, haben sich auszahlen lassen – sogar aus dem Eigen kapital –,
sondern das sind strukturelle Defizite, und das zeigt doch Ih ren Pumpkapitalismus. Es kommt doch nicht von ungefähr, dass Sie 13 Milliarden € aufgenommen hatten, weil der Haus halt strukturell eine Lücke aufweist. Sie haben sich aber nie bemüht, diese Lücke strukturell zu schließen, sondern haben immer nur geschaut: Können wir es jetzt in diesem Jahr schaf fen, möglichst natürlich auch vor der Wahl? Können wir da so tun, als seien wir „haushaltsausgleichsleistungsgerecht“?
Vielen Dank. – Herr Fraktions vorsitzender Schmiedel, finden Sie es für ein wirtschaftsstar kes Land wie Baden-Württemberg richtig, dass man sich am Grundgesetz und an allen anderen Bundesländern orientiert,
dass man eine Schuldenbremse für 2020, die grundgesetzlich vorgegeben ist, erst dann einhalten will und dass man eine gel tende Schuldenbremse der Landeshaushaltsordnung, die vor dem Regierungswechsel seit 2008 eingehalten worden ist, dann seitens der grün-roten Landesregierung aus der Landes haushaltsordnung erst einmal herausstreicht?
Die Schuldenbremse der Lan deshaushaltsordnung hat halt nicht mehr mit der Schulden bremse der Verfassung korrespondiert,
Wir hätten dann aber eine Politik fortsetzen müssen, die dazu führt, dass deutlich über die Hälfte der Landesstraßen Stra ßenschäden aufweist.
Haben Sie eigentlich nicht gelesen, was die Wirtschaft jetzt wieder gesagt hat, Herr Mack?: Vernachlässigung der Infra struktur, beschädigtes Wirtschaftswachstum.
Sie haben ausgerechnet: 10 Milliarden €, investiert in Ver kehrsinfrastruktur, bringen 2 Milliarden € jährliche Mehrleis tung, mehr Wertschöpfung in der Wirtschaft.