Deshalb ist es natürlich richtig, dass wir sagen: Konsolidie ren, Sanieren und Investieren. Das ist der Dreiklang.
Ich kann natürlich in einem ganz schnellen Schnitt konsoli dieren, wenn ich aufhöre zu sanieren und wenn ich aufhöre zu investieren. Das sind doch kommunizierende Röhren. Wenn man aber einen solchen Investitionsbedarf in zusätzliche Be treuung, in Bildung hat, wenn man bei der Infrastruktur einen Sanierungsbedarf hat, dann ist es doch sinnvoll, sich an einem verlässlichen, mit Blick auf die Schuldenbremse 2020 länger fristig angelegten Schuldenabbaupfad zu orientieren.
Warum haben Sie denn so viele Schulden gemacht? Weil Sie sich der strukturellen Frage nie gestellt haben. Wir tun das, und deshalb ist unsere Politik die richtige. Deshalb haben wir 2012 auch das AAA bekommen, das Sie 2003 wegen Ihrer Pumpkapitalismuspolitik verloren hatten.
Das war ein bisschen widersprüchlich. Im ersten Teil Ihrer Re de haben Sie gesagt, wir hätten in Regierungsverantwortung zu viel ausgegeben und zu viele Schulden gemacht. In der Antwort auf meine Frage haben Sie dann gesagt, wir hätten zu wenig Geld ausgegeben.
Sie sind da wieder ein bisschen zurückgefallen in das, was Sie als Oppositionspartei immer gefordert haben. Können Sie sa gen, ob jetzt zick stimmt oder zack?
(Heiterkeit bei der CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Nicht verstanden! Claus, erklär es ihm noch mal!)
Es kommt nicht von ungefähr, dass Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern den höchsten Personal stand hat.
wenn man sich mit anderen Ländern vergleicht? Sie haben den Vergleich verlangt. Sie haben den Apparat aufgebläht, ha ben konsumtiv das Geld verteilt und haben die Investitionen systematisch vernachlässigt.
Deshalb müssen wir das jetzt im Interesse der Wirtschaft, im Interesse künftiger Wertschöpfung, im Interesse guter Arbeit in Baden-Württemberg nachholen.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Das Land Baden-Württemberg hat mit 1,78 Milliarden € im Jahr 2013 die höchste Neuver schuldung unter allen Bundesländern hingelegt.
Das sagt nicht die FDP, sondern Wolfgang Schäuble, Ihr Ko alitionspartner in Berlin. Der hat das festgestellt, meine Da men und Herren.
Wenn ich mir die Champions-League-Plätze dieser Schulden bundesliga anschaue – Baden-Württemberg grün-rot, Nord rhein-Westfalen rot-grün, Rheinland-Pfalz rot-grün –, dann stelle ich fest: Rote und Grüne sind die Schuldenweltmeister der Bundesrepublik Deutschland.
Wenn wir schon über Statistiken reden, Herr Kollege Schmie del: Der Bundesfinanzminister erhebt genau diese Daten seit 2009. Schauen wir uns einmal an, wie das Land Baden-Würt temberg sich seit 2009 entwickelt hat: 2009 Platz 2, 2010 Platz 10, 2011 Platz 4. Dann kam der Regierungswechsel: 2012 Platz 9 und jetzt 2013 Platz 16.
Sie haben bei Bayer Leverkusen angefangen und sind jetzt mittlerweile bei Eintracht Braunschweig gelandet. Das ist die Realität Ihrer Entwicklung.
Wenn wir es umdrehen wollen, wenn wir zum Ergebnis kom men, wer der Champion ist, dann stellen wir fest, dass Rhein land-Pfalz eine halbe Milliarde Euro neue Schulden macht, dass Nordrhein-Westfalen, das deutlich größer ist als BadenWürttemberg, 1 Milliarde € neue Schulden macht, und Sie machen mehr neue Schulden als Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zusammen. Sie sind in der Schuldenbundes liga ähnlich überlegen wie Bayern München beim Fußball. Das ist die Realität, meine Damen und Herren.
Wenn man sich die Ausflüchte des Finanzministers anhört, dann kommt immer dieselbe Leier. Es kommen immer drei Argumente. Das erste ist der Schuldendienst, das zweite ist der Länderfinanzausgleich, und das dritte ist die Erblastlegen de, das angebliche strukturelle Defizit, das Sie ausgleichen.
Ziehen wir einmal im Lichte Ihrer eigenen Argumentation ei nen Vergleich mit Bayern. Baden-Württemberg macht fast 2 Milliarden € neue Schulden, Bayern tilgt über 1 Milliarde €. Das heißt, in dieser Hinsicht wirtschaften Sie um 3 Milliar
den € schlechter als Bayern. Dann kommt der Finanzminister und sagt: „Aber Bayern hat einen geringeren Schuldenberg und muss nur etwa 1 Milliarde € an Schuldendienst leisten.“ Da haben Sie recht.
Insofern werden, wenn Sie 1 Milliarde € wegnehmen – für den Schuldendienst – und 2 Milliarden € drauflegen – für den Länderfinanzausgleich –, aus brutto 3 Milliarden €, die Sie schlechter wirtschaften, netto 4 Milliarden €, die Sie schlech ter wirtschaften. Das ist die Realität, wenn wir uns mit Bay ern vergleichen.
Das dritte Argument ist Ihr schönes berühmtes strukturelles Defizit, bei dem Sie immer wieder behaupten, Sie hätten an gefangen mit einem strukturellen Defizit von 2,5 Milliarden €, das Ihnen die alte Landesregierung hinterlassen habe, und be haupten, davon hätten Sie schon 1 Milliarde €, 1,3 Milliar den €, 1,5 Milliarden € – das überschlägt sich – wieder abge baut. Täuschen, Tricksen, Tarnen, kann man da nur sagen. Sie rechnen beispielsweise 340 Millionen € ein, die Sie den Kom munen wegnehmen; die hatten wir auch, wir hatten sie nur nicht als Einsparungen verkauft. Dann nehmen Sie die 120 Millionen € von der Landesbank Baden-Württemberg; die hat ten wir auch, wir haben sie nur nicht als Einsparungen ver kauft. Dann nehmen Sie die Windfall-Profits, 100 Millionen € aus gesunkenen Zinssätzen, die wir ohne eigenes Zutun auch gehabt hätten. Das ist schon mehr als die Hälfte Ihrer angeb lichen Einsparungen, die keine sind, die Sie aber der Bevöl kerung immer als solche verkaufen. Ihre Statistiken weisen eine ähnliche Kreativität auf wie das, was der ADAC vorlegt, Herr Nils Schmid. Sie sind der Gelbe Engel der Haushaltspo litik.
Der Kollege Mack hat es ja schon aufgezählt: Es regnet in Ihr grün-rotes Schlaraffenland Steuereinnahmen ohne Ende. Das sind keine Daten der CDU, auch keine der FDP/DVP, sondern Daten des Bundes der Steuerzahler, der Folgendes festgestellt hat: 24,3 Milliarden € an Steuereinnahmen waren prognosti ziert. Und wie viel haben Sie letztlich erhalten? 30,1 Milliar den €! 6 Milliarden € mehr an Steuereinnahmen als prognos tiziert; das stellt der Bund der Steuerzahler fest und nicht wir, meine Damen und Herren.