Der Kollege Mack hat es ja schon aufgezählt: Es regnet in Ihr grün-rotes Schlaraffenland Steuereinnahmen ohne Ende. Das sind keine Daten der CDU, auch keine der FDP/DVP, sondern Daten des Bundes der Steuerzahler, der Folgendes festgestellt hat: 24,3 Milliarden € an Steuereinnahmen waren prognosti ziert. Und wie viel haben Sie letztlich erhalten? 30,1 Milliar den €! 6 Milliarden € mehr an Steuereinnahmen als prognos tiziert; das stellt der Bund der Steuerzahler fest und nicht wir, meine Damen und Herren.
Trotzdem machen Sie noch 1,8 Milliarden € neue Schulden, meine Damen und Herren. Das ist eine unglaubliche Miss wirtschaft. Ich habe alles Verständnis dafür, wenn der Steuer zahler in Richtung dieser Landesregierung frei nach Marga ret Thatcher ruft: „Mister Schmid, I want my money back!“ Das ist die Situation in Baden-Württemberg.
Sie hatten in den Jahren 2012 und 2013 riesige Haushaltsüber schüsse. Trotzdem machen Sie neue Schulden. Die Motivati on ist klar: Sie wollen eine Kriegskasse anlegen und sich mit einem Volksbeglückungswahlkampf im Jahr 2016 Ihre Wie derwahl erkaufen, und das zulasten künftiger Generationen. Das ist die Realität in Baden-Württemberg.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Das ist der entscheidende Punkt!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab ein bisschen Aufregung im Blätterwald und auch bei den Oppo sitionsfraktionen über die Übersicht des Bundesfinanzminis teriums zur Entwicklung der Länderhaushalte bis einschließ lich Dezember 2013. Nach dieser Übersicht liege BadenWürttemberg auf einem angeblichen Spitzenplatz bei der Neu verschuldung;
mit 1,78 Milliarden € Neuverschuldung liege Baden-Würt temberg sogar noch vor Nordrhein-Westfalen. Wenn das eine Schande wäre, würden Sie jetzt einen zerknirschten Finanz minister vor sich sehen.
Die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist allerdings eine andere. Diese Zahlen taugen nicht für Hysterie, und zwar aus zwei Gründen: Es sind vorläufige Zahlen, und es ist in der Tat eine Momentaufnahme.
Wer das nicht glaubt, dem lege ich einmal eine Pressemittei lung des Finanzministeriums von Nordrhein-Westfalen vom 17. Januar ans Herz: Entgegen der Aufstellung des Bundesfi nanzministeriums, die für NRW eine Neuverschuldung von 979 Millionen € ausweist, vermeldet NRW selbst für das Jahr 2013 eine endgültige Nettokreditaufnahme von knapp 3,2 Mil liarden €.
So viel zu der Aussagekraft dieser Statistik. Jetzt nehmen wir Hessen, um ein bisschen Vielfalt hineinzubringen. Nach der ominösen Statistik des Bundesfinanzministeriums haben die Hessen Ende des Jahres 2013 für das Jahr 2013 einen Über schuss von über 1 Milliarde € gemeldet. Die Wahrheit ist laut Pressemitteilung des Kollegen Dr. Schäfer vom 7. Februar dieses Jahres:
Nach dem Haushaltsabschluss 2013, also dem endgültigen Abschluss 2013, ergibt sich eine Nettokreditaufnahme von über 1 Milliarde €. Das ist eine Bandbreite von über 2 Milli arden € innerhalb weniger Wochen.
In diesem Sinn sage ich nur: Diese Statistik des Bundesminis teriums für Finanzen ist wirklich nur eine Momentaufnahme und taugt nicht zur Einschätzung der wirklichen Haushalts entwicklung. Insofern: à la poubelle, nichts wert.
Das ist nichts Neues, meine Damen und Herren; im Jahr 2012 war es genauso. Hessen meldete in der Statistik des BMF En de 2012 eine Nettokreditaufnahme von 980 Millionen €. Tat sächliche Nettokreditaufnahme von Hessen im Jahr 2012: 1,5 Milliarden €. Bei Niedersachsen war ein Überschuss von über 1 Milliarde € gemeldet, tatsächlich haben sie Schulden in Hö he von 300 Millionen € gemacht. Ähnlich war es in NRW: Gemeldet waren 980 Millionen €. Dann haben sie eine Net tokreditaufnahme von 3,8 Milliarden € vorgenommen. Das heißt, diese Statistik des BMF gibt nicht den Endstand der „Bundesliga“ wieder, sondern stellt nur eine Momentaufnah me nach dem 20. Spieltag dar. Insofern ist sie nicht aussage kräftig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt sage ich Ihnen eines: Ich hätte natürlich wie die Finanz minister der anderen Bundesländer auch irgendwelche Zah len melden können, um mich in ein glänzendes Licht zu stel len. Aber ich erinnere mich noch an meine Aussagen aus der Zeit der Opposition. Zu Oppositionszeiten habe ich genau die se Statistik des BMF kritisiert, weil sie nicht aussagekräftig ist, und deshalb ist Baden-Württemberg nach meiner Kennt nis das einzige Bundesland, das den tatsächlichen Bedarf, die endgültige Nettokreditaufnahme kalendermäßig meldet – im Unterschied zu den anderen Bundesländern, die noch im Jahr 2014 Kreditaufnahmen tätigen und sie auf das Jahr 2013 zu rückbuchen. Da sage ich Ihnen: Wahrheit und Klarheit bei der Haushaltsführung, das ist das Anliegen dieser Landesregie rung.
Aus den Niederungen der Statistik jetzt zum Gipfel des Schul denbergs des Landes Baden-Württemberg: Auch da scheinen es CDU und FDP/DVP mit der Realität nicht so genau zu neh men. In Ihren Erzählungen wird der Schuldenberg des Lan des, den Grün-Rot in zweieinhalb Jahren angeblich von null auf 43 Milliarden € angehäuft hat, zur Eiger-Nordwand.
Dieser Schuldenberg – das haben wir 2011 beim Kassensturz festgestellt – ist das Ergebnis der harten und stetigen Anstren gungen von CDU und FDP/DVP, liebe Kolleginnen und Kol legen. Sie haben sich wunderbar darauf verstanden, diesen Schuldenberg über Jahrzehnte hinweg anzuhäufen, und als Sie dann am Gipfel ankamen, wurde Ihnen klar: Die Luft ist dünn, wir kommen hier nicht mehr herunter.
Seitdem sind wir in der Verantwortung und haben einen kla ren Konsolidierungskurs eingeschlagen, der Schritt für Schritt den Abbau des strukturellen Defizits sicherstellt. Nachdem Sie wieder im sicheren Tal angekommen sind, reden Sie plötzlich vom Sparen. Aber immer, wenn es konkret wird mit den struk turellen Einsparungen, immer wenn es konkret wird beim The ma Personalkosten, ist auf der rechten Seite des Hauses die Hand beim Nein ganz schnell oben. Insofern: Wir haben es angepackt, Sie haben es jahrelang versäumt.
Sie müssen schon einmal sagen – ich räume Ihnen gern ein: außer bei der Frage der Wiedereinführung von Studiengebüh ren –, wo Sie bei 40 % Personalkosten sparen wollen. Jeder Vorschlag von uns, sei es bei der Frage der Eingangsbesol dung, seien es Einschnitte bei der Beihilfe, jeder einzelne Punkt wurde von Ihnen mit Nein beantwortet. Wenn Sie mei nen, den Haushalt an 40 % Personalausgaben vorbei konsoli dieren zu können, dann wünsche ich mir, dass Sie uns das wirklich einmal vorlegen. 40 % machen die Personalkosten aus. Das heißt, Sie müssen einmal herauskommen mit der Wahrheit, wo Sie beim Personal sparen wollen. Ohne Einspa rungen bei den Personalkosten werden Sie den Haushalt erst recht nicht konsolidieren können, Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP/DVP.
Tatsache ist: 2,5 Milliarden € strukturelles Defizit haben wir vorgefunden. Das ist unbestritten. Das haben Sie beispiels weise auch dadurch angehäuft, dass Sie uns eine nicht durch finanzierte Qualitätsoffensive Bildung in dreistelliger Millio nenhöhe hinterlassen haben – nicht durchfinanziert. Wir muss ten es ausbaden. Ferner haben Sie uns beispielsweise einen Anstieg bei den Versorgungsausgaben, der durch die Auswei tung der Personalausgaben in Ihrer Regierungszeit strukturell angelegt ist, hinterlassen. Im Vergleich zu den Personal- und Versorgungsausgaben, die uns heute noch aus Ihrer Regie rungszeit belasten, sind diese 180 Stellen, die wir vorüberge hend in den Ministerien geschaffen haben, ein Nasenwasser, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch bei diesem Punkt rate ich dazu: Verwechseln Sie nicht die Kategorien, wenn Sie über die Zahlen des Haushalts re den. Wir reden über viele Tausend Stellen, die uns jetzt bei dem Thema „Versorgungsausgaben und Personalkosten“ be lasten. In Relation dazu sind diese 180 Stellen, die wir als künftig wegfallend – zum Jahr 2017 – geschaffen haben, die also für das Jahr 2020 gar keine Bedeutung mehr haben wer den, Nasenwasser.
Sie müssen einmal an die großen Blöcke heran, wenn Sie über die Haushaltskonsolidierung reden wollen. Das Thema Nati onalpark oder das Thema „180 Stellen“ steht im Verhältnis völlig außerhalb der Herausforderungen, die wir bei der Kon solidierung vorfinden werden. Insofern bitte ich Sie, auch da einmal mit konkreten Vorschlägen anstatt mit billiger Pole mik aufzuwarten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP/ DVP, ich glaube, das Grundproblem ist: Sie haben zwar die Grundgesetzänderung zur Einführung der Schuldenbremse mit beschlossen – Ihre Bundestagsfraktionen – und im Bun desrat mitgetragen,
(Abg. Volker Schebesta CDU: Wir hatten sogar eine Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung ver ankert! Sie haben sie wieder abgeschafft!)
aber Sie haben noch gar nicht verstanden, dass das einen Per spektivwechsel bedeutet, einen Perspektivwechsel weg von dem verständlichen Bemühen, eine Punktlandung mit einer Nullneuverschuldung in einem Jahr hinzubekommen, hin zu der Betrachtung des strukturellen Defizits. Es geht darum, den Haushalt strukturell in Ordnung zu bringen, sodass wir im Jahr 2020 mit einem strukturell ausgeglichenen Haushalt dastehen und nicht mit einem, der durch Einmaloperationen wie dem Verkauf von Landesimmobilien, der Sonderausschüttung der L-Bank oder mit dem Streichen von Sanierungsausgaben ein malig die Nullneuverschuldung erreicht.
Deshalb hat unsere Nullneuverschuldung, die wir im Jahr 2011 und im Jahr 2012 erreicht haben, einen deutlich höhe ren Wert als die,
die Sie 2008, 2009 erreicht haben. – Ja, ich darf Ihnen das ein mal erläutern. Sie haben 2008 und 2009 die Nullneuverschul dung erreicht. Aber um welchen Preis haben Sie sie erreicht? Sie haben die in der Vermögensbilanz des Landes so wichti ge L-Bank ausgeplündert, Sie haben die Ausgaben für den staatlichen Hochbau deutlich zurückgefahren und damit Las ten in die Zukunft verschoben und den Sanierungsstau erhöht. Deshalb sage ich Ihnen: Wer die Nullneuverschuldung in ei nem Jahr erreichen will, der muss auch schauen, dass wir sie so erreichen, dass es nicht auf Kosten der zukünftigen Gene rationen geht.
Ich mache das einmal am Beispiel des staatlichen Hochbaus deutlich. Der Mittelwert im Ausgabenvolumen des staatlichen Hochbaus in den Jahren, in denen Sie die Nullneuverschul dung erreicht hatten, betrug 378 Millionen € und lag damit deutlich unter dem Betrag, der notwendig ist, um den Gebäu debestand des Landes aufrechtzuerhalten. In unserer Zeit, im Jahr 2011 und im Jahr 2012, betrug das Ausgabenvolumen in diesem Bereich 403 Millionen € und lag damit deutlich höher als zu der Zeit, in der Sie die Nullneuverschuldung erreicht hatten.
Das heißt, wir haben Folgendes gemacht: Wir haben zwar die Nullneuverschuldung wie Sie erreicht, aber wir haben gleich