Das heißt, wir haben Folgendes gemacht: Wir haben zwar die Nullneuverschuldung wie Sie erreicht, aber wir haben gleich
zeitig saniert und damit die implizite Verschuldung des Lan des abgebaut. Das ist der Unterschied zwischen einer Punkt landung und einer nachhaltigen Konsolidierungspolitik in Ba den-Württemberg.
Gleiches gilt beim Thema L-Bank. Sie haben im Jahr 2008 und im Jahr 2009 die Nullneuverschuldung erreicht, indem Sie bei der L-Bank Sonderausschüttungen vorgenommen ha ben. Wir haben im Jahr 2011 und im Jahr 2012 die Nullneu verschuldung erreicht und gleichzeitig das Eigenkapital der L-Bank um über 640 Millionen € gestärkt. Gestärkt!
Auch an diesem Beispiel sehen Sie: Es ist schön und begrü ßenswert, wenn man einmal die Punktlandung schafft –
Aber wenn es auf Kosten der Substanz des Landes geht, wenn es zulasten des strukturellen Defizits des Landes geht, dann ist das nur eine kurzfristige Täuschung über den wahren Zu stand des Landeshaushalts.
Deshalb kann ich nur raten: Weniger Polemik, mehr langer Atem in der Haushaltspolitik gerade dann, wenn der Wind rau wird, wenn die Zeiten schlechter werden. Deshalb haben wir darauf gesetzt, dass nachhaltiger Schuldenabbau eben mehr ist als die schwarze Null. Deshalb haben wir den Dreiklang von Sanieren, Konsolidieren und Investieren in unserem Haushalt untergebracht, deshalb bedarf es neben dem Schuldenabbau der Investitionen in die so lange vernachlässigte Infrastruktur, bedarf es der Rücklagen für die Bewältigung der Pensionslas ten, bedarf es der Investitionen bei den Liegenschaften.
Übrigens: Wir gehören auch zu den Ländern, die kontinuier lich Vorsorge für zukünftige Pensionen treffen. Die Bayern haben die Zuführungen in den Pensionsfonds auf 100 Millio nen € pro Jahr gedeckelt, während wir weiter die Zuführun gen leisten, die wir brauchen, um halbwegs Vorsorge zu tref fen. Das ist auch ein Unterschied zwischen dem, was Bayern tut, und dem, was wir tun.
Deshalb ist es gut, dass wir das weiterführen, und deshalb ist der Verweis auf Bayern an diesem Punkt auch schräg. Denn im Unterschied zu Bayern leisten wir Vorsorge für zukünfti ge Pensionen. Das liegt im Interesse des öffentlichen Diens tes und unserer Beamtinnen und Beamten, die lange Zeit da rauf verzichten mussten, dass solche Vorsorge getroffen wor den ist.
Sie sehen, dass all diese Anstrengungen zur Hälfte der Legis laturperiode Früchte getragen haben. Sie haben ja schon zu Recht darauf hingewiesen, dass wir die Hälfte des strukturel len Defizits abgebaut haben
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, ja! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Sie haben neue Schul den aufgenommen!)
Das heißt, wenn es nach Ihnen ginge, würden wir noch mehr Schulden machen. Insofern glaube ich, Sie sollten einmal weg von der Hysterie über Momentaufnahmen in der BMF-Statis tik hin zu einer Diskussion darüber, wie Sie es sich eigentlich vorstellen, wie Sie denn eigentlich den strukturell ausgegli chenen Haushalt hinbekommen wollen. Sie wollen ihn ja an geblich sogar schon vor 2020 hinbekommen. Aber alle kon kreten Entscheidungen hier im Landtag gehen so aus, dass Sie jeden Konsolidierungsschritt ablehnen. Insofern sind Sie in der Pflicht, uns darzulegen, wie Sie bis 2020 oder davor die Nullneuverschuldung strukturell erreichen wollen.
Wir sind auf einem guten Weg, und wir werden uns auch von diesen Statistiken des Bundesfinanzministeriums nicht beir ren lassen. Wir haben Haushaltswahrheit und -klarheit in je der Phase hergestellt. Das gilt auch gegenüber dem Bundes finanzministerium. Wenn auch andere Länder so handeln wür den, dann hätten wir einen reellen Tabellenstand. Abgerech net wird 2020.
Ich bin zuversichtlich: Wir gehören zu denen, die 2020 den strukturell ausgeglichenen Haushalt erreichen werden.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Der Kollege Mack hat gerade wieder ausgeblendet, dass wir einen CDU-Schuldenberg haben, der 140 Milliarden € beträgt.
140 Milliarden € an Krediten, an versteckten Schulden, an zu wenig Rücklagen für Pensionsverpflichtungen, die wir haben. Das ist das Erbe, das wir, das alle Baden-Württembergerin nen und Baden-Württemberger von Ihnen übernommen ha ben, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU.
Wir stellen uns der Herausforderung – es ist eine große –, den Haushalt dennoch zu konsolidieren. Wie gesagt: Wenn Sie nicht nur auf die Momentaufnahme Kassenstatistik des Bun desministeriums für Finanzen schauen, sondern sich andere, tiefer greifende Untersuchungen wie die von PwC oder auch die heutige Wortmeldung von Frau Professorin Färber von der
Universität in Speyer anschauen, dann sehen Sie bestätigt, dass wir auf einem guten Kurs sind, meine Damen und Her ren. Diesen Kurs werden wir fortführen.
Da hilft es auch nicht, dass Sie uns immer und immer wieder vorführen, dass Sie ein gravierendes Rechenproblem haben,
dass Sie sich die Zahlen so zurechtrücken, wie es Ihnen ge fällt. Der Finanzminister und auch der Kollege Schmiedel ha ben bereits einiges zurechtgerückt, was Sie an falschen Zah len genannt haben.
Herr Kollege Rülke, Sie haben vorhin so ein schönes Schau bild mit dem Ranking in der Kassenstatistik gezeigt. Dazu würde ich gern einmal wissen, mit welchem Jahr Sie denn an gefangen haben.
2009. Hätten Sie 2006 angefangen, dann wäre Baden-Würt temberg auf Platz 14 gewesen. Hätten Sie 2007 dazugenom men, wäre Baden-Württemberg auf Platz 16 gewesen. Sie ha ben also zwei kritische Jahre Ihrer Regierungszeit einfach weggelassen.
Jetzt lautet die entscheidende Frage: Wie sorgen wir für die Zukunft vor? Darum geht es. Wie können wir zukünftigen Ge nerationen nicht nur CDU-Schuldenberge hinterlassen, son dern auch Gestaltungspielräume eröffnen? Deshalb hat Ba den-Württemberg als erstes Bundesland Orientierungspläne erstellt, Orientierungspläne, die eine verlässliche Grundlage dafür sind, wie viel – prozentual zum Haushaltsvolumen des jeweiligen Ministeriums – pro Jahr eingespart werden muss.
Das, meine Damen und Herren, ist ein transparenter und ein verlässlicher Weg, um die Einsparungen, die vorgenommen werden müssen, um das strukturelle Defizit auf null zu brin gen, auf alle Ministerien gleichermaßen und fair zu verteilen.
In der letzten Zeit gab es ab und zu auch Presseberichte, in denen es Kritik daran gab. Daran möchte ich anknüpfen und Ihnen die entsprechende Größenordnung deutlich machen: Das Einsparvolumen in diesen Orientierungsplänen, die ab dem Haushalt 2015/2016 gelten, beträgt für das Jahr 2015 sa ge und schreibe 1,08 %. Das heißt, von 100 € müssen 1,08 € eingespart werden. Man muss also, wenn man die Zahlen be trachtet, auch immer die Relationen betrachten, Herr Kollege Hauk. Es nutzt dann nichts, wenn Sie oder Ihre Kolleginnen und Kollegen von der CDU unter der Woche täglich mehr Geld für die Justiz, mehr Geld für die Telemedizin, mehr Geld für das Schulobstprogramm, mehr Geld für den Tourismus
wenn dann am Wochenende Sie, Herr Hauk, oder der Exge neralsekretär von Mappus darüber klagen, dass wir uns ver schulden würden. Das ist einfach unglaubwürdig und nicht ernst zu nehmen – Populismus hoch zehn.
Jetzt wurde hier noch behauptet, wir hätten irgendwie bei der Bildung die Ausgaben gesenkt. Herr Kollege Mack, das ist nicht wahr. Im Gegenteil, wir haben massiv in die Bildung und auch in die Schulen investiert. Wenn Sie sich die Mühe machen würden, auszurechnen, wie viel das Land pro Schü ler bzw. pro Schülerin 2014 im Vergleich zu 2010 ausgibt, dann kommen Sie zu dem Ergebnis, dass wir pro Schüler bzw. Schülerin 2014 18 % mehr ausgeben.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Können Sie das auch einmal nach Schularten aufsplitten? Das wäre interessant! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Mit der Gemeinschaftsschule?)
Die Ausgaben, Herr Kollege, für die frühkindliche Bildung, für die Betreuung der unter Dreijährigen – wir geben den Kommunen hierfür über 300 Millionen € mehr – sind da noch nicht eingerechnet. Da ist noch keine Schulsozialarbeit, kei ne Sprachförderung, kein Ausbauprogramm für die Hochschu len drin. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben konsolidiert, wir haben investiert, und wir haben saniert. Das alles haben Sie nicht hinbekommen.