Die Ausgaben, Herr Kollege, für die frühkindliche Bildung, für die Betreuung der unter Dreijährigen – wir geben den Kommunen hierfür über 300 Millionen € mehr – sind da noch nicht eingerechnet. Da ist noch keine Schulsozialarbeit, kei ne Sprachförderung, kein Ausbauprogramm für die Hochschu len drin. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben konsolidiert, wir haben investiert, und wir haben saniert. Das alles haben Sie nicht hinbekommen.
Zum Schluss möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass die se Landesregierung auch in der Bevölkerung sehr gut dasteht.
Es gab erst jüngst ein Forschungsprojekt der Universität Mann heim zum Thema „Bürgerbeteiligung und direkte Demokra tie in Baden-Württemberg“. In diesem Zusammenhang wur de nach der Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Landesregierung gefragt. Das Ergebnis lautet:
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Seit 2001? – Abg. Klaus Herrmann CDU: 2001 würde auch stim men!)
Seit 2011. – Ich bin zuversichtlich, meine Damen und Her ren, dass wir mit unserem Konsolidierungskurs
sowie mit unserem Kurs des Investierens in wichtige Zu kunftsbereiche und des Sanierens in eine vernachlässigte In
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Der Schlüsselsatz des Finanzministers des Landes Baden-Württemberg in dieser Debatte lautet: „Wir sind auf einem guten Weg und werden uns von keiner Statis tik beirren lassen.“
Stellt euch das einmal vor! Er hat jetzt 1,778 Milliarden € neue Schulden aufgenommen. Jetzt wurde er bezichtigt, er sei sta tistisch auf Platz 1 der Schuldenhitliste. Dann sagt er: „Nord rhein-Westfalen hat nachgemeldet. Die haben sogar 3,2 Mil liarden € neue Schulden. Wir sind wieder die Zweitschlech testen und nicht mehr die Schlechtesten.“ Hurra! Wir orien tieren uns an Nordrhein-Westfalen. Ein solcher Finanzminis ter wäre bei uns beim Hinauslaufen entlassen worden, Herr Ministerpräsident.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Karl Zim mermann CDU)
Wir orientieren uns doch nicht an Nordrhein-Westfalen! Nord rhein-Westfalen ist pleite. Die Hälfte der Kommunen in Nord rhein-Westfalen bekommen von ihrer örtlichen Kreissparkas se keinen Kredit mehr, weil sie nicht mehr kreditwürdig sind.
Das Land Baden-Württemberg ist nach Sachsen und Bayern auf Platz 3. Die Kommunen in Baden-Württemberg sind auf Platz 1. Die Kommunen in Baden-Württemberg haben die niedrigste Verschuldung. Das war schon immer so.
Daran orientieren wir uns. Wir können doch nicht stolz dar auf sein, dass Baden-Württemberg diesen Platz aufgibt.
Ja, gern. Sie hat ja ihre Redezeit heute nicht ausgeschöpft; sie hätte mehr sagen können. – Bit te schön.
(Heiterkeit bei der CDU – Lachen bei der SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: Inhaltlich! – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)
Herr Kollege Mack, ist Ih nen bekannt, dass die grün-rote Landesregierung eine faire und verlässliche Partnerschaft mit den Kommunen pflegt,
Ist Ihnen bekannt, dass wir über 300 Millionen € in den Aus bau der frühkindlichen Bildung investieren?
Ist Ihnen auch bekannt, dass von den 5 Milliarden € Mehraus gaben, die Sie genannt haben, die Kommunen einen großen Anteil erhalten – und das zu Recht –, damit sie die Infrastruk tur vor Ort und die Daseinsvorsorge auf einen guten Weg brin gen?
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Haben wir doch gar nicht infrage gestellt!)
Liebe Frau Kollegin Sitzmann, es ist eine gute Tradition in Baden-Württemberg, dass das Land die Kommunen gut bedient
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Was? Ausge rechnet Sie sagen das?)
Aber im Gegensatz zum Land bauten und bauen die Kommu nen im Moment ihre Schulden ab. Beispielsweise haben die Kommunen im Jahr 2012 über 2 Milliarden € Schulden abge baut.
(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Und warum? Weil wir sie gut ausstatten! – Zuruf des Abg. Volker Schebesta CDU)
Sie haben immer gesagt, Ihnen sei ein Schuldenberg hinter lassen worden, Sie hätten bei Ihrem Antritt leider eine Erblast übernehmen müssen.
Aber wie war es denn in den Neunzigerjahren und in den Zweitausenderjahren? In den Neunzigerjahren gab es in Ba den-Württemberg eine massive Strukturkrise. Jedes Jahr gin gen die Steuereinnahmen zurück.