Aber wie war es denn in den Neunzigerjahren und in den Zweitausenderjahren? In den Neunzigerjahren gab es in Ba den-Württemberg eine massive Strukturkrise. Jedes Jahr gin gen die Steuereinnahmen zurück.
Im Jahr 2000 und in den Folgejahren bis 2006 gingen die Steu ereinnahmen meist auch zurück, u. a. weil die rot-grüne Bun desregierung damals entsprechende Beschlüsse gefasst hat.
Wir haben gesagt: Wir sparen, und wir investieren. Wir haben in vielen Bereichen gespart, beispielsweise bei den Landes straßen.
Aber wir haben nicht bei der Bildung gespart. Deswegen ha ben wir es beispielsweise geschafft, dass vier Universitäten in Baden-Württemberg den Titel „Eliteuniversität“ erhielten. Heute sind es noch drei. Wir haben es geschafft, dass die Men schen in ganz Deutschland nach Baden-Württemberg geschaut haben und gesagt haben: „Die haben ein gutes Schulsystem.“
Und was lese ich gestern bei dpa, Herr Ministerpräsident? Sie sind jetzt darauf gekommen, dass es um das Vertrauen der Menschen im Land in die Schulen schlecht bestellt ist. Wört lich sagte der Ministerpräsident gestern:
Im Gegensatz zu Frau Sitzmann, die sagt, die Ausgaben pro Schüler seien gestiegen, sagen Sie, Herr Ministerpräsident, es gebe in Baden-Württemberg zu viele Lehrer pro Schüler, und deswegen müsse abgebaut werden. Wenn ich sehe, was Sie im Bildungsplanbereich tun, dass Sie z. B. bei den Fünft- und Sechstklässlern 202 „Einstellungen“ verlangen, wenn ich se he, welche Broschüren die GEW in Baden-Württemberg an den Schulen verteilt, dann kann ich nur eines sagen: Da kommt etwas zusammen, was für dieses Land nicht gut ist. Die Men schen in diesem Land werden diesen staatlichen Schulen, wenn Sie so weitermachen, nicht mehr vertrauen, und Sie wer den sehen, dass die Zahl der Privatschulen zunimmt und wir dann eine Spaltung in Privatschulen und öffentliche Schulen haben und dass Sie damit das Land Baden-Württemberg spal ten.
Deswegen, Herr Ministerpräsi dent: Kehren Sie in der Schulpolitik um, wenn Sie schon er kannt haben, dass das Vertrauen in die Schulen in BadenWürttemberg massiv sinkt.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Ich habe selten jemanden gehört, der das Land so schlechtredet wie Herr Mack.
Unglaublich! Wenn man Ihnen zuhört, meint man, man lebt auf einem anderen Stern. Wo haben Sie denn Ihre Augen?
Es ist unglaublich, welches Bild Sie hier zeichnen. Wenn Sie sagen, die Finanzpolitik des Finanzministers Schmid müsste zu einer Entlassung führen, und das wäre bei Ihnen der Fall gewesen: Ich habe Ihnen doch vorhin gezeigt, wie die Verhält nisse sind. Sie hätten Herrn Stratthaus jedes Jahr entlassen müssen.
Gehen wir nun noch einmal ganz sachlich an das Thema he ran. Wir haben im Jahr 2014 im Vergleich zu 2011 3,746 Mil liarden € Bruttosteuermehreinnahmen. Dann werden die Um lagen abgezogen, und somit kommen 2014 2,184 Milliarden € Nettosteuermehreinnahmen in den Staatssäckel des Finanz ministeriums. Wo ist das Geld geblieben? Sagen Sie mir, an welcher Position Sie streichen wollen. Wir haben eine Quali tätsoffensive Bildung zu finanzieren – das ist die Erblast von Ihnen, weil Sie es nicht finanziert haben – mit 230 Millio nen €, Versorgungsausgaben: 547 Millionen €, Versorgungs rücklage: 121 Millionen €, Versorgungsfonds: 134 Millio nen €, Tarif- und Besoldungserhöhungen: 448 Millionen €, er höhte Förderung der Kleinkindbetreuung – die wollten Sie ja wohl auch nicht streichen –
in den Kommunen: über 400 Millionen €, Anstieg der Zahl aufzunehmender Flüchtlinge: 166 Millionen €, Qualitätssi cherungsmittel für die Hochschulen: 171 Millionen €, und an deres mehr. Das macht zusammen 2,218 Milliarden €. Das liegt also über dem, was netto mehr drin ist.
Wir kommen deshalb mit dem Haushalt hin, weil wir im Per sonalbereich Maßnahmen ergriffen haben, die heute schon Früchte tragen. 350 Millionen € Einsparungen im Personal bereich – das ist nicht einfach; das tut uns auch weh. Aber wenn man einen Haushalt strukturell ausgleichen muss, dann tut es an irgendeiner Stelle weh. Sie jedoch verweigern sich
Wo sind die konkreten Vorschläge? Wo sagen Sie: „Dort ge hen wir richtig ran, um das strukturelle Defizit wirklich abzu bauen“? Sie sagten, es gebe gar keines. Wenn man in Ihre mit telfristige Finanzplanung schaut, dann steht oben zwar immer
null Schuldenaufnahme, aber unten, im Kleingedruckten, steht die Deckungslücke von 2,5 Milliarden €. Das sind Ihre Zah len; die sind nicht von uns erfunden. Diese Deckungslücke strukturell abzubauen ist die große Herausforderung. Es ein mal zu tun ist keine Kunst; das bekommt man hin, wenn man Belastungen in die Zukunft verschiebt. Das haben Sie getan.
Wir wollen aber 2020 die Messlatte erreichen, dass wir sagen können: Strukturell kommt das Land Baden-Württemberg mit dem Geld aus, das jährlich hereinkommt – in normalen Zei ten. Das ist die Herausforderung und die Aufgabe, und dieser stellen wir uns – erfolgreich, wie man sieht, laut Beurteilung von Frau Professorin Färber und anderen – in guter Partner schaft mit den Kommunen. Jetzt haben Sie gerade die Backen arg aufgeblasen, Herr Mack, als Sie sagten, dass Sie ein gu tes Verhältnis zu den Kommunen gehabt hätten.
Ich erinnere mich an die Zeit vor der Wahl. Die Kommunen sagten: Eigentlich würden wir die Landesregierung jetzt ver klagen. Aber jetzt ist Wahl, und wir warten einmal, was her auskommt und ob wir dann zu anständigen Verträgen mit dem Land kommen, die uns helfen, die großen Herausforderungen bei der Kleinkindbetreuung stemmen zu können.
Die Wahl ist gekommen. Eine neue Regierung ist gekommen und hat einen Pakt mit den Kommunen für die Familien ge schlossen, und die Klage, die man Ihnen angedroht hatte, war daraufhin überflüssig. Das war Ihr Verhältnis zu den Kommu nen.
Wir setzen gerade den Pakt fort: Ausbau der Ganztagsgrund schulen. Das ist ebenfalls etwas, was wir von Ihnen geerbt ha ben: die geringste Anzahl von Ganztagsangeboten im Bereich der Grundschulen im ganzen Land. Der Ausbau kostet beson ders viel, da das Stundendeputat in den Grundschulen kleiner ist als in den anderen Schulen. Also muss man die Zeit, die für die Ganztagsschule benötigt wird, richtig ausbauen. Dem stellen wir uns, aber wir stellen uns dem nicht so wie Sie mit Ih rer Qualitätsoffensive. Sie haben einfach geschrieben: „Klas senteiler gesenkt“, aber nichts in die Kasse gelegt. Wir aber finanzieren das in der mittelfristigen Finanzplanung, in unse rem verbindlichen Finanzplan durch.
Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir wollen verlässlich konsolidieren und nicht nur eine Einmalleistung
hinlegen und uns auf die Schultern klopfen, gleichzeitig aber zu Finanztricks greifen. Wir wollen verlässlich, planbar, of fen und transparent agieren und die Schuldenbremse 2020 so einhalten, dass das Land weiterhin wettbewerbsfähig bleibt. Dort wollen wir das Land Baden-Württemberg im Leistungs vergleich sehen: an der Spitze bei der Lebensqualität, bei der Wohnqualität und bei der Bildung. Das sind die Herausforde rungen. Was Sie dagegen machen, Herr Mack: Sie reden das Land schlecht, sodass einem selbst dabei übel wird.
Herr Präsident, mei ne Damen und Herren! Kollege Schmiedel sprach davon, dass einem übel werden könnte. Sie haben jetzt – genauso wie Ih re Kollegin Sitzmann – eine Frau Professorin Färber zitiert und behauptet, die Dame habe Sie gelobt, sie käme zu dem Ergebnis, in Baden-Württemberg mache man eine ganz tolle Haushaltspolitik. Normalerweise glaube ich es, wenn man mir im Landtag von Baden-Württemberg so etwas erklärt. Aber da es von Ihnen behauptet wird – ADAC, Gelber Engel –, ha be ich mir gedacht, ich muss einmal nachschauen, was wirk lich in der dpa-Meldung steht. Ich darf mit Erlaubnis des Prä sidenten Frau Professorin Färber wörtlich zitieren. Sie erklär te: