Herr Präsident, mei ne Damen und Herren! Kollege Schmiedel sprach davon, dass einem übel werden könnte. Sie haben jetzt – genauso wie Ih re Kollegin Sitzmann – eine Frau Professorin Färber zitiert und behauptet, die Dame habe Sie gelobt, sie käme zu dem Ergebnis, in Baden-Württemberg mache man eine ganz tolle Haushaltspolitik. Normalerweise glaube ich es, wenn man mir im Landtag von Baden-Württemberg so etwas erklärt. Aber da es von Ihnen behauptet wird – ADAC, Gelber Engel –, ha be ich mir gedacht, ich muss einmal nachschauen, was wirk lich in der dpa-Meldung steht. Ich darf mit Erlaubnis des Prä sidenten Frau Professorin Färber wörtlich zitieren. Sie erklär te:
Soweit ich das sehe, werden die Steuermehreinnahmen in Baden-Württemberg fast vollständig für zusätzliche Aus gaben verwendet.... Ich hätte es glücklicher gefunden, wenn man einen Teil davon für schlechtere Zeiten auf die hohe Kante gelegt hätte.
ADAC, Gelber Engel, meine Damen und Herren! Es wird ge täuscht, getrickst und getarnt. Die Realitäten werden so hin gebogen, dass es Ihnen zu nützen scheint. Aber wenn man ein mal genauer hinschaut, stellt man fest:
Es ist alles unseriös, es ist alles auf Kante genäht, es entspricht alles nicht den Realitäten, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Rülke. – Ist Ih nen bekannt, dass wir im Nachtrag 2014, den wir erst vor we nigen Wochen beschlossen haben, einen Dreiklang gemacht haben?
Investieren – verschiedene Projek te –, Sanieren; wir haben die Straßenbaumittel erhöht. Ist Ih nen außerdem bekannt, dass wir die Kreditermächtigung für 2014 abgesenkt haben?
Mir ist bekannt, dass Sie bei diesem Nachtragshaushalt die Lasten für unser Land noch stärker ausgeweitet haben. Ich komme nachher noch auf diesen Nachtrag, beispielsweise bezüglich des Nationalparks, zu sprechen.
Sie haben diese Rücklagen im Haushalt versteckt, und zwar so elegant, dass Frau Färber sie nicht sieht.
In den Haushalt kann man hin einschauen, und deshalb ist das transparent und offen. Frau Professorin Färber weist zu Recht darauf hin, dass die ent scheidende Größe der Finanzierungssaldo ist, das heißt die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben. Die liegt in Baden-Württemberg...
... minus 20 €. Das ist deutlich weniger als bei den meisten anderen Ländern. Deshalb sagt sie: „Das ist die eigentliche Messgröße.“ Da ist nichts ver steckt. Das sind natürlich Rücklagen für Unsicherheiten im Steuerbereich, im EU-Bereich und in anderen Bereichen.
Das sind natürlich Rücklagen, die uns die Sicherheit bieten, dass wir nicht gegebenenfalls – mit höheren Schulden – nach
Herr Kollege Schmie del, ich habe verstanden, dass Baden-Württemberg – selbst dann, wenn man den Parameter heranzieht, den Sie genannt haben – auch in dieser Statistik in der Abstiegszone spielt. Auch das ist nicht der Anspruch eines wirtschaftsstarken Bun deslands.
Jetzt kommen wir zu der immer gleichen Leier, die Oppositi on würde keine Konsolidierungsvorschläge machen. Der Fi nanzminister und auch Sie, Herr Kollege Schmiedel, haben vorhin sinngemäß unterstellt, in der Vergangenheit sei nicht investiert worden, sondern man hätte zu unserer Zeit die gan zen Ausgaben sozusagen konsumtiv angelegt. Als Beispiel ha ben Sie auf Personalstellen verwiesen, beispielsweise die Per sonalstellen im Bildungsbereich.
Das ist zunächst einmal eine bemerkenswerte Einsicht, die wir festhalten sollten: Die SPD geht davon aus, dass Personalstel len im Lehrerbereich keine Investitionen sind, sondern kon sumtive Ausgaben. Aha! Schauen wir uns einmal an, was Sie machen – davon war ja schon die Rede –: personelle Ausdeh nung – konsumtiver Bereich – in den Ministerien. Hat das zu mehr Exzellenz geführt? Nein. Jüngstes Beispiel ist das Staats ministerium; die Dilettanten dort haben bei der Einheitsfeier Millionen versenkt, ohne dass das irgendjemand gemerkt hät te – trotz Ausweitung der Personalstellen.
Dasselbe gilt für den Nationalpark: 100 neue Stellen für ei nen Nationalpark, den vor Ort niemand will und der keinen Sinn macht, meine Damen und Herren. Das sind konsumtive Ausgaben, die man einsparen könnte.
Dann haben Sie sich selbst dafür gefeiert, dass die Bildungs ausgaben kräftig in die Höhe gegangen sind. Das ist ja auch kein Wunder, so wie Sie die Gemeinschaftsschule privilegie ren,
damit sich dieses ideologische Projekt im Land durchsetzt. Da müsste man einmal nach Schularten differenzieren
ob auch die so begeistert sind von den Ausgabenausweitun gen, die Sie da vornehmen, meine Damen und Herren.
Sie finanzieren einseitig; auch das können Sie den Aussagen von Frau Professorin Färber entnehmen, die feststellt: In Ba den-Württemberg hat es einen Regierungswechsel gegeben,
und es sei nicht ungewöhnlich, dass, wenn eine neue Regie rung ins Amt kommt, diese ideologische Leuchtturmprojekte habe und dafür gewaltig Geld ausgegeben werde. – Das mag nicht außergewöhnlich sein, aber genau das ist das Haushalts problem, das in Baden-Württemberg entstanden ist: dass Sie Ihre ideologischen Leuchtturmprojekte haben, in die Sie Geld ohne Ende hineinstecken. Deshalb bekommen Sie den Haus halt in Baden-Württemberg nicht konsolidiert.