Ich weiß, der politische Wille ist vorhanden. Nach meiner Ein schätzung aber geht es beim Organisationsaufbau und bei der Personalsuche – Stichwort CIO –
nur sehr langsam voran. Herr Staatssekretär Rust, drücken Sie aufs Gas! Sie müssen in diesem Bereich zehn Jahre Rückstand aufholen. Unsere Unterstützung haben Sie.
Zum Dritten: Sanierungsstau. Zwei Denkschriftbeiträge be fassen sich damit; zum einen ist dies der Beitrag zum Thema „Energieeffizienz der Landesgebäude“. Der Rechnungshof gibt zu diesem Thema eine Reihe von Empfehlungen. Das Mi nisterium für Finanzen und Wirtschaft sieht sich darin bestä tigt, dass eine aktuelle Strategie zur Verbesserung der Ener gieeffizienz der Landesgebäude sinnvoll und zweckmäßig ist. Bei allen Diskussionen über den besten Weg einer energeti schen Sanierung besteht Einigkeit, dass bei den Landesgebäu den der Sanierungsstau abgebaut und dafür auch Geld in die Hand genommen werden muss.
Noch klarer wird das beim Beitrag zum Einzelplan 13: Erhalt von Brücken an Landesstraßen. Hier besteht – wie auch bei den Landesstraßen selbst – ein gewaltiger Sanierungsstau. Ich zitiere aus der Denkschrift:
Die Brücken an Landesstraßen befinden sich wie das ge samte Straßennetz in einem unbefriedigenden Zustand.... Der Erhalt der Brücken wurde über viele Jahre vernach lässigt.
Die grün-rote Koalition antwortet darauf mit Taten. Der Haus haltsansatz für die Sanierung von Straßen und Brücken wur de gegenüber dem langjährigen früheren Mittel verdoppelt. Im Zweiten Nachtrag 2014 wurde der Ansatz um weitere 25 Millionen € erhöht. Ich empfehle dringend, auch im Haus halt 2015/2016 – so wird es auch geplant – weitere, zusätzli che Anstrengungen zu unternehmen, um dieses Problem in den Griff zu bekommen.
An die Opposition gewandt sage ich mit Blick auf die Debat te von letzter Woche: Wir legen keine Mittel zurück, um vor der nächsten Wahl das Volk zu beglücken, lieber Herr Rülke.
Wir reparieren die Schäden, die entstanden sind, weil Sie an der falschen Stelle gespart haben oder geschlafen haben.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wenn Sie weniger schlafen würden, wäre das besser für das Land!)
Vierter Punkt: Orientierungspläne. Künftig erhalten die Mi nisterien für die Aufstellung der Haushaltspläne Vorgaben in Form von Orientierungsplänen. Auch das ist ein neues Mittel, ein Teil des Plans, wie man die Schuldenbremse spätestens 2020 einhalten kann.
Zur Umsetzung dieser Sparauflagen helfen die vielen Hinwei se des Rechnungshofs in den Denkschriften. Ausdrücklich er wähne ich auch die Beratende Äußerung „Strategische Prü fung Fördercontrolling – Perspektiven des Förderwesens in Baden-Württemberg“. Sie haben hier etwa 900 Millionen € Fördermittel aufgezählt, die wir beeinflussen können. Ich glaube ganz sicher, dass manche Denkschrift des Rechnungs hofs im Ministerium herausgezogen wird und bei dieser Ar beit verwendet wird. Das ist also ein ganz guter Beitrag zur Konsolidierung.
Viele dieser Beiträge – aktuelle und frühere – werden sicher lich genau studiert und auf Einsparpotenziale hin untersucht. Der Rechnungshof leistet damit einen dauerhaften Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Dafür danke ich dem Rechnungshof ganz herzlich.
Die Prüfung durch den Rechnungshof – auch das gehört da zu – hat keine Beanstandungen ergeben. Das ist also ein ganz gutes Ergebnis. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses stimmt die SPD-Fraktion zu.
Im Namen meiner Fraktion und persönlich bedanke ich mich bei Ihnen, Herr Munding, und allen Mitarbeiterinnen und Mit arbeitern für die gute Arbeit. Richten Sie bitte einen besonde ren Dank an den scheidenden Herrn Dr. Willke aus. Ich wün sche ihm von hier aus alles Gute im Ruhestand.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die Denkschrift 2013 hat keine Skandale offenbart – zumindest keine Skandale in der Verwaltung –, und sie hat auch keine besonders gravieren den Fälle öffentlicher Verschwendung ans Tageslicht gebracht – zumindest nicht in der Verwaltung –, aber auch die diesjäh rige Denkschrift des Rechnungshofs hat eine ganze Fülle von Anregungen und Hinweisen für einen sparsameren und effi zienteren Umgang mit öffentlichen Mitteln erbracht.
Die Verdienste des Rechnungshofs um eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung sind unstrittig. Wir, das Par lament, würdigen dies am besten dadurch, dass wir uns rasch und intensiv mit den Anregungen des Rechnungshofs ausein andersetzen, dass wir sie – gegebenenfalls auch in veränder ter Form – aufgreifen und dass wir auch die Umsetzung der einmal gefassten Beschlüsse konsequent im Auge behalten.
Dass wir die Denkschrift auch in diesem Jahr erst Ende Feb ruar abschließend beraten, zeigt, dass der Ausschuss für Fi nanzen und Wirtschaft sich viel Zeit für die Beratung der ein zelnen Beiträge genommen hat. Das heißt aber nicht, dass er sich mit besonderer Intensität um die zentralen Fragen der Denkschrift gekümmert hätte, sondern zeigt weit eher, dass
die Regierungskoalition viel Zeit gebraucht hat, um mit den für sie schwierigen Themen der Denkschrift auch nur einiger maßen umgehen zu können.
Eine Reihe von Themen der Denkschrift – ich meine dabei nicht etwa das Landespolizeiorchester oder die Staatlichen Akademien der Bildenden Künste – hätten durchaus eine noch etwas intensivere Debatte verdient. Auf drei Themen der Denkschrift will ich dennoch einmal kurz eingehen.
Das ist zum Ersten der Denkschriftbeitrag Nummer 3: Mehr Konsequenz beim Vollzug von Einsparverpflichtungen. Da bei geht es nicht nur um die in der Beschlussempfehlung des Ausschusses fast bis zur Unkenntlichkeit umgemünzte Mah nung des Rechnungshofs, einmal ausgebrachte k.w.-Vermerke – 17 000 Stellen im Haushaltsplan 2014 – auch real zu voll ziehen, sondern es geht um die Glaubwürdigkeit der Konso lidierungspolitik der grün-roten Landesregierung insgesamt. Der uns im November 2013 vorgelegte Finanzplan 2020 geht davon aus, dass es gelingt, die Personalausgaben im Landes haushalt bezogen auf das Jahr 2020 auf 18,3 Milliarden € zu begrenzen. Dies setzt eine Begrenzung der durchschnittlichen Steigerungsrate der Gehälter für Aktive wie für Pensionäre auf einen Wert von 1,8 % voraus. Es setzt weiter voraus, dass die k.w.-Vermerke im Haushalt auch tatsächlich vollzogen werden. Beides kann man mit guten Gründen in Zweifel zie hen.
Auch wir sagen heute und zum wiederholten Mal, dass wir es für die Zukunft des Landes insgesamt für nicht verantwortbar halten, bis 2020 11 600 Lehrerstellen zu streichen. Aber selbst dann, wenn dies alles geschehen würde, verbliebe nach Ihrem eigenen Finanzplan bis 2020 eine – zwingend auf null zu stel lende – Deckungslücke von 1,47 Milliarden €. Sie brauchen einen Trick – Sie veranschlagen Mehreinnahmen aufgrund veränderter Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und dem Bund –, um diese Deckungslücke rechnerisch um 400 Millionen € auf 1,07 Milliarden € abzusenken.
Zunächst einmal hatten Sie ja angekündigt: „Wir sind sicher, dass es nach der Bundestagswahl zu einer rot-grünen Bundes regierung kommt, und diese wird dann die Steuern erhöhen.“ Dann hat aber der Wähler anders entschieden; es kam nicht zu einer rot-grünen Bundesregierung,
es kommt nicht zu Steuererhöhungen. Und was erklärt diese Regierungskoalition? „Na, die 400 Millionen € werden schon woanders herkommen.“ Da können Sie auch gleich Lotto spie len, um auf diese Art und Weise Haushaltskonsolidierungspo litik zu betreiben.
Wie Sie alle Ziele erreichen wollen, steht völlig in den Ster nen. Der Vollzug Ihrer vollmundigen Ankündigungen zum Ausbau der Ganztagsschulen und zur Inklusion, der Vollzug Ihrer Stellenabbaubeschlüsse und zusätzlicher weiterer Kür zungen bei Personal- und Sachausgaben im Umfang von 1,4 Milliarden € bis 2020, das alles steht in den Sternen. Dies mar kiert in der Tat ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem die ser Regierung, dem Sie sich bislang überhaupt noch nicht ge stellt haben.
In Bezug auf den Denkschriftbeitrag Nummer 4 – Landes schulden und Landesvermögen – hat der Rechnungshof bei der Vorstellung der Denkschrift vor der Landespresse geäu ßert – ich zitiere –:
Angesichts der guten Lage bei den Steuereinnahmen hät te ein Weg gefunden werden müssen, auf neue Kredite zu verzichten.
Dem kann man sich nur vollumfänglich anschließen. Auch hier ist die Botschaft jedoch so weit eingedampft worden, dass als Ausschussempfehlung am Ende nur die Kenntnisnahme herausgekommen ist.
Dass es möglich wäre, für 2013 auf eine Nettokreditaufnah me zu verzichten, kann ernsthaft gar nicht bestritten werden. Auch der von Ihnen gern zitierte Hinweis von Frau Professo rin Färber auf den geringen Finanzierungssaldo des Jahres 2020 belegt genau dies. Sie allerdings wollten das nicht, son dern Sie wollen Ihre Kriegskasse füllen, um 2016 einen Volks beglückungswahlkampf führen zu können, ohne auf die Res triktionen des Haushalts Rücksicht nehmen zu müssen.
Als drittes und letztes Beispiel aus der Denkschrift nenne ich den Beitrag Nummer 15: Energieeffizienz der Landesgebäu de. Bisher erfüllen die Landesgebäude die rechtlich verbind lichen Nachrüstpflichten nicht. Auch für die energetische Sa nierung gilt, dass die Wirtschaftlichkeit nachzuweisen ist. Zum Bezug von Ökostrom gibt es wirtschaftlichere Alterna tiven. All das schreibt der Rechnungshof der Landesregierung ins Stammbuch.
Ich hätte das letzte Thema nicht angesprochen, wenn nicht Grün-Rot bei jeder Gelegenheit die eigene Besserwisserei ins besondere in Fragen der Energie-, Umwelt- und Klimapolitik wie eine Monstranz demonstrativ vor sich hertragen würde.
Natürlich gab es – wie in jedem Jahr – viele weitere Themen, bei denen der Ausschuss nicht nur formale Einmütigkeit da bei erzielte, sich die Empfehlungen des Rechnungshofs un verändert oder modifiziert zu eigen zu machen. Deshalb gilt es auch heute die in aller Regel exzellente Arbeit des Rech nungshofs zu würdigen. Einzelne Punkte der Kritik können und sollen dies nicht abschwächen.
Deshalb zum Schluss unser Dank an Präsident Munding, an die Damen und Herren des Senats und an alle Mitarbeiterin nen und Mitarbeiter des Rechnungshofs.