sind, dass sogar Sperrungen drohen. Da die Wirtschaft eine intakte Infrastruktur braucht, hat die grün-rote Landesregie rung umgehend – der Bericht ist im Sommer 2013 vorgestellt worden – im Nachtrag im Herbst 2013 die Mittel für Brü ckensanierungen um 25 Millionen € erhöht.
Liebe CDU-Kollegen, Stärkung der Infrastruktur bedeutet Stärkung unserer Wirtschaft und unserer Region. Hier können Sie noch viel lernen.
Präsident Munding hat auch das Thema Justizvollzugsanstal ten erwähnt. Vielleicht waren Entscheidungen, die seinerzeit – aus welchen Gründen auch immer – getroffen worden sind, unter Kostenaspekten richtig. Heute stellt sich aufgrund der Prüfung des Rechnungshofs heraus, dass dies nicht nur keine Kosten gespart, sondern sogar Mehrkosten verursacht hat. In sofern ist es, abgesehen von der ordnungspolitischen Debat te, aus Wirtschaftlichkeitsgründen richtig, die Teilprivatisie rung wieder rückgängig zu machen. Insofern folgen wir auch hier der Empfehlung des Rechnungshofs.
Interessant fand ich aber auch Seite 19 der Denkschrift. Kol lege Löffler kann es gern nachlesen. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin:
um durchschnittlich 3,4 %, die Ausgaben hingegen nur um durchschnittlich 2,4 %. Trotzdem hat das Land in die sem Zeitraum 9,9 Milliarden € neue Kredite aufgenom men.
Liebe CDU, auch bei Ihnen gab es Steuermehreinnahmen – sie lagen einen Prozentpunkt über den Ausgaben –, und trotz dem haben Sie in dieser Zeit 9,9 Milliarden € neue Schulden gemacht. Das ist in der Denkschrift zu lesen und nicht von mir erfunden. Es war nicht nur die Wirtschaftskrise, lieber Kolle ge, das wissen Sie ganz genau.
Natürlich übt der Rechnungshof in seiner Denkschrift – das ist auch seine Aufgabe; er kann die grün-rote Landesregierung ja nicht nur für wirklich gute Projekte, wie etwa Landessanie rung, Vermögenserhalt, Abbaupfad, loben – auch Kritik. So fragt er in seinem Beitrag, wie wir die Nullnettoneuverschul dung in 2020 erreichen wollen, und sagt, man könnte sich ehr geizigere Ziele vorstellen.
Darüber, liebe CDU, hätte man vielleicht diskutieren können. Aber wenn Sie jeden Sparvorschlag, den wir eingebracht ha ben – –
Man kann konstruktiv darüber streiten, ob die Schuldenbrem se früher, also vor 2020, eingehalten werden sollte.
Dann müssten Sie uns allerdings sagen: Welche Infrastruktu ren wollen Sie kaputt machen? In der Aktuellen Debatte heu te Morgen zur Dualen Hochschule haben Sie sich gerühmt, welch tolle Leistung Sie erbracht haben; okay. In der Denk schrift steht auch, dass ein deutlicher Anteil des Stellenzu wachses im Wissenschaftsministerium erfolgt ist, beispiels weise beim Masterausbau, Hochschulausbau. Wollen Sie das etwa rückgängig machen?
Nein, das können Sie nicht wollen. Es ist also nicht so ein fach, die Schuldenbremse von heute auf morgen einzuhalten. Entscheidend ist vielmehr, einen Abbaupfad vorzulegen, um die laufenden Kosten ohne Kredite langfristig auszugleichen. Genau das haben wir mit der Vorlage des Finanzplans und mit den Orientierungsplänen getan. Die Orientierungspläne kon kretisieren diesen Abbaupfad sehr stark. Das ist nachhaltig.
Der Rechnungshof führt in seinem Bericht sehr deutlich aus, dass diese Schulden nicht in den letzten zwei Jahren entstan den sind. Das kann auch keiner von Ihnen behaupten. Der langfristige Abbau des strukturellen Defizits braucht eben ei nen langen Atem.
Dass wir richtig liegen, belegt nicht nur, dass wir das Rating AAA wiederbekommen haben, was Sie seinerzeit verspielt hatten.
Zu Ihrer Zeit gab es das nicht mehr. Wir haben es zweimal hintereinander bekommen. Auch die Studie von PwC weist nach, dass diese Landesregierung nach Bayern Platz 2 in der nachhaltigen Finanzpolitik belegt. Das ist doch mindestens die Silbermedaille. Sie hätten nicht einmal Bronze bekom men. Insofern können wir ganz zufrieden sein.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wir hatten sogar die Goldmedaille!)
Unsere Finanzpolitik folgt einem Dreiklang aus Sparen, Sa nieren und Investieren. Wir sind dankbar für eine weitere kri tische und konstruktive Begleitung seitens des Rechnungs hofs. Ich fände es sehr gut, wenn wir es im Parlament gemein sam schaffen würden, auf diesem Weg voranzukommen, und würde mich freuen, wenn sich die Opposition mit uns auf die sen Weg machen würde.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident Munding, vielen Dank für die anerkennenden Worte. Wir ha ben in den Ausschüssen gern mit dem Rechnungshof zusam mengearbeitet.
Lassen Sie mich zunächst auf die Haushaltsrechnung 2011 kommen. Das ist die Bilanz für das Jahr 2011 und die erste
Haushaltsrechnung, die die neue Landesregierung zu verant worten hat. Sie schließt mit einem rechnerischen Überschuss von 1,3 Milliarden € ab. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben fallen mit 26,3 Millionen € sehr gering aus. Die ein zelnen Ressorts mussten 648 Millionen € globale Minderaus gaben erwirtschaften. Das ist gegenüber dem Jahr 2010 eine Verdreifachung und stellt eine beachtliche Konsolidierungs leistung dar. 2011 wurden keine Kredite aufgenommen. Mei ne Damen und Herren, die grün-rote Landesregierung ist fi nanzpolitisch glänzend gestartet.
Ein zentrales Anliegen dieser Denkschrift war der Stellenab bau. Wir haben vom Rechnungshof entsprechende Empfeh lungen bekommen: k.w.-Vermerke konsequent vollziehen, weitere k.w.-Vermerke ausweisen und frei werdende Stellen nur besetzen, wenn die Notwendigkeit unabweisbar ist. – So weit, so gut. Das Land Baden-Württemberg ist allerdings ein großes Dienstleistungsunternehmen. Die vielfältigen Aufga ben lassen sich nur mit ausreichendem und gutem Personal erfüllen. 30 000 Stellen einfach zu streichen, das geht nicht. Man muss vielmehr sehr differenziert vorgehen. Ich nenne ein paar Beispiele:
Ein kleines Kontingent, aber viel Wasser auf die Mühlen der Opposition sind die Stellen im Zuge der Regierungsneubil dung. 147 Stellen, die im Rahmen der Regierungsneubildung 2011 ohne k.w.-Vermerke geschaffen wurden, werden bis 2016 in einem speziellen Programm vollständig eingespart. Der umfangreichste Stellenaufbau fand aber unter SchwarzGelb statt, und zwar beim Kultusministerium. Allein durch die Qualitätsoffensive Bildung waren es 3 600 zusätzliche Lehrerstellen.
Die neue Regierung hat dieses Thema trotz vieler Widerstän de aufgegriffen und einen Plan entwickelt, wie man hier Stel len abbauen und der demografischen Entwicklung gerecht werden kann.
Im Bereich des Wissenschaftsministeriums entstanden durch Programme wie „Hochschule 2012“ und „Master 2016“ zu sätzliche 2 300 k.w.-Stellen. Sie sind vermutlich für längere Zeit als geplant notwendig und sinnvoll.
Das 1 480-Stellen-Einsparprogramm läuft weiter. Wir haben es etwas verlängert. Das Innenministerium hat z. B. über die Regierungspräsidien einen beachtlichen Sparbeitrag geleistet. Jetzt haben wir allerdings schon die Situation, dass im tech nischen Bereich Personalmangel herrscht, dem gegengesteu ert werden muss.
Stellen bei der Steuerverwaltung einzusparen – da unterschei den wir uns ganz klar von der früheren Regierung – ist kont raproduktiv. Die früheren Landesregierungen haben mit ei nem Abbau von 2 000 Stellen in den letzten zehn Jahren mehr Schaden als Nutzen gebracht.
Der Rechnungshof hat immer wieder mahnend den Finger ge hoben. Die neue Landesregierung handelt und stellt in dieser Legislaturperiode 500 neue Steuerprüfer ein.
Neben den Sachausgaben wird man natürlich bei den Perso nalausgaben – Herr Munding, da sind wir mit Ihnen einig – dauerhaft wirksame Einsparungen vornehmen müssen. Das Ziel der Einhaltung der Schuldenbremse spätestens ab 2020 lässt sich sonst nicht erreichen. Die Regierung hat erste Schrit te dazu eingeleitet und im Finanzplan 2020 dokumentiert; auch das ist ein neues Instrument. Aufgabenkritik, Abbau von Standards und die demografische Entwicklung werden hier zum Ziel führen.
Nun zur Opposition: Natürlich kommt von der Opposition Kritik. Diese Kritik in Ehren, aber fangen doch auch Sie ein mal an zu arbeiten. Legen doch auch Sie einmal einen Plan 2020 vor, aus dem hervorgeht, wie man den vom Rechnungs hof angeregten Stellenabbau – und zwar einen richtigen Stel lenabbau; es geht nicht nur um ein paar Stellen irgendwo im Nationalpark – umsetzen kann. Bisher sitzen Sie nur im Brem serhäuschen.
Zum Ersten: BOS-Digitalfunk Baden-Württemberg. Dieser kostet bis 2021 mindestens 637 Millionen €. Ab 2022 muss man mit jährlichen Folgekosten von 50 Millionen € rechnen. Veranschlagt wurde im Jahr 2005/2006 lediglich eine Ver pflichtungsermächtigung von 400 Millionen €. Es sind dabei keine Kosten aus dem Ruder gelaufen; vielmehr wurden laut Rechnungshof „die ersten Kostenschätzungen als nicht finan zierbar eingestuft“. Die wahren Kosten wurden demnach dem Landtag vorenthalten. Der Vorwurf des Rechnungshofs lautet genau:
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie wol len es nicht mehr hören, aber so etwas nennt man eine Erb last, eine Erblast, die Sie unserem Innenminister hinterlassen haben.
Zweitens: Informationstechnologie. Drei ganz unterschiedli che Denkschriftbeiträge haben sich damit beschäftigt, zum ei nen „Krankheitsvertretungsreserve an den öffentlichen Schu len des Landes“, zum anderen „Länderübergreifende Justiz prüfung...“ und zum Dritten „Bürokommunikationssystem im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucher schutz“. Der Rechnungshof mahnt zu Recht eine bessere und zentrale elektronische Datenerfassung und -steuerung an. Manche Verwaltungen reagieren auf diese Aufforderung noch sehr zurückhaltend. Man gibt natürlich ungern Kompetenzen und Personal ab. Ich bitte doch alle Ministerien, an dieser Auf gabe aktiv mitzuwirken. Mit einer schlagkräftigen landesein heitlichen IT kann man die dringend nötigen Konsolidierungs erfolge erzielen.
Ich weiß, der politische Wille ist vorhanden. Nach meiner Ein schätzung aber geht es beim Organisationsaufbau und bei der Personalsuche – Stichwort CIO –