Frau Kollegin Aras, stimmen Sie mir zu, dass es sich bei dem besagten Spatenstich nicht um irgendeinen Spatenstich – „egal, für was“ –, sondern um ein deutsch-französisches Projekt handelt, das 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs eine gewisse Symbolik hat,
und dass es deshalb angemessen ist, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg bei der Eröffnung dieses Projekts vertreten ist, wie auch die französische Seite?
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Reicht da nicht der Mi nisterpräsident? – Gegenruf: Genau! Der Minister präsident! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Liebe Kollegin Aras, es tut mir leid, aber sind Sie einverstanden, dass wir die Zwi schenfrage des Kollegen Schebesta noch hinzunehmen, da sich diese wohl auf die Frage des Kollegen Schmiedel be zieht?
dass wir noch nicht einmal gefragt worden sind, ob wir den angesprochenen Termin für so wichtig halten, dass wir hier vielleicht auf die Anwesenheit des Finanz- und Wirtschafts ministers verzichten würden, sondern von seiner Zusage für den besagten Termin nur Kenntnis erhalten haben, weil eini ge von uns als örtliche Abgeordnete zu einem Termin einge laden wurden, zu dem der Finanz- und Wirtschaftsminister angekündigt wurde, und dass dann der Finanzminister im Nachgang bei der Landtagsverwaltung um Urlaub für den heu tigen Nachmittag gebeten hat?
Wir lassen erst die Kollegin Aras auf die Zwischenfragen antworten. Danach steigen wir bei diesem Tagesordnungs punkt vielleicht auch einmal in die inhaltliche Debatte ein.
Das ist nicht mein Problem. – Grundsätzlich ist es natürlich richtig, und so sollte es nach wie vor sein, dass wir Parlamentarierinnen und Parlamentari er hier am Plenum teilnehmen. Das gilt grundsätzlich frakti onsübergreifend.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)
Da ich nicht wusste, welchen Termin der Finanzminister wahr nimmt, konnte ich nicht beurteilen, ob es nicht ausnahmswei se einen Grund geben kann, hier abwesend zu sein.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Er hat ein Mandat!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wenn Sie den Rechnungshof bisher so wertgeschätzt haben, warum durfte der Rechnungshof dann bisher nicht im Plenum reden? Erst wir haben das geändert, sodass der Rechnungshof hier öffent lich seine Denkschrift vorstellen kann. So viel zur Wertschät zung.
Jetzt kommen wir zur eigentlichen Beratung der Denkschrift 2013. Herr Präsident Munding hat ausführlich dargestellt, dass sich der Finanz- und Wirtschaftsausschuss in mehreren Sit zungen damit befasst hat. Wir haben es uns wirklich nicht ein fach gemacht. Es gab unterschiedliche Bewertungen, teilwei se auch fraktionsübergreifend; es gab konstruktive, gute und sogar einvernehmliche Bewertungen.
Die Denkschrift und die Arbeit des Rechnungshofs sind für den Finanz- und Wirtschaftsausschuss wirklich wichtig und wertvoll, weil der Rechnungshof nicht nur prüft, wie die Re
gierung, wie die Politik die Steuergelder ausgibt – wir verwal ten ja Steuergelder –, sondern weil der Rechnungshof nach ei gener Wahl auch bestimmte Bereiche untersucht: War das ef fektiv? War das sinnvoll? Oder sollte man irgendetwas anders und besser machen? Genau darum geht es.
Diese grün-rote Landesregierung hat etliche Empfehlungen des Rechnungshofs angenommen; teilweise hat sie diese in veränderter Form umgesetzt, teilweise ist sie diesen auch voll ständig gefolgt, beispielsweise bei der Sanierung der Landes gebäude. Herr Präsident Munding hat ausgeführt, dass allein im Bereich Hochschule ein Sanierungsstau von 3 Milliarden € besteht.
Da wir erst seit zweieinhalb Jahren regieren, kann dieser Sa nierungsstau sicher nicht von uns verursacht worden sein. Der Rechnungshof hat empfohlen, jährlich Mittel in Höhe von 2 % des Gebäudewerts anzusetzen, um diesen Sanierungsbedarf zu decken. Genau das tun wir.
Wertschätzung zeigt sich nämlich auch darin, wie man mit ei ner Prüfung umgeht. Wir setzen die Ergebnisse um, wir sanie ren hier, während die CDU – so sage ich jetzt einmal – eher darauf geschaut hat, wo man Bändchen durchschneiden kann.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Spatenstiche machen! – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Deutsch- französisches Projekt! Schienenprojekt! – Gegenruf des Abg. Volker Schebesta CDU: Die Straßenbahn verlängerung! – Unruhe)
Das zweite Thema sind die Landesstraßen. Der Rechnungs hof hat angeregt, dass man dem Erhalt Vorrang vor Neubau geben sollte. Genau das machen wir. Wir nehmen aber auch Neubaumaßnahmen vor, und zwar dort, wo es notwendig ist, und nach einer genauen Prioritätenliste, die das Verkehrsmi nisterium aufgelegt hat, die transparent ist und bestimmte Kri terien aufzeigt, die jeder nachlesen kann. Wir haben die Mit tel für den Straßenbau und für den Erhalt deutlich erhöht, mehr als verdoppelt, und wir haben die Mittel verstetigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie verstehen nicht nur nichts von Finanzen, sondern Sie verstehen auch nichts von Straßen und vom Erhalt von Landesvermögen.
Der nächste Punkt: Die Denkschrift geht ja auch – auch das hat Herr Präsident Munding erwähnt – auf die Brücken ein.
Eigentlich ist es peinlich, in dieser starken Wirtschaftsregion Baden-Württemberg, in der die Wirtschaft eine gute, intakte Infrastruktur braucht, zur Kenntnis nehmen zu müssen, dass die Brücken bei uns so vernachlässigt wurden und so marode
sind, dass sogar Sperrungen drohen. Da die Wirtschaft eine intakte Infrastruktur braucht, hat die grün-rote Landesregie rung umgehend – der Bericht ist im Sommer 2013 vorgestellt worden – im Nachtrag im Herbst 2013 die Mittel für Brü ckensanierungen um 25 Millionen € erhöht.