(Abg. Walter Heiler SPD: Sie wissen gar nicht, was das ist! – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)
Der Rechnungshof konnte auch Veränderungen erreichen und Fehlsteuerungen korrigieren. So wirkte er auf die Umsetzung einer besseren Verteilung der Fördermittel beim Investitions programm des Bundes für Ganztagsschulen hin. Das miss glückte Projekt Landesimmobiliengesellschaft wurde ge stoppt, CIO und IT-Konsolidierung wurden auf den Weg ge bracht, und Verfahrensvereinfachungen beim Wohngeld wur den erreicht.
Das von der Modebranche beanspruchte Verkehrsministeri um muss künftig dem Erhalt von Landesstraßen höhere Prio rität einräumen, und auch bei der länderübergreifenden Jus tizprüfung im Bereich Ermittlungsverfahren bei Staatsanwalt schaften und Straf- und Bußgeldsachen bei Amtsgerichten ist Bewegung aufgekommen, weil die Rechnungshöfe der Län der zielführend zusammenarbeiten. Wir, die CDU, begrüßen die Kooperationen der Rechnungshöfe. Weiter so!
Der Rechnungshof beklagt, die Verschuldung des Landes wer de in den kommenden Jahren spürbar ansteigen, und analy siert, dass die finanziellen Probleme des Landes nicht bei den Einnahmen liegen – bei einer Rekordmehreinnahme von 2,5 Milliarden € ist das auch kaum möglich –, sondern auf der Ausgabenseite.
Die Mahnung des Rechnungshofs, sich bei der Konsolidie rung keine Zeit mehr zu lassen, muss die Regierung ernst neh men.
„Ehrgeizige Sparziele sind möglich und sinnvoll“, sagt der Rechnungshof. Es reicht nicht, dass sich die Landesregierung hinter der Endlosschleife Erblast versteckt. Andere Länder wären froh, sie hätten unsere Probleme. Es reicht nicht, mit wechselnder Begründung darauf zu spekulieren, dass 400 Mil lionen € in den Haushalt fließen. Seit wann machen wir Fi nanztermingeschäfte? So verhalten sich Zocker an der Börse.
(Abg. Walter Heiler SPD: Nein! – Abg. Claus Schmie del SPD: Warum? Frau Präsidentin, das ist doch Un sinn! – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Jetzt geht’s aber los! – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜ NE)
Die Goldmedaille als „Bundessieger im Schuldenmachen“ wird unseren Kindern noch schwer am Hals hängen.
(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Das hätte Ihnen ein mal früher einfallen sollen! – Abg. Walter Heiler SPD: Das ist eine Unverschämtheit! – Unruhe)
An den abwesenden Finanzminister: Befolgen Sie die Forde rung des Rechnungshofs; definieren Sie das Notwendige und das Wünschenswerte neu.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! Sehr gut! – Abg. Tho mas Marwein GRÜNE: Das war jetzt nichts!)
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Jetzt wird es schwer! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Atmen nicht vergessen! – Unruhe)
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Bevor ich zu meinem eigentlichen Beitrag komme, muss ich zwei Sätze zum lieben Kollegen Löffler sagen, obwohl er es eigentlich nicht verdient hat.
Zur Wertschätzung des Rechnungshofs und dazu, dass der Fi nanzminister nicht hier ist: Ich glaube, dass der Finanzminis ter seinen Terminkalender nicht mit uns absprechen muss. Ent scheidend ist, dass – –
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So mit Volksvertretern umzugehen! – Abg. Klaus Herrmann CDU: So geht die Regierung mit dem Parlament um! – Weitere Zurufe – Lebhafte Unruhe bei der CDU und der FDP/DVP – Glocke der Präsidentin)
Liebe Kolleginnen und Kol legen, wenn ich zu Ende geredet hätte, hätten Sie verstanden, warum ich das gesagt habe. – Entscheidend ist, dass die Lan desregierung hier richtig vertreten ist,
und das ist sie in Person des Staatssekretärs. Das ist jetzt so. Der Finanzminister wird sicher seine Gründe haben.
Frau Kollegin, wir sind uns hier zwischen den Fraktionen immer einig gewesen, dass von Parlamentariern keine Termine parallel zur Plenarsitzung wahrgenommen werden.
Deshalb verwundert es mich schon, dass Sie eine Entschei dung des Finanz- und Wirtschaftsministers, einen Termin für einen Spatenstich
egal, für was – parallel zu einer Plenarsitzung zuzusagen und als Finanz- und Wirtschaftsminister nicht an der Debatte zur Denkschrift des Rechnungshofs da zu sein – –
Ich fände es gut, wenn wir uns zwischen den Fraktionen wei terhin darüber einig wären, dass wir solche Termine parallel zu Plenarsitzungen nicht machen und dass wir die Regierung darum bitten, das auch nicht zu tun.