Wir haben gesagt, wir werden in den nächsten zehn Jahren den Sanierungsstau im Landesstraßenbaubereich kontinuier lich abbauen. Wir haben die Mittel Jahr für Jahr auf hohem Niveau gehalten, im Vergleich zu Ihnen verdoppelt.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Das ist doch unwahr! – Abg. Volker Schebesta CDU: Kommen Sie irgend wann noch zum Thema, oder lassen Sie das ganz aus?)
Sie haben systematisch die Verkehrsinfrastruktur im Land, insbesondere die Straßenverkehrsinfrastruktur, aufgebraucht, Vermögensverzehr betrieben. Damit haben wir Schluss ge macht.
Ferner ist eines nicht zu bestreiten – das ist jetzt schon mehr fach angesprochen worden; ich wollte das heute nicht so in den Mittelpunkt stellen –: Sie haben im Vergleich zur Situa tion Anfang der Neunzigerjahre, obwohl Sie immer gesagt ha ben, Sie seien die Straßenbaupartei, den Stellenbestand der Straßenbauverwaltung in den Regierungspräsidien und im Mi nisterium glatt halbiert.
Dann kommt Frau Razavi immer wieder und sagt: Aber wir haben doch einen Korridor, wir haben doch die Korridor-Stel len. Das sind alles k.w.-Stellen für drei Jahre.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Warum haben Sie die nicht verlängert? – Abg. Volker Schebesta CDU: Ha ben wir Geld liegen lassen oder Sie?)
Die haben Sie aber in keinster Weise kompensiert, weil Sie im großen Stil abgebaut haben. Sie haben die Zahl der Stel len in der Verwaltung drastisch reduziert und wundern sich jetzt, dass die Verwaltung am Anschlag ist. Gleichzeitig ha ben Sie uns noch beschimpft.
Ich meine, erstens ist ja schon interessant, dass heute der Bun destagsabgeordnete Bilger sagen muss: Es sind wahrschein lich nur 50 Millionen €, wie ihm die Staatssekretärin gesagt hat.
zusätzliche Ausgleichsmittel abzurufen. Aber wir lagen schon mit den regulären Aufgaben und Mitteln, die wir hatten, weit über dem Niveau, das in all den Jahren zuvor mit den Aus
gleichsmitteln erreicht worden ist. Auf höchstem Niveau hat die Verwaltung gearbeitet und war damit am Anschlag.
Wenn dann der Bund zum Ende des Jahres, nachdem er das ganze Jahr jede Art von Baufreigabe verhindert hat, kommt und fragt: „Könntet ihr noch etwas abnehmen?“,
Ich möchte gern im Zusammenhang reden, denn ge nau an diesem Punkt wird deutlich, wie halbgar, auch wie „un fähig“ Ihre Argumentation an der Stelle ist.
Wenn Sie landauf, landab umherlaufen und wenn selbst Mit glieder des Verkehrsausschusses, selbst ehemalige Regie rungsmitglieder, selbst Mitglieder der Bundesregierung und Mitglieder des Bundestagsverkehrsausschusses behaupten, wir könnten als Land bei Bundesfernstraßen problemlos Bau stellen beginnen, dann sage ich ganz deutlich: Nein, das kön nen wir nicht. Nur der Bund kann Baustellen beginnen. Der Bund hat uns in den letzten zwei Jahren systematisch jede Bit te abgeschlagen. Zur A 3, die auch heute wieder in Rede stand, habe ich sogar an den bayerischen Verkehrsminister geschrie ben und gesagt: Wir sind bereit, wir würden gern beginnen. Was war die Antwort? „Wir sehen derzeit keine Finanzie rungsmöglichkeit.“
Zum Teil haben Sie als Abgeordnete geschrieben. Ich habe all diese Briefe. Sie haben auf all diese Briefe die gleiche Ant wort bekommen: Geht derzeit nicht, keine Finanzierungsper spektive.
So war die Politik des Bundes: Alles verhindern, alles an Neu bauten verhindern mit der Ansage: „Wir haben kein Geld“, und dann am Ende des Jahres mit der Frage kommen: „Könnt ihr noch etwas abnehmen?“
Wir haben dem Bund etwas angeboten: 45 Millionen € kön nen wir sofort abnehmen, nämlich für den privat vorfinanzier ten Engelbergtunnel im Zuge der Bundesautobahn A 81. Das ist eine von Ihren Maßnahmen. Dafür zahlen wir pro Jahr im mer noch 45 Millionen € ab. Da haben wir gesagt: Das ist et was, was wir jederzeit sofort abwickeln können. Das hat der Bund abgelehnt.
Wenn er uns das Geld hätte geben wollen, dann hätte er es uns geben können. Das hat er aber nicht gemacht.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zurufe der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch und Nicole Razavi CDU)
Ich halte fest: Erstens: Es gibt bei Bundesfernstraßen keinen Baubeginn ohne eine Genehmigung des Bundes,
(Abg. Nicole Razavi CDU: Was ist mit den baurei fen und den im Bau befindlichen Maßnahmen, Herr Minister?)