(Abg. Nicole Razavi CDU: Wir dürfen ja keine Zwi schenfragen stellen! – Unruhe – Glocke der Präsiden tin)
laufende Bauprojekte, bei einem angekündigten Finanzie rungsvolumen des Bundes von pro Jahr unter 100 Millionen €.
Zweitens: Wir haben zusätzlich baureife, rechtskräftig plan festgestellte Straßen mit einem Volumen von etwa 800 Milli onen € – von wegen, wir hätten nichts in der Schublade.
Das macht zusammen 1,3 Milliarden €. Dafür haben wir noch nicht in einem einzigen Fall die Baugenehmigung bekommen, und Sie erwecken immer den Eindruck, als könnte man bau en und müsste nur anfangen. Das ist rechtlich überhaupt nicht möglich. Sie täuschen die Bürger.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Sehen Sie das jetzt anders als Herr Haller, dass das nicht mehr vorkom men darf, was im letzten Jahr passiert ist? – Gegen ruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Da sind wir uns doch einig! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Wir sind uns darin einig: Wenn die Mittel knapp sind, muss man versuchen, vom Bund möglichst alles zu holen, was man haben kann.
Aber Voraussetzung dafür, dass man Mittel in Maßnahmen umsetzen kann, ist erstens, dass man die Baufreigabe hat, und zweitens, dass man die Mittel rechtzeitig bekommt, um sie überhaupt verarbeiten zu können. Drittens muss man auch pla nen können, damit das Ganze seriös ist. Denn nur schnell ein mal Geld zum Jahresende ausgeben ist Geldverbrennen. Die se verantwortungslose Politik mache ich nicht mit.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Die Straßen sind al le notwendig!)
Meine Damen und Herren, wir haben im Bereich der neuen Planung, der Bundesverkehrswegeplanung deutlich gemacht: Wir wollen auch in Baden-Württemberg weiter Aus- und Neu bauten von Straßen durchführen. Aber wir haben auch klare Kriterien. Wir haben das in einem umfangreichen Beteili gungsverfahren – übrigens mit Abgeordneten, Bürgermeis tern, Landräten – bearbeitet und an den Bund gemeldet. Das ist eine Liste, die ein Volumen von 11 Milliarden € umfasst. Um sie abzuarbeiten, dauert es bei den Ansagen des Bundes ziemlich lang: 50 bis 100 Jahre.
Auch hier haben wir uns die Mühe gemacht, dass man priori siert, dass man fachliche Kriterien anwendet und sagt, was geht und was nicht geht.
Ich würde Ihnen dringend raten, von Ihrer Versprechenspoli tik einmal Abstand zu nehmen. Ich kann aus dem Ganzen sonst eigentlich nur schließen, dass Sie nie damit rechnen, das, was Sie als Opposition versprechen, je einlösen zu müssen.
Es ist Ihnen noch nicht klar geworden, dass diese Milliarden versprechen, die nicht finanziert sind, Sie alle einmal einho len könnten, wenn Sie je die Chance auf die Beteiligung an der Regierung haben.
Wir haben im Bereich der Landesstraßen in den nächsten Jah ren ganz klar die Sanierung in den Vordergrund gestellt. Wir haben im Gegensatz zu Ihnen gehandelt. Wir haben nicht nur herumgeschwätzt, sondern wir haben gehandelt und ein Kon zept erstellt.
Meine Damen und Herren, wir haben uns, um die Situation zu besprechen, in dieser Woche auch mit allen vier Regie rungspräsidenten – mit den Präsidenten der Straßenbauabtei lungen – getroffen.
Es war sehr eindeutig, dass alle gesagt haben: Es ist richtig und wichtig, dass wir die Wende zum Erhalt hinbekommen. Es muss klar sein – das ist in den nächsten Jahren sehr auf wendig, auch personalaufwendig –, dass die Zeit des schnel len Geldausgebens mit großen Maßnahmen und großen Pla
nungen vorbei ist. Man muss komplizierte Ingenieurbauwer ke langfristig planen, man muss auch die Bearbeitung lang fristig planen. Das bedeutet einen hohen Zeitaufwand und sehr hohe Kosten.
Auch ist allen klar – das ist ein gemeinsames Bekenntnis al ler Beteiligten gewesen –: Wir werden beim Straßenbau und bei der Sanierung zuallererst auf Qualität setzen und nicht über schnell erbrachte Quantitäten pseudogute oder schlech te Leistungen abliefern.
Meine Damen und Herren, Sie werfen mir vor, ich würde mich nicht kümmern. Heute Abend findet in der Landesvertretung in Berlin eine schon von langer Hand geplante große Veran staltung zur nachhaltigen Finanzierung von Verkehrsinfra struktur statt.
Daran werden teilnehmen: Herr Bodewig, Herr Daehre, Herr Barthle, der haushaltspolitische Sprecher der Union. Wir wer den bei dieser Veranstaltung darüber sprechen, wie man den Strukturmangel im System –
die Mittel fließen unkalkulierbar – beheben kann und wie man bei der Infrastruktur auf Dauer auf zuverlässige, planbare Fi nanzierungsströme setzt und damit auch deutlich macht, dass man in der Infrastrukturpolitik eine Politik der langen Hand braucht, wenn man wirklich etwas erreichen will.
Ihre vordergründige Millionendebatte erweckt lediglich den Eindruck, als wäre genügend Geld da, man müsste es nur neh men. Tatsache ist, dass pro Jahr im Sanierungsbereich aller Verkehrsinfrastrukturen 7,2 Milliarden € fehlen. Die fehlen! Sie fehlen Jahr für Jahr, und jedes Jahr wird im Bereich der Infrastruktur Vermögen verzehrt. Wir brauchen dringend mehr Mittel aus dem Bundeshaushalt, wir brauchen dringend eine Nutzerfinanzierung.
Das ist das, was Sie nicht begreifen: Ihre Summen sind nicht die Lösung für die wirklich grundlegenden Probleme.
Wir brauchen eine grundlegende Reform der Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur und der Abwicklung der Verkehrs ströme.
Diese Landesregierung baut und saniert Landesstraßen und Bundesstraßen auf Rekordniveau, auf deutlich höherem Ni veau als unter der Vorgängerregierung.
Die Landesverwaltung, insbesondere die Straßenbauverwal tung hat in den letzten Jahren eine Spitzenleistung auf höchs tem Niveau erbracht – mit niedrigstem Personaleinsatz.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Trotz Ihnen! – Abg. Volker Schebesta CDU: Das will bei diesem Minister etwas heißen! – Zuruf des Abg. Paul Nemeth CDU)
Wir haben alle Möglichkeiten genutzt. Der Bund hat uns mit der Ansage „Es gibt nicht mehr Geld, es gibt keine Baufrei gaben“ alle Möglichkeiten, etwas zu bauen, aus der Hand ge nommen – außer in Unlingen, was für eine Lachnummer.
Wir kämpfen dafür, dass es endlich ein Prinzip der Überjäh rigkeit gibt, dass es einen Sanierungstopf gibt, der kalkulier bar ist.
All das zusammen macht eine neue, moderne Straßenbaupo litik aus, die auf Nachhaltigkeit basiert und die ganz anders ausgerichtet ist als Ihre Politik nach Gutsherrenart.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Frage! – Abg. Tho mas Blenke CDU: Bei der SPD klatschen zwei Leu te! – Gegenruf der Abg. Nicole Razavi CDU: Aber nicht laut! – Glocke der Präsidentin)