Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst kurz zum Kollegen Schwarz: Sie haben kritisiert, CDU und FDP/DVP würden Sie beim Einsatz, beim Engagement nicht unterstüt zen. Ich darf noch einmal an den Beschluss erinnern, den wir im Landtag am 15. Februar 2012 gefasst haben. Darin unter stützen alle Fraktionen den Verkehrsminister und die Landes regierung unisono, wenn es darum geht, mehr Mittel zu bean tragen.
Ich hätte mir eine Antwort auf meine beiden zentralen Fragen gewünscht, Herr Verkehrsminister. Die erste Frage lautet: Wieso haben es Bayern, Hessen und Niedersachsen geschafft,
Sie haben auch die zweite Frage nicht beantwortet. Vielleicht meinten Sie den Paradigmenwechsel. Aber mein Bauchgefühl ist da ein anderes. Was ist denn 2014? Droht uns auch für die ses Jahr, dass Sie auf die Ausgleichsmittel verzichten? Sie ha ben erklärt, es handle sich um „Geldverbrennen“. Insofern ge he ich davon aus – das haben wir heute zu interpretieren –, dass Sie auch 2014 keine Ausgleichsmittel in Anspruch neh men werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Frechheit! – Abg. Claus Schmiedel SPD und Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Quatsch!)
Finanzminister Schmid sagte gestern, Herr Kollege Sckerl, in Zukunft wolle man die Anträge beim Bund offensiver stellen. Also liegt doch da der Hase im Pfeffer, Kollege Sckerl.
Das Ganze geht darauf zurück, dass man es mit einer verfehl ten, mit einer ideologiegetriebenen Politik versäumt hat,
diese Spielregeln zu beachten. Das ist, glaube ich, der Haupt grund, dass wir diese Ausgleichsmittel nicht bekommen ha ben. Das ist ein enormer Schaden für das Land Baden-Würt temberg.
Zum Personal: Ich darf aus der Antwort auf die Große Anfra ge der FDP/DVP-Fraktion zum Thema Verkehrsinfrastruktur finanzierung zitieren. Uns ist dieses Thema auch wichtig. Es ist nicht so, dass wir nicht in einem Boot sitzen würden, was das Personal der Straßenbauverwaltung betrifft.
Der Bereich der Straßenverkehrsinfrastruktur war in der Vergangenheit von Stelleneinsparungen nicht ausgenom men. Nur durch eine verstärkte Einbindung privater Drit ter bei Planung und Bauleitung konnte bislang sicherge stellt werden, dass vorhandene Investitionsmittel trotz Personalabbaus von der Straßenbauverwaltung umge setzt werden konnten.
Es kann also nicht an diesem Thema liegen, dass die Aus gleichsmittel nicht in Anspruch genommen werden. Wichtig ist vielmehr, die bisherige Praxis fortzuführen, mehr Straßen bauprojekte zu planen, mehr in der Schublade zu haben. Das haben Sie mit Ihrer Politik versäumt. Sie sagen: „Erst, wenn
das Ganze durchfinanziert ist, gehen wir das Thema an.“ Sie wissen doch, wie es in Berlin läuft. Sie waren doch Bundes tagsabgeordneter. Jetzt machen Sie hier eine ganz andere Po litik. Das passt überhaupt nicht zusammen. Hören Sie auf die Experten der Straßenbauverwaltung, sehr geehrter Herr Her mann, und machen Sie Spatenstiche zu Ihrem persönlichen Erfolgserlebnis.
Der Herr Minister hatte sich ja darauf berufen, dass notwen dige Planungsmittel nicht vorhanden gewesen seien, wegen des Personals. Ist bekannt, dass die Landesregierung von Ba den-Württemberg mit Bayern einen Vertrag geschlossen hat, wonach das Teilstück der A 3 mit einer Länge von etwa 7 km sowieso, sozusagen im Auftrag, von Bayern ausgeführt wird? Ein einziger Brief des Verkehrsministers von Baden-Württem berg nach Berlin hätte genügt, um zu erreichen, dass die vor gesehenen Mittel weitergeleitet werden und die A 3 damit vollständig hätte ausgebaut werden können. Teilen Sie diese Auffassung?